Landkreis Miltenberg

Landkreis-Haushalt liegt bislang im Plan

Laut Kreiskämmerer Steffen Krämer liegt der Haushalt des Landkreises zehn Wochen vor Ende des Jahres weitestgehend im Plan. So liegen in der Ergebnisrechnungen Erträge und Aufwendungen im Rahmen, ebenso in der Finanzrechnung.

Den Darlehensstand bezifferte er aktuell auf 20,3 Millionen Euro; Kreditaufnahmen seien bislang nicht notwendig gewesen. Bislang habe man alle Ausgaben aus Mitteln des aktuellen Haushalts begleichen können, sagte Krämer, allerdings würden im Laufe des vierten Quartals noch größere Rechnungen eintreffen.
Das avisierte überlassene Kostenaufkommen des staatlichen Landratsamts von vier Millionen Euro werde man aber vermutlich nicht erreichen, verwies der Kämmerer auf einen aktuellen Stand von knapp unter drei Millionen Euro. Darunter fallen etwa Gebühren aus den Bereichen Bau und Autozulassung. Weiterhin deutlich über dem Ansatz befindet sich dagegen das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer. Hatte Krämer hier mit zwei Millionen Euro gerechnet, wurden bereits jetzt rund 2,7 Millionen Euro eingenommen. Darin spiegelten sich teilweise die gestiegenen Immobilienpreise wider, sagte er Kämmerer.

Der Haushaltsansatz für Personal in Höhe von 23,8 Millionen Euro werde wohl ausreichen, glaubt er. Für den Bauunterhalt hat er in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro veranschlagt, von denen bislang 967.306 Euro ausgegeben wurden. Laufende Maßnahmen könnten aber noch bis Ende Februar 2021 abgerechnet werden. Erträge und Aufwendungen der kommunalen Abfallwirtschaft lägen bislang im Plan.

Im Bereich des Sozialwesens werde der Bund mit höheren Leistungserstattungen im Bereich SGB II/Hartz IV dazu beitragen, dass der Zuschussbetrag des Landkreises am Jahresende wohl um 2,5 Millionen Euro geringer sein wird, so Krämer. Auch im Bereich des Jugendamts rechnet er mit rund 450.000 Euro weniger Zuschussbedarf – auch, weil wegen der Pandemie geringere Kosten für die Schulwegbegleitung angefallen sind.

Mit weiter steigenden Kosten sei dagegen beim öffentlichen Personennahverkehr zu rechnen, verwies Krämer auf einen aktuellen Ausgabenstand von knapp 1,7 Millionen Euro – geplant hatte er mit 1,5 Millionen Euro. Das sei die Folge der neuen Erlösaufteilung innerhalb der VAB, begründete er den Anstieg, aber auch die Ausweitung des Angebots sei dafür mitverantwortlich.

Laut der aktuellen vorläufigen Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft 2021 liege der Landkreis mit einer Steigerung von 6,3 Prozent sowohl über dem Bayern- wie auch dem Unterfrankenschnitt, erklärte der Kämmerer. Nach hausinterner Abstimmung und der Diskussion mit den Kreisgremien rechnet er im März 2021 mit der Etat-Verabschiedung.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zum Haushalt des Kunstnetzes in Höhe von 38.000 Euro für das Jahr 2021. Der Etat soll in den Landkreishaushalt eingestellt werden. Wie Kulturreferentin Juliana Fleischmann erklärte, hätten sich zahlreiche Künstlerinnen und Künstler mit insgesamt 17 Projekten und konkreten Finanzierungsplänen gemeldet. Fleischmann dankte in diesem Zusammenhang dem Bezirk Unterfranken, der sich voraussichtlich mit 20.000 Euro an der Finanzierung des Kunstnetzes beteiligen wird.
Gute Nachricht für den Südspessart: Einstimmig sprach sich der Kreistag für die Beteiligung des Landkreis Miltenberg mit 32,5 Prozent am Finanzbedarf des Betriebs der Mainfähre zwischen Stadtprozelten und Mondfeld mit maximal 26.000 Euro netto pro Jahr mit einer Preisgleitklausel aus. Die Fähre soll am 1. November 2020 in kommunale Trägerschaft übernommen werden, ihr Betrieb soll an den Zweckverband Mainhafen Wertheim angegliedert werden. Sie soll nach erfolgter Instandsetzung am 1. Januar 2021 in Betrieb gehen, allerdings müssen noch der Gemeinderat Wertheim und der Kreistag Main-Tauber zustimmen.

Eine wichtige Weichenstellung nahm der Kreistag mit einstimmigen Beschlüssen zur Weiterentwicklung der Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige (BSA) vor. Wie bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales empfohlen, wird der Landkreis die BSA mit bis zu 60.000 Euro jährlich fördern. Zudem wird der BSA eine Wohnberatungsstelle angegliedert, die Menschen kostenfrei, neutral und unabhängig im Hinblick auf Barrierefreiheit berät. Der Landkreis übernimmt hierbei die angemessenen Personalkosten für eine halbe Vollzeitkraft bis auf Weiteres. Auch soll die Verwaltung nach dem Willen des Kreistags Verhandlungen mit den Kranken- und Pflegekassen aufnehmen, um in der BSA einen Pflegestützpunkt mit BSA-Personal einzugliedern.

Controllerin Eva Erfurth legte den Beteiligungsbericht des Landkreises Miltenberg vor. Demnach ist der Landkreis an mehreren Unternehmen mit über fünf Prozent beteiligt: An der ZENTEC (17 Prozent), der Gründerzentrum Großwallstadt GbR (54 Prozent), dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt (6,25 Prozent) und der SQG Strukturwandel- und Qualifizierungs-gGmbh Aschaffenburg (10 Prozent). In den Gremien der genannten Organisationen ist der Landkreis durch Landrat Jens Marco Scherf vertreten.

Thema ÖPNV: Michael Bader, Inhaber der Firma Gute Reise Hauck, stellte sein Unternehmen vor, das vom 1. Januar an die Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“ fahren wird. Im Kreisausschuss hatte Hauck den Vortrag bereits gehalten. „Aus heutiger Sicht kann der Betrieb planmäßig starten“, sagte der diplomierte Wirtschaftsjurist.