Proteste gegen das Fachmarktzentrum am alten Bahnhof

Wofür steht Bürgermeisterkandidat Cornelius Faust?

Neun Minuten zugehört und ich weiss immer noch nicht, wofür Cornelius Faust steht. Was will er? Welche Ansiedlung findet er gut, was nicht? Dazu gab es keine konkrete Aussage!

Im November 2018 hat Faust verkündet, er möchte Bürgermeister in Miltenberg werden. Siehe Die Fortsetzung von Helmut Demel heisst Cornelius Faust? Kann das die Perspektive fürs Miltenberger Rathaus sein? Dann war Funkstille. Nun sein erster öffentlicher Auftritt zur Kommunalpolitik außerhalb des Stadtrates?

Nicht um aus eigenem Antrieb zu informieren, sondern als Redner auf einer Kundgebung der M-City Miltenberg. Diese protestiert massiv gegen die Planung der Stadt am alten Bahnhof, die er als Stadtrat mit verantwortet.

Ich war gespannt, dann enttäuscht, zum Schluss entsetzt. Was hat Cornelius Faust uns zu sagen?

Cornelius Faust zur Planung am alten Bahnhof

In seiner Rede hat er die Entwicklung seit Verlegung des Bahnhofs nach Miltenberg-Nord erläutert. Ab 2005 war ein Investor aktiv. Seine Beschreibung der Vorgänge:
- Der damalige Investor wollte einfach nur einfache Kisten dahin bauen
- gefordert war aber eine hochwertige Bebauung
- Es sollte nicht eine gesichtslose Ansammlung von Märkten geben
- Wir hätten in Miltenberg eine Seehecke haben können, hätten wir sie gewollt

Auf seine Aussage "Wir haben es, Gott sei Dank, nicht so umgesetzt" gab es Kopfschütteln im Publikum. Denn was jetzt geplant ist, geht doch genau dahin. Eine Erklärung, was denn am neuen Fachmarktzentrum anders ist, als in der Seehecke, blieb aus. Wahrscheinlich weil es keinen Unterschied gibt?

Wenn er dann noch äußert, kein Stadtrat ist zufrieden mit dem Besatz fragt man sich, warum wollt ihr es denn dann bauen? Seine Aussage, es wurden bereits viele Verbesserungen mit dem Investor erreicht, stimmt im kosmetischen Bereich, Bäume, etwas Grün, etwas mehr Promenade. In einer Stadtratssitzung im März wurden hier viele schöne Zahlen und Bilder gezeigt. Siehe Miltenberg Bebauung alter Bahnhof mit ein paar kosmetischen Änderungen durchgewunken.

Allerdings waren das Versprechungen. Im neuen Bebauungsplan sucht man diese zum Teil vergeblich. Oder meint er mit den positiven Veränderungen
- Erhöhung der Verkaufsfläche für Textil von 1.000 qm auf über 2.000 qm?
- Die Bäume an der Mainzer Straße können bei Bedarf nun doch gefällt werden?

Dass von den versprochenen Grünflächen kaum was zu sehen ist und wichtige Zusagen als Kann, kein Muss im Plan stehen (Dachbegrünung), sind da nur noch Details.

Seine Idee, auf dieser Basis weitere Veränderungen mit dem Investor zu diskutieren, ruft bei mir nur ungläubiges Staunen hervor.
- Werden aus 2.000 qm dann 3.000 qm Verkaufsfläche für Textil?

Seine Rede hat etwa neun Minunten gedauert. Ich konnte nicht erkennen, was er im Bereich Handel will! Wofür steht er? Dabei ging es doch bei der Veranstaltung nur darum.

Cornelius Faust zur Öffentlichkeit des Investorenwettbewerbs

Orginalton: "Der Investorenwettbewerb der war nicht so nichtöffentlich, aber er war halt natürlich, er ist ein Konstrukt, es ist schwierig sich damit zu beschäftigen."
Was denn nun? War der Investorenwettbewerb öffentlich oder nicht? Ein Konstrukt? Zu schwierig für die "dummen" Bürger?

Orginalton: "Es ist immer das Problem auch, wie kommuniziert man Dinge, wie kommuniziert man Entwicklungen, wir fühlen uns hier als Stadträte manchmal auch ein bisschen ... "einsam" in Anführungszeichen."
Wie kommunizieren? Wie wäre es denn damit, erst mal zu informieren, beispielsweise die Dinge im Internet bereitstellen? Dann können die Bürger sich das ansehen, und man könnte tatsächlich auf Augenhöhe kommunizieren. Wenn die erstellten Unterlagen ohne "Kommentar" nicht für eine Beurteilung ausreichen, könnte man auch die Erläuterungen zu den Unterlagen veröffentlichen. Denn die muss es ja geben, wie kann sonst der Stadtrat Entscheidungen treffen?

