Stellungnahme des Landrats Jens Marco Scherf zum Linienbündel "Regiobus Miltenberg" und "Elsavatal"

Landrat Jens Marco Scherf hat in einer ausführlichen Antwort an den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der CSU, Dr.-Ing. Armin Bohnhoff, Stellung zu den Äußerungen in Zusammenhang mit der Ausschreibung bzw. Vergabe der Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ sowie „Elsavatal“ Stellung genommen.

In der öffentlichen Diskussion wurde der Eindruck erweckt, dass Landrat, Kreisverwaltung und Kreistag im Rahmen der Vergabe der ÖPNV-Leistung fahrlässig gegen die Interessen von regionalen Busunternehmen gehandelt hätten. Unter anderen wurde thematisiert, dass das europaweite Vergabeverfahren nicht notwendig gewesen wäre.
„Nachdem die regionalen Unternehmen die beiden Linienbündel Elsavatal und Miltenberg Regio nicht mehr eigenwirtschaftlich betreiben konnten, war sich die Politik im Landkreis einig, die im Laufe der Jahre entwickelte Qualität des ÖPNV-Angebots grundsätzlich beizubehalten“, so der Landrat, auch wenn der Übergang vom eigenwirtschaftlichen zum gemeinwirtschaftlichen Verkehr zu einer deutlichen Verteuerung für den Landkreis Miltenberg führen werde. Sowohl der Umfang des ÖPNV-Angebots als auch die erreichten Qualitätsstandards sollen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden. Aus diesem Grund habe der Landkreis unmittelbar im Anschluss an die Rückgabe der Genehmigungen für den eigenwirtschaftlichen Verkehr auf den Linienbündeln Elsavatal und Miltenberg Regio durch die regionalen Busunternehmen das Angebot in den Jahren 2019 und 2020 mit einer Notvergabe an regionale Unternehmen gesichert. „Mit dem nun abgeschlossenen Vergabeverfahren wurde das bewährte und in den vergangenen Jahren erweiterte ÖPNV-Angebot im Elsavatal und Miltenberg Regio über den 1. Januar 2021 hinaus langfristig gesichert“, stellt Scherf fest und versichert, dass die gewohnte Qualität durch die Vorgaben im Vergabeverfahren sichergestellt sei. Zudem habe kein Großkonzern die Ausschreibung in einem für alle fairen Vergabeverfahren gewonnen, sondern ein mittelständisches traditionsreiches Unternehmen aus Mittelfranken mit klaren Vorstellungen für eine Zukunft im Landkreis Miltenberg. Die Landkreisverwaltung setze auf eine weiterhin gute Kooperation zwischen den einzelnen mittelständischen Unternehmen und dem neuen Anbieter im Landkreis Miltenberg.

Zum europaweiten Vergabeverfahren erklärt Scherf, langfristig, dass das Wettbewerbsrecht zur Aufrechterhaltung des ÖPNV-Angebots aufgrund der Größe des Auftrags nur eine europaweite Ausschreibung zulasse. Diese Erkenntnis sei Grundlage der jeweils einstimmigen Beschlüsse in Kreisausschuss und Kreistag zur Ausschreibung der ÖPNV-Leistung auf den betroffenen Linienbündeln im Dezember 2018 gewesen. Es habe definitiv keine Möglichkeit gegeben, eine europaweite Ausschreibung zu umgehen. Öffentlich kursierende Vorschläge, eine Vergabe so zu konstruieren, dass auswärtige Bewerber sich nicht beteiligen können, verstießen eindeutig gegen das Vergaberecht.