Landrat informiert über Gemeinschaftsunterkunft Elsenfeld
Der Bau einer dezentralen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in direkter Nachbar-schaft zum Schulzentrum Elsenfeld hat bei den Eltern der Schülerinnen und Schüler für Unruhe gesorgt. In einer Informationsversammlung am Donnerstagabend konnten Landrat Jens Marco Scherf, Richard Salzer (Polizei Obernburg) und JEG-Schulleiter Ulrich Gronemann in ruhiger uns sachlicher Atmosphäre viele Fragen der Eltern beantworten.
Vor rund 300 Besuchern in der Aula des Schulzentrums eröffnete JEG-Rektor Gronemann die Veranstaltung, ehe Landrat Jens Marco Scherf mit eindringlichen Bildern auf die Not der Flüchtlinge hinwies, die vor Bomben und Terror fliehen. Scherf ging auf die Situation im Landkreis ein zählte die zahlreiche Aufgaben des Landratsamts auf – größtenteils von Jugendamt, Sozialamt und Ausländeramt. Die Kommunen seien für Kindergartenplätze und die Beschulung in Grund- und Mittelschulen verantwortlich, sagte Scherf. In Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter arbeite man an der beruflichen Integration der Flüchtlinge, zudem laufe eine Ausbildungsinitiative Asyl. Hier befänden sich acht junge Flüchtlinge in einer begleiteten Ausbildung in Berufen, für die sich keine einheimischen Jugendlichen gefunden hätten. Der Landrat lobte in diesem Zusammenhang auch den großen ehrenamtlichen Einsatz, der von der Caritas koordiniert werde.
Eine der Aufgaben des Landkreises sei die Bereitstellung von dezentralen Unterkünften, wenn dies der Regierung nicht möglich sei. Da der Freistaat nur ein einziges geeignetes Grundstück im Landkreis besitze und dieses zurzeit bebaut werde, sei dem Landkreis vom Freistaat die Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber übertragen worden. Diese dezentrale Unterkunft entstehe nun auf einem in Landkreisbesitz befindlichen Grundstück neben dem Schulzentrum. Der Bauantrag von zwei privaten Bauherren aus Erlenbach sei am 21. September 2015 im Marktgemeinderat Elsenfeld beraten worden, das Landratsamt habe die Baugenehmigung am 22. Dezember 2015 erteilt. Laut Landrat
ist der Landkreis Betreiber der Unterkunft, der Vertrag mit den Bauherren sei auf fünf Jahre befristet. Allerdings, so Scherf, sei die Baugenehmigung auf Widerruf erteilt worden. Das heißt: Sobald das Sozialamt der Meinung ist, dass die Unterkunft nicht mehr benötigt wird, wird die Unterkunft entschädigungslos und auf Kosten der Bauherren beseitigt. Alle Planungen seien stets öffentlich erfolgt, wies Scherf auf die Behandlung im Gemeinderat und bei einer Bürgerversammlung hin. Vermutlich im April werde die Unterkunft bezogen.
Zur Unterkunft sagte der Landrat, dass jeweils drei Container miteinander über Zugänge verbunden werden und somit ein Appartement mit einer Grundfläche von 55 Quadratmeter bilden. Dieses sei mit jeweils acht Betten, Wohn-Essbereich, Küche, WC, Dusche und Abstellbereich ausgestattet. Jeweils acht dieser Appartements mit insgesamt 64 Betten entstünden im Erdgeschoss sowie im Obergeschoss. Insgesamt befänden sich somit 128 Betten auf einer Gesamtfläche von 887 Quadratmeter. Diese Unterkunft sei auf diese Plätze begrenzt und nicht zu erweitern, sagte Scherf. Je Ebene würden vier Appartements um einem Mittelpunkt gruppiert, an beiden Stirnseiten sowie in der Mitte seien Treppenaufgänge vorgesehen, die Appartements und der Zwischentrakt würden mit einem flachen Satteldach überdacht. Abgesetzt vom Wohnbereich werde ein Container mit 79 Quadratmeter für die Betreuer und den Sicherheitsdienst entstehen. Tagsüber werde ein Hausmeister sechs Stunden vor Ort Ansprechpartner sein.
