Bürgerbegehren eingereicht

2050 Unterschriften zum Erhalt des Grundschulstandortes übergeben

Am 2.3. haben wir, Stephanie Chmiel, Juliane Leeger und Anna Salmen-Legler, Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Grundschul-Standortes in Miltenberg, dem zweiten Bürgermeister Herrn Klaus Wolf – in Vertretung für den erkrankten Bürgermeister Bernd Kahlert – 2050 Unterschriften übergeben. Diese entsprechen etwa 28 % der wahlberechtigten Stimmen. Gesetzlich vorgeschrieben für die bestätigte Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid sind 10 % der wahlberechtigten Stimmen. Das wären etwa 720 Unterschriften. Die Unterstützer kommen aus allen Altersschichten, sozialen Schichten und politischen Gesinnungen. Sie wohnen in den Stadtteilen ebenso wie bunt gemischt in Miltenberg Ost, West, Nord und Zentrum. Wir haben Herrn Kahlert heute auch an sein Wahlprogramm – auf seiner Homepage nachzulesen – erinnert, mit dem er vor drei Jahren in Miltenberg um Wählerstimmen geworben hat. Dort führte er als zweitwichtigsten Punkt im Bereich Städtebau und Infrastruktur auf: „schnellstmögliche Grundschulsanierung“. Die Rede war nicht von Neubau.
Der Widerstand der Bevölkerung gegen Neubaupläne an einem anderen Standort ist groß, ebenso
wie die Empörung, denn der Grundschulstandort betrifft uns alle, wenn auch aus teils
unterschiedlichen Gründen. Die Miltenberger Bevölkerung möchte, dass ihre Grundschule bleibt, wo sie ist. Dafür gibt es zahlreiche Argumente, die dem Bürgerbegehren als Begründung anhängen. Eine Grundschule gehört in die Stadtmitte, ins Zentrum eines Ortes, dorthin, wo Kinder ihren Wohnort beleben und erfahren können, dorthin, wo möglichst viele Kinder den Weg zur Schule mit dem Fuß bewältigen und Eigenständigkeit lernen können. Das heutige Grundschulareal ist in vieler Hinsicht ideal, um den Kindern unsere Werte vorzuleben. Und es ist eines, an das man sich gern erinnert. Dort ist man als Schulfamilie zuhause und als Kind behütet. Dafür setzten wir uns ein, damit auch zukünftige Kindergenerationen in Miltenberg nahezu paradiesische Zustände vorfinden, wenn sie zur Grundschule gehen. Welche anderen Pläne eine Stadt möglicherweise auch für das Grundschulareal haben könnte: Das Areal hat bereits die bestmögliche Verwendung. Es ist ein wunderbares Schulareal und dient damit der Zukunft unserer Gesellschaft.
Bereits im Juli 2022 haben wir eine Petition mit 1300 Unterstützern bei Herrn Bürgermeister Kahlert
mit der Forderung eingereicht, alle Pläne für einen Grundschul-Neubau am Schönbornring umgehend zu stoppen. Seitdem prüfen und planen Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung weiter. 17.000 € sind für ein Verkehrsgutachten ausgegeben, ca. 20.000 € für eine Machbarkeitsstudie. Miltenberg hat doch so wenig Geld? Die Stellungnahmen der Elternbeiräte der Grundschule und der drei Kindergärten und des Kollegiums der Grundschule sind längst eingegangen. Alle fünf Gremien haben sich deutlich für den Erhalt des Standortes ausgesprochen. Das Bürgerbegehren, mit dem wir die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen, hätte es nicht geben müssen. Die Entscheidungsträger haben wertvolle Zeit verstreichen lassen und unnötig Geld ausgegeben.
Wir danken dem Besitzer des Geschäfts Flo7, der uns zur Unterschriftenübergabe Strom für das Mikrofon zur Verfügung gestellt hat. Wir bedanken uns außerdem bei allen, die uns so zahlreich und mit viel Engagement während der Durchführung des Bürgerbegehrens unterstützt haben. Wir zählen auch auf Sie, sollte es zum Bürgerentscheid kommen. Verhindert werden kann der Bürgerentscheid, wenn der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens vorab beschließt.
Wie geht’s weiter?
Die Verwaltung der Stadt Miltenberg wird binnen 30 Tagen die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen und im Stadtrat entscheiden. Liegt der Zulässigkeitsbescheid vor, muss die Gemeinde innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid, also eine offizielle Wahl, durchführen und auch die Briefwahl ermöglichen. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Stadtrat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
Haben Sie Fragen oder Anregungen? Möchten Sie die Begründung für das Bürgerbegehren
anfordern? > buergerbegehren-mil@gmx.de