Landkreis senkt Mieten für seine Sporthallen um 50 Prozent

Um dem TV Großwallstadt und allen anderen Vereinen, die Landkreishallen nutzen, in Zeiten der Pandemie zu helfen, hat der Kreisausschuss am Donnerstag beschlossen, bis auf Weiteres die Mieten um 50 Prozent zu reduzieren.

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag des TV Großwallstadt, die Hallenmiete für Spiele in der Untermainhalle zu reduzieren, da aufgrund von Corona mit einer 40- bis 60-prozentigen Reduzierung der Zuschauerzahlen zu rechnen sei. Dadurch drohten bis zu 90.000 Euro Einnahmeverluste, dazu kommen Kosten für Testungen von bis zu 57.000 Euro für den TVG. Der TVG habe seine Kosten in allen Bereichen bereits reduziert, auch hätten die Spieler ihre Bereitschaft zur Kurzarbeit geleistet. In einem normalen Sportjahr nimmt der Landkreis 72.000 Euro an Hallenmieten ein, wovon 52.000 Euro auf Trainingszeiten entfallen. Zurzeit sind allerdings laut Landrat Jens Marco Scherf nur die Untermainhalle sowie die Dreifachhalle an der Miltenberger Realschule wegen der Pandemie für den Vereinssportbetrieb geöffnet. Einig war sich der Kreisausschuss, dass nicht nur dem TVG geholfen werden soll, sondern allen Vereinen. Den Antrag der CSU, komplett auf die Hallenmieten zu verzichten, wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Für die Reduzierung der Mieten um die Hälfte votierte der Ausschuss am Ende einstimmig.

Ebenso einstimmig empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, der Landkreis möge sich mit 32,5 Prozent am Finanzbedarf des Betriebs der Mainfähre zwischen Stadtprozelten und Mondfeld beteiligen. Auf den Landkreis kämen maximal 26.000 Euro zu, wobei eine Preisgleitklausel sicherstellen soll, dass etwa Tarifsteigerungen umgesetzt werden können. Sollte Umsatzsteuerpflicht bestehen, müsste dieser Betrag zu den 26.000 Euro addiert werden. Der Landrat soll den Vertrag mit dem Zweckverband Mainhafen und Fähre Wertheim unterzeichnen. Die Fähre soll am 1. November 2020 in kommunale Trägerschaft übernommen werden, ihr Betrieb soll an den Zweckverband Mainhafen Wertheim angegliedert werden. Zunächst soll die Fähre instandgesetzt werden, so dass sie am 1. Januar 2021 in Betrieb gehen kann; mindestens 50 Stunden pro Woche soll sie fahren. Der Finanzbedarf des Fährbetriebs wird durch Einnahmen aus dem Fährbetrieb, Zuschüsse der öffentlichen Hand und der Landkreise Miltenberg und Main-Tauber sowie der Städte Wertheim und Stadtprozelten gedeckt. Der Landkreis Miltenberg beteiligt sich demnach mit 32,5 Prozent des Finanzbedarfes nach Abzug der Einnahmen. Jeder Vertragspartner hat die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen, frühestens zum 31. Dezember 2025.

Weiter ermächtigte der Kreisausschuss den Landrat einstimmig, mit dem Freistaat Bayern über die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets im VAB-Bereich zu verhandeln und Gespräche mit dem RMV für ein länderübergreifendes 365-Euro-Jahresticket zu führen. Der Landkreis sei bereit, „sich wie die großen Städte und Verbünde in Bayern an den Kosten für ein 365-Euro-Jahresticket im VAB-Verbund für Schüler*innen und Auszubildende zu beteiligen“, heißt es im Beschluss. Ein Großteil der Schüler*innen bekommt bereits für sie kostenlose Fahrkarten im Wege der Kostenfreiheit des Schulweges, die sonstigen „Ticket-Easy“-Jahreskarten für Schüler*innen und Auszubildende kosten bislang 792 Euro. Eine Reduzierung der Tickets auf 365 Euro würde – auf den VAB-Bereich bezogen – zusätzliche Kosten von 1,7 Millionen Euro bedeuten (entsprechend 427 Euro pro Karte). Dieser Betrag würde dann auf die Gebietskörperschaften umgelegt. Sollte sich der Freistaat analog zu den ÖPNV-Zuweisungen beteiligen, würde das für den Landkreis Miltenberg einen Restaufwand von jährlich rund 440.000 Euro bedeuten. Aus Hessen komme die Information, dass sich die Abonnentenzahlen für das 365-Tage-Ticket um rund 60 Prozent erhöht hätten, so Nahverkehrsbeauftrager Karl-Heinz Betz. Wichtig sei nun ein Signal an den Freistaat, dass sich die beteiligten Gebietskörperschaften mit einer Stimme für dieses Ticket aussprechen, so Landrat Jens Marco Scherf. Nach Zustimmung der Staatsregierung sollten Gespräche mit dem RMV hinsichtlich einer gegenseitigen Anerkennung der 365-Euro-Tickets im RMV und der VAB stattfinden.