Der Landrat ging in der Folge auf mehrere Fragen ein, die die Eltern der Fünftklässler schriftlich gestellt hatten. Eine Alternative zum jetzigen Standort gebe es nicht, erklärte der Landrat. Abfragen unter den Gemeinden hätten keinen anderen Standort ergeben und wenn man nicht dauerhaft Turnhallen belegen wolle, habe es keine Alternative zum Dammsfeld gegeben. Ein Sicherheitsdienst werde abends, in der Nacht und am Morgen bis zum Schulbeginn vor Ort sein und darauf achten, dass das Schulgelände nicht betre-ten wird. Die Türen zur Schule sollen aber weiterhin täglich offen bleiben, ergänzte Ulrich Gronemann, das entspreche dem Anspruch der Schule, der Schülerinnen und Schüler und auch der Eltern. Falls ein Fremder das Gymnasium betritt, müsse dieser sofort ins Sekretariat gehen. Da auf den Fluren ständig Menschen unterwegs sein, würden Fremde auch sofort angesprochen.
Weiter werde man Scherf zufolge darauf achten, dass die Bushaltestellen nicht als größere soziale Treffpunkte genutzt werden. Aber auch Asylbewerber hätten das Recht, die Bushaltestelle zu nutzen, stellte er klar. Dass Kinder von Asylbewerbern die Realschule oder das Gymnasium besuchen, sei aufgrund der Sprachkenntnisse eher unwahrscheinlich. Ein höheres Verkehrsaufkommen an der Schule befürchtet Scherf nicht – es sei denn, mehr Eltern würden ihre Kinder mit dem Auto bringen. Das aber sei gefährlich, stellte der Landrat fest, denn der Schulbus sei nach wie vor die sicherste Beförderungsmethode. Bei der Auswahl der Unterkunftsbewohner werde man so gut wie möglich darauf achten, dass hauptsächlich Familien hier wohnen, beantwortete Scherf eine weitere Frage. Das Hallenbad sei eine öffentliche Einrichtung, die von Jedem benutzt werden darf, stellte Bürgermeister Matthias Luxem fest, ausnahmslos jeder müsse Eintritt zahlen. Wochentags zwischen 8 und 16 Uhr stehe die Halle aber nur für den Schulsport zur Verfügung, ergänzte Schulleiter Ulrich Gronemann. Ob und in welchem Umfang sich Schülerinnen und Schüler und Asylsuchende treffen, müsse sich noch zeigen.
Beruhigende Worte zur Sicherheitslage fand Richard Salzer (Polizei Obernburg). Er stellte fest, dass 2015 von insgesamt 53.000 Straftaten in Unterfranken gerade einmal 2000 von Asylbewerbern und Ausländern begangen worden seien. Ein Drittel davon fielen unter den Begriff „Beförderungserschleichung“ – also Schwarzfahren. Dazu kämen Ladendiebstähle. Körperverletzungen kämen hauptsächlich innerhalb der großen Unterkünfte in den Städten vor. Dass es innerhalb von Unterkünften auch zu zwischenmenschlichen Problemen komme, verschwieg Salzer nicht. Das sei allerdings kein Wunder auf engem Wohnraum und komme genauso oft bei normalen Bürgern vor. Aus dem Bereich der Polizeiinspektion Obernburg könne er 2015 von einer überschaubaren Einsatzlage berichten: 15 bis 20 Anzeigen unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung oder häuslicher Gewalt – überwiegend aber innerhalb der Personengruppe der Asylbewerber. Dazu kämen weitere zehn bis 15 Einsätze unter anderem wegen vermissten Personen, Gewahrsam, Unterbringung und Ruhestörung. In seinem Bereich habe es zudem kein einziges Sexualdelikt gegeben, sagte Salzer. „Ich sehe keine Probleme durch die Nähe der Unterkunft“, fasste Salzer zusammen und stellte fest: „Ich habe keine Sicherheitsbeden-ken.“ Man müsse sachlich feststellen, dass die Asylbewerber auch nur Menschen seien mit allen Stärken und Schwächen.
Schulleiter Ulrich Gronemann wies darauf hin, dass sich am Schulzentrum schon einige Ehrenamtliche gefunden hätten, die den Asylbewerbern Sprachunterricht geben wollen, weitere seien willkommen. Diesen Unterricht wolle man nach Ende der offiziellen Schulzeit nach 16 Uhr in der Schule abhalten. Außerdem habe sich eine Gruppe gebildet, die Fahrräder für die Asylbewerber sammelt und reparieren will. Wer etwas dazu beitragen will, könne sich im Sekretariat melden, so Gronemann am Ende der zweistündigen Informationsveranstaltung.
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