Warten auf neue Regelungen zu öffentlichen Beihilfen im Tourismus

Dass die EU-Beihilferegelung möglicherweise auch Auswirkungen auf den Tourismus haben könnte, erfuhren die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Kultur während ihrer Sitzung auf dem Großwallstadter Sonnenhof, als es um zwei Anträge von touristischen Arbeitsgemeinschaften ging.

Das Räuberland bat um eine projektbezogene Förderung von insgesamt 42.840 Euro über drei Jahre, damit das Siegel „Qualitätsregion Wanderbares Deutschland“ weiterentwickelt werden kann. Mainland Miltenberg-Churfranken wünschte eine Erhöhung der bisherigen jährlichen Zuwendung von 75.000 auf 100.000 Euro, da sich die Zahl der Mitgliedsgemeinden von 18 auf 22 erhöht habe und dieser Mehraufwand nur mit mehr Personal leistbar sei.

Im Gremium entwickelte sich daraufhin eine längere Diskussion. Darin wurde zum einen gefordert, dass sich sämtliche touristischen Arbeitsgemeinschaften (TAG) der Region mit dem übergeordneten Tourismusverband Spessart-Mainland zusammensetzen sollten, um Synergieeffekte zu heben und ein Konzept zu entwickeln, das die gesamte Region gut vermarktet. „Wir erreichen mehr im Marketing, wenn wir gemeinsam agieren“, fasste Landrat Scherf die Meinung des Gremiums zusammen. Man sollte zudem eine Grundsatzdebatte führen, ob es eine Grund- oder eine projektbezogene Förderung geben sollte, forderte ein Kreisrat im Hinblick auf die jährlichen Zuschüsse als freiwillige Leistungen des Landkreises für den Tourismus.

Grundsätzlich werden öffentliche Mittel als Beihilfen gewertet. Im Frühjahr würden laut Rechtsanwalt Mario Steinberg konkrete Aussagen der EU erwartet, ob der Tourismus un-ter eine sogenannte Gruppenfreistellung fällt und wie hoch in diesem Fall die Beträge sein dürften, die eine Körperschaft problemlos zur Verfügung stellen darf. Bis diese Klarheit herrscht, wurde der Antrag von Mainland Miltenberg – Churfranken auf Vorschlag aus dem Gremium mehrheitlich zurückgestellt, auch wenn das Ansinnen der TAG von mehreren Ausschussmitgliedern durchaus positiv wahrgenommen wurde. Der Antrag des Räuberlands wurde einstimmig abgelehnt mit der Aufforderung an die Tourismusverbände, gemeinsam über ein Marketingkonzept für die gesamte Region nachzudenken. So wäre etwa die Entwicklung einer gemeinsamen Karten für die gesamte Region zu überlegen, so dass nicht jede TAG eine eigene Karte entwickeln muss. Dass alle Tourismusverbände sehr gute Arbeit leisten, stand in der Diskussion aber außer Frage.

Landrat Scherf gab dem Gremium weiter bekannt, dass sich die Rechtsform des Touris-musverbands Spessart-Mainland geändert hat. Aufgrund der bisher etwas unklaren Situation habe man nun einen eingetragenen Verein gegründet, um optimale Rechtssicherheit zu bekommen, blickte Scherf auf die jüngste Versammlung des Verbands zurück. Auch die Beitragssatzung habe man geändert, wies er auf bislang unterschiedliche Beitragsentwicklungen für Kommunen und Landkreise hin. Während die Kommunen bislang einen dynamisierten Beitrag geleistet hätten, hätten die Landkreise seit 26 Jahren stets den gleichen Beitrag geleistet. Das habe man nun so geändert, dass die Kreise und kreisfreien Städte 20 Prozent mehr Mitgliedsbeiträge bezahlen. Der Landkreis zahlt jährlich 27.000 Euro als Grundbetrag, darüber hinaus übernimmt er die Personal- und Sachkosten für die Tourismus-Geschäftsstelle. Am Ende stehen für den Landkreis 127.000 Euro netto pro Jahr zu Buche, sagte Scherf, die anderen Landkreise übernähmen aufgrund des Arbeitsverteilungskonzepts andere Kosten: der Landkreis Main-Spessart kümmere sich um den Naturpark, der Landkreis Aschaffenburg um den regionalen Planungsverband – jeweils mit Übernahme der Personal- und Sachkosten. Dass der Tourismus in der Region läuft, sehe man an Rekordzahlen von Übernachtungen und Gästeankünften in den Jahren 2014 und 2015. Auch für 2016 stünden die Chancen auf neue Rekorde recht gut, vermeldete Scherf.

Zum Thema Nationalpark Spessart berichtete der Landrat vom Gespräch der Landräte mit Umweltministerin Ulrike Scharf. Dabei habe man Themen wie die besondere Situation der Eiche, die Bejagung, die Holzrechte sowie die Sicherstellung der Versorgung der Unternehmen mit Holz angesprochen, sagte Scherf. Nun werde das Umweltministerium diese Themen fachlich prüfen, der nächste Schritt werde Anfang 2017 die Diskussion vor Ort sein.

Scherf warnte davor, sich vorschnell festzulegen, ehe nicht alle Informationen vorlägen. Das Angebot der Ministerin für eine Informationsfahrt in den Nationalpark Bayerischer Wald sei bei einigen Bürgermeistern bereits auf Interesse gestoßen.

Aus dem jüngsten Zusammentreffen Scherfs mit den Landräten aus dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Odenwaldkreis berichtete Scherf, dass man sich einig sei, die Angebote Neo-Bus und Natour-Bus für den Radwandertourismus gemeinsam zu vermarkten.