Landkreis gibt Entlastung an Gemeinden weiter: Kreisumlage kann rückwirkend sinken – Erneut keine Netto-Neuverschuldung

Gute Nachricht für alle Kommunen des Landkreises: Aufgrund einer deutlich besser als erwarteten Haushaltssituation will die Landkreisverwaltung dem Kreistag eine Senkung der Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar 2016 vorschlagen. Nachdem diese von 2015 auf 2016 bereits von 43 auf 42 Prozent gesenkt worden war, soll sie nun nochmals um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent sinken. Der Grund: Das Jahr 2016 ist in finanzieller Hinsicht deutlich besser als erwartet verlaufen.

Mehrere Gründe führen dazu, dass der Landkreis weniger Geld als gedacht ausgeben muss.

Punkt 1: Die Schulen
Kämmerer Steffen Krämer war bei der Aufstellung des Haushalts 2016 aufgrund einer Mitteilung der Regierung von Unterfranken davon ausgegangen, dass die Anschubfinanzierungen für die Generalsanierungen der Gymnasien Erlenbach und Miltenberg frühestens 2016 erfolgen werden. Krämer musste deshalb vorsichtig nur mit jeweils 100.000 Euro planen. Überraschend flatterte dann im Juni der erste Bewilligungsbescheid mit einer Zahlung von zwei Millionen Euro für das HSG und 1,1 Millionen Euro für das JBG ins Haus. Statt geplanter 400.000 Euro für die Realschule Obernburg wurden 500.000 Euro überwiesen. Für den Finanzhaushalt bedeutet dies, dass die geplante Kreditaufnahme um 3 Millionen Euro gemindert werden kann und nur noch 2,2 Millionen Euro beträgt. Positiver Nebeneffekt: Eine Nettoneuverschuldung ist in diesem Haushalt nicht mehr notwendig. Für die Kreisumlage ist der Finanzhaushalt aber nicht relevant.

Punkt 2: Die Flüchtlingssituation
Während der Haushaltsberatungen Anfang 2016 waren dem Landkreis durchschnittlich zwischen 50 und 80 Flüchtlinge zugeteilt worden, so dass auch der Umzug der Erstaufnahme von Miltenberg nach Kleinheubach notwendig war. Der Kreistag genehmigte zudem 14,5 neue Stellen für Asyl mit der Maßgabe, diese rein bedarfsorientiert zu besetzen. Auch war damit zu rechnen, dass die beschleunigte Anerkennung von Flüchtlingen dazu führt, dass diese im Jobcenter leistungsberechtigt sind. Deshalb wurden im Haushalt 2016 alleine für Flüchtlinge Aufwendungen von 22,4 Millionen Euro und Erträge von 18,5 Millionen Euro geplant.
Im Laufe des Jahres hat sich die Flüchtlingssituation aber deutlich entspannt – zurzeit werden dem Landkreis pro Woche Flüchtlinge in nur noch einstelliger Zahl zugewiesen. In der Folge konnte die Erstaufnahme geschlossen werden und im Stand-By-Betrieb verharren. Auch sind die Anerkennungen der Flüchtlinge nach einem deutlichen Anstieg zuletzt wieder ins Stocken geraten. Das alles hat zur Folge, dass im Jobcenter die Gesamtansätze voraussichtlich um 1,9 Millionen Euro unterschritten werden. Positiv ins Gewicht fällt auch, dass im Jobcenter weniger Bedarfsgemeinschaften als im vergangenen Jahr im Leistungsbezug sind: Zugänge konnten durch Abgänge kompensiert werden, diverse Projekte brachten eine größere Zahl von Arbeitslosen zurück in Arbeit. Auch zogen viele anerkannte Flüchtlinge aus dem Landkreis weg. Da auch nur 4,5 der 14,5 eingeplanten Stellen besetzt werden mussten, fallen im Personalbereich insgesamt Einsparungen von 600.000 Euro an. Da aufgrund der deutlich geringeren Ausgaben im Bereich Asyl keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden mussten, führt dies zu geringeren Zinsaufwendungen.

Punkt 3: Die Haushaltsabwicklung
Dazu kommen Änderungen in der Haushaltsabwicklung, die bei der Aufstellung des Haushalts nicht bekannt waren; die nicht kalkulierbaren Mehreinnahmen sind:
Erhöhte Investitionspauschale: + 238.007 Euro
Belastungsausgleich Hartz IV: + 256.120 Euro
Zuweisungen Schülerbeförderung: + 172.654 Euro

Unter dem Strich verbleibt eine Verbesserung des Ergebnishaushalts zwischen 3,4 und 3,5 Millionen Euro. Deshalb wollen Landrat Jens Marco Scherf und Kreiskämmerer Steffen Krämer dem Kreistag eine Reduzierung der Kreisumlage um drei Punkte vorschlagen – entsprechend 3,674 Millionen Euro. Der Landkreis wäre zu diesem Nachtragshaushalt nicht verpflichtet, stellt Landrat Scherf klar, vielmehr wolle man freiwillig den Gemeinden Geld zurückgeben, welches nicht gebraucht wird. „Dieses Geld gehört nicht auf die hohe Kante, sondern unmittelbar zurück an unsere 32 Gemeinden“, betont der Landrat.

Dass nun der Spielraum für die Senkung der Kreisumlage herrscht, freut den Landrat aus mehreren Gründen: „Wir setzen ein riesiges Bildungsinvestitionsprogramm um, senken den Schuldenstand des Landkreises auf den niedrigsten Stand in diesem Jahrhundert und haben zum heutigen Tag die niedrigste Kreisumlage in Bayern.“

Sollte der Kreistag dem Vorschlag zustimmen, bekommen die Gemeinden das Geld zurückerstattet oder mit dem Dezemberbeitrag verrechnet.