Odenwald-Allianz als positives Beispiel

Ukrainische Delegation informiert sich über Arbeit der Kommunen und holt sich Anregungen in Miltenberg und Amorbach

Gebannt lauschten 21 Teilnehmer den Ausführungen von Bürgermeister Helmut Demel. Von Beginn an machten sie eifrig Notizen. Die ukrainische Delegation, die an diesem Mittwochnachmittag dem Miltenberger Stadtoberhaupt im Sitzungssaal des Rathauses einen Besuch abstattete, informierte sich umfassend darüber, wie kleinere Gemeinden Dienstleistungen und Bürgerservice organisieren. Mit Hilfe einer Dolmetscherin erhielt der Parlamentsausschuss für Staatliche Verwaltung, regionale Politik und kommunale Selbstverwaltung der Ukraine die benötigten Informationen.

Gebietsreform 1972

„Kommunale Zusammenarbeit beginnt mit der Gebietsreform, die im Jahr 1972 begonnen wurde“, so stellte es Bürgermeister Demel den 13 Abgeordneten, 4 Mitarbeitern des Parlaments sowie Begleitpersonen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eingangs vor. „.Bis 1976 sind dadurch größere kommunale Gebilde entstanden, denn kleinere Gemeinden wären nicht überlebensfähig gewesen. Natürlich wurden dabei auch Fehler gemacht, indem zu kleine Gemeinden gebildet wurden.“ Demel erläuterte dies am Beispiel der Stadt, deren kommunale Grenzen durchaus größer hätten ausfallen können. Miltenberg befindet sich in einer misslichen Lage – gleichsam „eingeklemmt“ zwischen Spessart und Odenwald –, zudem teilt der Main die Stadt in eine nördliche und in eine südliche Hälfte. „Bei einer Gebietsreform sollte man daher klug überlegen, welche Gemeinden man zusammenlegt“, gab Demel seinen Gästen mit auf den Weg.

Freiwillige Zusammenschlüsse funktionieren gut

„Heute ist man in dieser Hinsicht vorsichtiger“, so Bürgermeister Demel weiter. „Die Staatsregierung scheut sich davor, größere Zusammenschlüsse zu machen, fördert im Gegenzug aber die kommunalen Allianzen.“ Die Allianzen sind freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen und werden vom Amt für ländliche Entwicklung unterstützt.

Regierungsbezirke – bayerische Besonderheit

Um den komplexen Sachverhalt für die ukrainischen Gäste besser verständlich zu machen, ging Bürgermeister Demel auf die bayerische Besonderheit der Regierungsbezirke ein. „Im Freistaat Bayern gibt es 7 Regierungsbezirke, 71 Landkreise, 25 kreisfreie Städte und 2.031 Gemeinden. Die eigentliche kommunale Selbstverwaltung wird in den Landkreisen und Gemeinden geleistet. Die Regierungsbezirke puffern jedoch schon einiges ab. Diese Struktur ist gut und hat sich bewährt.“

ISEK und ILEK

Wie nun kommunale Arbeit im Einzelnen von statten geht, zeigte Helmut Demel am Integrierten Städtischen Entwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Miltenberg. ISEK ist dabei als kleiner Vorbote des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) zu sehen. „Bei diesem Entwicklungskonzept arbeiten die Verwaltung, der Stadtrat und die Bürger gemeinsam. Sie überlegen, was in der Gemeinde verbessert werden muss.“ Dazu wird zunächst eine Bestandsanalyse durchgeführt. „Was haben wir – davon wird dann ausgegangen“, erklärte Demel.

Für Miltenberg hat die Bestandsanalyse insgesamt 6 Themenfelder ergeben. „Diese haben wir als wichtig erachtet und an diesen arbeiten wir heute noch“, so Demel. „Es sind dies Stadtentwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Freizeit und soziale Aspekte. Gemeinsam mit dem Stadtrat haben wir ein Programm mit 72 Punkten erstellt, in dem auch ein Kosten- und ein Zeitplan enthalten sind.“ Hier lautete der Appell Demels an die Ukrainer: „Nehmen Sie Ihre Bürger mit! Lassen Sie die Bürger feststellen, was Ihre Stärken und Ihre Schwächen sind! Suchen Sie sich Hilfe bei der Umsetzung! Das Erfolgsrezept lautet: Was wollen die Bürger und was kann man mit den gegebenen Mitteln erreichen?“