Der Kreisausschuss sprach sich zudem für die Ausweitung des Auf-Achse-Tickets auf alle bayerischen Ferien sowie alle Wochenenden vom 1. Januar 2021 an aus. Nahverkehrsbeauftragter Betz berichtete von einem vollen Erfolg dieses Tickets, das es ermöglicht, in den Sommerferien, am Wochenende und an Feiertagen für wenig Geld (Erwachsene fünf Euro, Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,50 Euro) einen Tag lang im Gebiet der VAB zu fahren. Vom 1. August 2018 bis zum 31.12.2019 wurden Betz zufolge rund 50.000 Auf-Achse-Tickets verkauft, wobei die Verkaufszahlen im Regeltarif stabil blieben. Deshalb werde für 2019 keine Tarifsubvention durch die Aufgabenträger erforderlich, für 2020 werde sich in Anbetracht der „Corona“-Einschränkungen ein Erlösausfall nicht vermeiden lassen. Die Verkehrsunternehmen seien bereit, das Angebot unbefristet anzubieten, sofern die Aufgabenträger (Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, Städte Aschaffenburg und Alzenau) bereit sind, eventuelle Erlösausfälle zu übernehmen, sagte Betz. Eine entsprechende Vereinbarung soll laut einstimmigem Beschluss des Kreisausschusses nun abgeschlossen werden.

Über die aktuelle Situation bei den Verstärkerbussen berichtete Gerald Rosel (Leiter Abteilung Sicherheit und Ordnung). Diese Busse sollen Strecken entlasten, auf denen die Busse im Schülerverkehr besonders voll sind und ein Ausweichen auf andere Busse nicht möglich ist. Der Freistaat fördert diese Linien bis zum Beginn der Herbstferien finanziell. Rosel listete die acht betroffenen Linien auf und konstatierte, dass seitdem keine größeren Beschwerden aufgelaufen seien. Sobald die Westfrankenbahn mehr Kapazität im Schülerverkehr einsetzt, werde man die Zahl der Verstärkerbusse reduzieren können, so Rosel. Landrat Jens Marco Scherf erklärte, dass der Landkreis auch Busse einsetze, um übervolle Züge zu verhindern. Das sei eigentlich die Aufgabe des Freistaats, sagte er, dennoch wolle man hier helfen.

Einstimmig beschloss der Kreisausschuss, den Vertrag „Landkreisweite Vorarbeiten zur Nutzung des bayerischen Gigabit-Förderverfahrens für den weiteren Glasfaserausbau im Landkreis“ mit der Firma IK-T zu erweitern. Grund ist laut Jürgen Katzer (IK-T), dass es sinnvoll ist, mehr Kapazität in die Bestandsaufnahme, die Abstimmung der Versorgungslücken, Versorgungsmöglichkeiten und Erschließungsgebiete sowie die Ermittlung der sich ergebenden maximalen Fördermittel zu stecken. Durch diese zusätzlichen Leistungen werde es im weiteren Verfahren zu Einsparungen bei den Gemeinden kommen, wenn sie Breitbandlösungen umsetzen.

Der Kreisausschuss beschloss zudem einstimmig den Beitritt des Landkreises Miltenberg zum Verein Rhein.Main.Fair e.V. Der Beitritt, der rund 800 Euro pro Jahr kostet, ermöglicht die aktive Mitwirkung des ehrenamtlich tätigen Steuerungskreises des Fair-Trade-Landkreises Miltenberg in den Gremien der Fair-Trade-Region Frankfurt-Rhein-Main. Vom Beitritt erhofft sich der Landkreis eine bessere Vernetzung durch den Austausch der Mitglieder, ebenso will man von den Ideen und Erfahrungen viele regionaler Akteurinnen und Akteure profitieren.

Vorgelegt wurden dem Ausschuss zudem die Jahresberichte 2019 der Allgemeinen Wohltätigkeitsstiftung des Landkreises Miltenberg, des Maria-Schiegl-Fonds sowie des Otto-Ackermann-Fonds. Demnach fördert die Allgemeinen Wohltätigkeitsstiftung (aktuelles Vermögen 22.213 Euro, davon 21.026 Euro Grundstock) seit dem Jahr 2016 nicht mehr, da der Grundstock fast erreicht wurde und erhalten werden muss. Der Maria-Schiegl-Fonds (Stand: 162.936 Euro) hat im Jahr 2019 1.730 Euro an Förderungen geleistet; die Mittel werde im Sinne der Stifterin auch aus der Substanz verteilt. Das Vermögen des Otto-Ackermann-Fonds beläuft sich aktuell auf 146.670 Euro; im letzten Jahr wurden Förderungen von 1765 Euro geleistet. Allen Fonds ist gemeinsam, dass sie unter der schlechten Zinssituation leiden. Nach Willen des Ausschusses soll der Bericht künftig jährlich nur noch schriftlich erfolgen und ausführlich zu Beginn jeder neuen Kreistagsperiode vorgestellt werden.