Auch aus einer Äußerung zu Kritik an der Verlegung des Busbahnhofes könnte man den Eindruck gewinnen, Faust meint, Bürger verstehen die Dinge nicht. Nur der Stadtrat hat das Wissen, und damit ist die Kritik an Entscheidungen unbegründet. Diese substanzlose Kritik könnte man doch einfach vermeiden, wenn man Transparenz schafft?

Warum werden beispielsweise Vorlagen an den Stadtrat, die ja all die wichtigen Grundlagen enthalten müssen, nicht veröffentlicht? Warum werden die Niederschriften der Sitzungen nicht veröffentlicht? Dann könnte jeder Bürger sich selbst ein Bild machen. Vielleicht würde dann manche Kritik gar nicht geäußert?

Erst wenn man Bürgern Informationen zur Verfügung stellt, kann man Krititk als unbegründet zurückweisen! Ansonsten verlangt man stumpfen Gehorsam und Glauben an die Obrigkeit.

Cornelius Faust zu Kritik in Leserbriefen und sozialen Medien

Provozierende Kritik scheint wahrgenommen zu werden. Schlagworte wie Ramschecke und Seehecke Abklatsch erreichen also die Verantwortlichen. Gut so, denn auf normalen Wegen findet man oft kein Gehör. Ich selbst habe inzwischen genügend Vorgänge erlebt, wo ich keine Information von der Stadt bekommen habe. Oder erst nach Anmahnung und dann viele Monate später.

Ein öffentliches Beispiel war für mich die letzte Bürgerversammlung. Das Problem habe nicht nur ich, das trifft auch andere Bürger. Die Stadt reagiert einfach nicht auf Bürgeranfragen.

Wie die Stadt Bürger behandelt, hat Cornelius Faust seit zwanzig Jahren als Stadtrat mit begleitet. Keine Bürgerfragestunde. Keine Veröffentlichung von Niederschriften. Keine Veröffentlichung von Ratsvorlagen. Löschung von Informationen im Internet nach kurzer Zeit. Die Liste der Versäumnisse ist lang.

Wahrscheinlich ist ihm das in zwanzig Jahren so in Fleisch und Blut übergegangen, dass er nichts mehr dabei findet. Nur, die Welt dreht sich weiter, wie er richtigerweise in seiner Rede erwähnt. Das gilt auch im Bereich Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung.

Cornelius Faust zu Bürgerbeteiligung

Am Ende der Rede noch ein interessanter Appell: "Reden Sie nicht über die Stadt, bringen Sie sich ein in einer der lokalen Parteien, in einer der Wählergemeinschaften, hier kann wirklich auch an der Basis diskutiert werden das ist ganz wichtig. Das ist genau der Punkt, wo ich sag, manchmal fühlt man sich als Stadtrat auch einsam."

Wo bitte einbringen? Habe ich da was übersehen?
- die liberalen Miltenberger hatten in den letzten 18 Monaten eine öffentlich zugängliche Veranstaltung, die wurde morgens angekündigt, und war am gleichen Abend
- die CSU hatte meines Wissens nach in den letzten 18 Monaten keine einzige öffentlich zugängliche Veranstaltung
- die ÖDP und MWG sind ebenso nicht wahrnehmbar
- die freien Wähler hatten, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, zumindest zwei öffentliche Termine

Darf man sich nur informieren, oder gar mitreden, wenn man in einer Partei/Wählergemeinschaft eintritt? Auf Grund welcher Informationen soll man sich denn für eine entscheiden?

Kennt Cornelius Faust die Realität in der Miltenberger Kommunalpolitik und vor allem bei den von ihm geführten liberalen Miltenbergern nicht? Informationsmöglichkeit und Mitsprache für Bürger nahe Null!!!

Unabhängig davon, auch Bürger die sich nicht "einbringen" wollen, und vor allem nicht gleich in eine Partei oder Wählergemeinschaft eintreten wollen, haben das Recht auf Information und Mitsprache.

Wer sich nicht in eine Partei oder Wählergemeinschaft einfügt, verliert die Berechtigung zu kritisieren?