Allianz – kommunaler Zusammenschluss

„Wenn ISEK an die Grenzen kommt, heißt es für die Verantwortlichen, das Kirchturmdenken aufzugeben und in größeren Einheiten zu denken“, weiß Bürgermeister Demel. Hier kommen die Allianzen ins Spiel, die Zusammenschlüsse verschiedener Kommunen auf freiwilliger Basis. Einen solchen Zusammenschluss stellt die Odenwald-Allianz dar, die im September 2013 von den 7 Kommunen Amorbach, Kirchzell, Laudenbach, Miltenberg, Rüdenau, Schneeberg und Weilbach gegründet wurde. Sprecher der Allianz ist der Amorbacher Bürgermeister Peter Schmitt.

Diese Allianz wurde eigentlich aus der Not heraus gegründete, weil es viele summative Aufgaben gibt, die man gemeinsam besser angehen kann. Die Odenwald-Allianz, deren Leitspruch „Zukunft gemeinsam erfolgreich gestalten“ ist, hat in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon einiges bewirken können.

Starke und schwache Partner

In einer Allianz schließen sich starke und schwache Partner zusammen. Die Odenwald-Allianz funktioniert, weil die beiden Städte Amorbach und Miltenberg als größte Gemeinden die kleineren Gemeinden mitziehen. „Dennoch sind alle Partner auf Augenhöhe und gleichberechtigt“, erklärt Bürgermeister Demel seinen ukrainischen Gästen. „Es ist wichtig und schlau, sich im Größeren zusammen zu tun, um etwas zu erreichen. Daher funktioniert diese Allianz auch so gut.“

Klosterlangheimer Erklärung

In der Klosterlangheimer Erklärung, die die Partner der Allianz im Juli 2015 gemeinsam in Klosterlangheim, einem Stadtteil von Lichtenfels, erarbeitet haben, einigten sich die Teilnehmer auf 6 Handlungsfelder, die in erster Priorität angegangen werden sollen. „Das sind die ärztliche Versorgung im Allianzgebiet, ein gemeindeübergreifendes innovatives Konzept zur Stärkung der Altortbereiche, die Neuorganisation der Schwimmbäder, den Ausbau der Bildungsachse „Main-Mu(t)d“, eine Plattform zur Anwerbung von Fachkräften und Auszubildenden und ein Allianzmanagement“, führt Helmut Demel aus. Die allgemeinen Handlungsfelder der Odenwald-Allianz sind Siedlungs- und Innenentwicklung, Tourismus und Naherholung, Wirtschaft und Energie, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit, Kultur- und Naturlandschaft und Daseinsvorsorgefunktion.

Verantwortung bei den Allianzen

Die Anzahl kommunaler Allianzen ist in Unterfranken führend. Kommunale Zusammenarbeit und kommunale Selbstverwaltung gehen hier Hand in Hand, denn der Vorteil liegt darin, dass es viele gemeinsame Aufgaben gibt, die man auch zusammen angehen kann. In Ruhe wird sachlich miteinander diskutiert, und auch die kleineren Gemeinden werden berücksichtigt. „Wenn man uns Gemeinden und Verwaltungen mehr Verantwortung gibt, dann können wir vor Ort das tun, was wir brauchen“, resümierte Bürgermeister Helmut Demel. „Ein Negativbeispiel dafür ist die Ärztliche Gemeinschaftspraxis für den Landkreis, die von oben übergestülpt wurde, an den Gegebenheiten vor Ort aber komplett vorbeigeht. Aber daran arbeiten wir noch.“

Mitglieder der ukrainischen Delegation über Gründe und Erwartungen ihres Besuchs in Miltenberg:

