LINKE über die aktuelle Coronapolitik

Gegen das Aussterben der Gastronomie

Die Pandemie schreitet weiter voran und das Virus breitet sich rasant aus. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung nun eine Vielzahl neuer Maßnahmen vereinbart. Dazu gehört eine Schließung aller kulturschaffenden Einrichtungen und Gastronomiebetrieben. Ist das noch verhältnismäßig? Handelt die Bundesregierung auf Basis empirischer Studien oder doch nur nach gefühlten Realitäten? 
Die Antwort hierfür liegt leider auf der Hand. Wir konnten im Laufe der Pandemie einige Daten sammeln und auf deren Basis sollten wir auch Handeln! Stattdessen werden nun alle Einrichtungen geschlossen, die nachweislich keine Infektionsherde darstellen und das soziale Leben wird nach Hause verlagert, wo niemand kontrolliert, ob sich die Menschen an die Maßnahmen halten. Gleichzeitig treibt man eine ganze Branche nach und nach in den Ruin und wundert sich darüber, dass antidemokratische Bewegungen parallel dazu wachsen und zunehmend radikaler werden. 

Diese Maßnahmen wurden ohne eine Einbeziehung der Parlamente beschlossen und damit auch ohne unsere Zustimmung! Es wird Zeit für einen politischen Wechsel, weg von gefühlten Realitäten und Aktionismus und hin zu einer bürgernahen, gerechten Realpolitik!

Es kann nicht sein, dass sich Selbstständige und kleine bis mittelständige Unternehmen verschulden, während Konzerne Staatshilfen erhalten, gleichzeitig Renditen ausschütten und anschließend ihre Arbeitnehmer*innen zu tausenden entlassen!

Aus diesem Grund sprechen wir allen Gastronom*innen und Künstler*innen, die jetzt wieder eingeschränkt und an die Grenze zur Insolvenz getrieben werden unsere Solidarität aus! Wir stehen hinter Euch und sprechen uns deutlich für Maßnahmen aus, die einen empirisch belegten Effekt haben! Aktionismus auf Kosten der Bevölkerung werden wir jedoch nicht hinnehmen!

Andreas Adrian (Kreisvorsitzender der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain, Mitglied des Kreistages Miltenberg und ver.di Mitglied)