Olekasndr Dekhtiarchuk, Parlamentsabgeordneter der Ukraine, Vorsitzender des Unterausschusses für Verwaltungsdienstleistungen, Staatssymbole und staatliche Auszeichnungen des Parlamentsausschusses für Staatsbau, Regionalpolitik und lokale Selbstverwaltung: „Auf Einladung des Vorhabens ´Verwaltungsreform im Osten der Ukraine´, das von der Deutschen Gesellschaft für internationale Arbeit GIZ nach dem Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird, bekamen die Mitglieder des Parlamentsausschusses die Gelegenheit, die Stadt Miltenberg in Bayern zu besuchen. Das größte Interesse für unsere ukrainische Delegation stellt die Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die finanziellen und wirtschaftlichen Erfolge der Gemeinde, die Flächenplanung und Infrastrukturentwicklung sowie die interkommunale Zusammenarbeit, die Instrumente der Investitionsbeschaffung, die Mitarbeitermotivation sowie eine engagierte Bürgerbeteiligung an der Verwaltung der Gemeinde dar. Auffallend sind auch die Erfahrungen der Verwaltung von Miltenberg im Bereich der Erhaltung von historischen Gebäuden und der Kunst sowie im Bereich der Förderung der modernen Kunst. Das macht die Stadt nicht nur für die Touristen attraktiv, sondern auch für ihre Einwohner angenehm und lebenswert. Wir waren zum Beispiel begeistert, dass der Bürgermeister persönlich die Heiratszeremonien in der restaurierten Burg aus dem Mittelalter durchführt!
Der Fachausschuss des ukrainischen Parlaments unterstützt die Reformgesetze zur Dezentralisierung in der Ukraine aktiv, die die Stärkung der Selbstverwaltung, den Zusammenschluss der Gemeinden und die Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen umfassen. Aus diesem Grund sind für uns die Erfahrungen der Stadt Miltenberg wichtig, die eine Kreisstadt ist und die verschiedene Fragen in der Allianz mit anderen Gemeinden abstimmt, die solche Aufgaben wie die Förderung des Tourismus und Gewerbes, Energie oder Umweltschutz umfassen.“

Mykola Fedoruk, Parlamentsabgeordneter der Ukraine, Vorsitzender des Unterausschusses für lokale Organe der Exekutive und territoriale Ordnung des Parlamentsausschusses für Staatsbau, Regionalpolitik und lokale Selbstverwaltung: „Die Transparenz und Offenheit der Kommune und der Verwaltung sind sehr bedeutsam und wichtig. Es ist auch beeindruckend, dass ein Teil des Haushalts für die Umsetzung der von den Bürgern selbst entschiedenen Projekte verwendet wird. Im ukrainischen Parlament werden heute verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung an der kommunalen Verwaltung und ihre gesetzliche Begleitung aktiv diskutiert. Deswegen sind für uns die Erfahrungen Miltenbergs sehr interessant, wenn auf Initiative und Vorschlag der Bürger ein Kindergarten, eine Familienbegegnungsstätte, ein Wohnviertel gebaut, die mittelalterlichen Denkmäler saniert sowie der Hochwasserschutz und die Promenade am Main neu eingerichtet werden. Miltenberg ist es zum Beispiel gelungen, die Flusspromenade auszubauen, die zum Lieblingsort aller Einwohner und Besucher geworden ist. Die Erfahrungen, wie die Freizeitanlagen aufgebaut werden, könnten auch in der Ukraine übernommen werden. Interessant sind auch die Erfahrungen der Stadt Miltenberg in Bezug auf die Erhaltung von historischen Wohngebäuden in der Stadtmitte. Wie bekannt ziehen die jungen Familien aus der Stadtmitte in die Vororte um, wenn sie Kinder bekommen und ihr Haus bauen wollen. Die Wohnungen in der historischen Stadtmitte erfordern hohe Investitionen. Da sind auch die Bauregeln sehr streng, die die Änderungen an historischen Gebäuden, moderne Sanierungen, den Bau von neuen Terrassen etc. verbieten. So bildete die Stadt Miltenberg einen Fonds in Höhe von 1 Mio. Euro für die, die so ein altes Wohnhaus sanieren und in der Stadtmitte ständig wohnen möchten. Das lässt die Traditionen bewahren und touristische Attraktivität der Stadt erhöhen. Ich war früher Oberbürgermeister der ukrainischen Stadt Tscherniwzi (250.000 Einwohner; an der Grenze zu Rumänien gelegen). Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit an dieser Stelle fokussierte sich auf der Erhaltung der historischen Stadtmitte; deswegen bin ich überzeugt, dass das historische Architekturbild der Stadt ihr größter Schatz ist und die führende Rolle für die Förderung des Tourismus spielt.“