Kreisausschuss Landkreis Miltenberg: Wirtschaftliche Einheiten allesamt im Plan

„Erfreulich viel Grün“ vermeldete Controllerin Eva Erfurth im Kreisausschuss beim Blick auf die direkten Produktkosten in den wirtschaftlichen Einheiten des Landkreises (Stand Ende Mai).

So werde der Ansatz in der Jugendhilfe am Jahresende ausreichen, glaubt Erfurth nach Rücksprache mit den Verantwortlichen im Jugendamt. Eine positive Entwicklung vermel-dete sie von der Heimunterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, höhere Fallzahlen seien bei den Inobhutnahmen und der gemeinsamen Unterbringung von Mutter/Vater und Kind aufgetreten. Eine negative Fallzahlenentwicklung sei auch bei der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte zu beobachten, so Erfurth. Im Bereich Sozialwesen seien die Zahlen noch nicht belastbar, stellte sie fest, am Jahresende werde dennoch mit einer Unterschreitung des Ansatzes gerechnet. Ausgeglichene Budgets erwartet Erfurth bei den Gastschulbeiträgen, die Erträge in der Kfz-Zulassungsstelle würden ebenfalls erreicht. Im Bauwesen würden die Erträge vermutlich sogar übertroffen, sagte Erfurth.

Rechnungsprüferin Ilona Hörnig berichtete von der örtlichen Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2015. „Die finanziellen Verhältnisse sind geordnet“, lautete ihr Resümee. Zudem habe man Prüfungsfeststellungen aus den Vorjahren in Angriff genommen oder bereits erledigt, sagte sie. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, den Jahresabschluss mit folgenden Ergebnissen festzustellen: Das Jahresergebnis belief sich auf 2.313.578 Euro, der Finanzmittelfehlbetrag von 1.534.483 Euro sei durch die liquiden Mittel von 25.971.446 Euro gedeckt. Rund 17,2 Millionen Euro davon seien allerdings zweckgebunden für die kommunale Abfallwirtschaft. In der Schlussbilanz 2015 belief sich die Summe der Aktiva und Passiva auf 185.161.399 Euro. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag die Feststellung und die Entlastung einstimmig. Die Kreisrätinnen und Kreisräte haben nun bis zur nächsten Kreistagssitzung Zeit, alle Unterlagen einzusehen. Der Kreistag wird dann über die endgültige Feststellung und Entlastung entscheiden. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, den Jahresüberschuss von 2.313.578 Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Markus Seibel von der Initiative Bayerischer Untermain berichtete vom aktuellen Stand in Sachen Metropolregion FrankfurtRheinMain (FRM). Hier werde eine Regionaldebatte geführt, an der sich auch die Region Bayerischer Untermain beteiligt, sagte Seibel. Er blickte auf drei Dialogforen zurück, in denen man die Position der Region in FRM erarbeitet habe. Diese Ergebnisse seien zusammengefasst worden und bewiesen, dass sich die Region selbstbewusst als starker Partner in der Metropolregion einbringen will. Als wichtige Themenfelder seien unter anderem Kultur, Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung identifiziert worden, sagte Seibel, über allem throne aber die Mobilität. Hier gelte es durch gemeinsames Planen und Handeln stärker als bisher gemeinsame Standortvorteile zu nutzen und wertvolle Synergieeffekte zu erzielen. Ob es für die bessere Zusammenarbeit einen Staatsvertrag braucht, sehe man zurzeit nicht, dies könne sich aber auch ändern. Diskutiert werde, ob eine Strategieplattform, ein sogenanntes Strategic Board, notwendig ist, damit konzentriert gearbeitet werden kann. Für Landrat Jens Marco Scherf hat sich die Region inhaltlich und strategisch gut aufgestellt, er sprach von einem „überzeugenden bayerischen Auftritt.“ Ein Staatsvertrag, wie in der Metropolregion Rhein-Neckar praktiziert, sei für den weiteren Fortgang wünschenswert, so eine Meinung aus dem Gremium. Die Diskussion im Sitzungssaal wurde von elf Geographie-Studenten der Universität Würzburg verfolgt, die mit ihrem Lehrbeauftragten Oliver Weidlich (Regierung von Unterfranken) zu Gast im Landkreis waren und sich mit dem Regionalmanagement befassten. Markus Seibel hatte die Gruppe vor der Sitzung über die Initiative Bayerischer Untermain und deren Arbeit in verschiedenen Handlungsfeldern informiert.

Dass auch beim Lauftag des Landkreises das Motto „fair und regional“ umgesetzt wird, erklärte Sportreferent Thorsten Schork. So verwende man Bio-Einwegbecher, die kompostierbar seien. Bei den Bechern arbeite man mit einer Niedernberger Firma zusammen, sagte Schork und reichte einige Becher herum. Die T-Shirts für die Läufer erfüllten mehrere wichtige Standards, erklärte Schork, sie seien unter anderem laut Ökotex-100 sowie

bezüglich der Arbeitsbedingungen zertifiziert. Zudem sei man auf der Suche, um auch für die Flatterbänder aus Plastik eine ökologisch bessere Lösung zu finden.

Sozialamtsleiter Manfred Vill informierte über den Stand des Maria-Schiegl-Fonds. Der Fonds umfasse, Stand 31. Dezember 2016, ein Vermögen von 164.965 Euro, im vergangenen Jahr seien 3384 Euro ausgeschüttet worden. Das Vermögen der Allgemeinen Wohltätigkeitsstiftung sei von einstmals über 65.000 Euro auf 21.310 Euro bis Ende Dezember 2016 gesunken, sagte Vill. Die letzte Förderung sei 2014 ausgezahlt worden und weitere Förderungen seien auch in den nächsten Jahren nicht möglich, da der Grundstock nicht angegriffen werden dürfe. Eine Verschmelzung der Stiftung mit der Stiftung Altenhilfe, wie angedacht, sei nicht erlaubt. Aufgrund von Vorgaben des Finanzamts und einer Änderung der Steuergesetze sei es notwendig, die Satzung gemäß der Mustersatzung zu ändern, erläuterte Vill. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, zu dieser Änderung Ja zu sagen.

Laut Matthias Krah (Bauamt) hat das Landratsamt gegen den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen“ Bedenken geäußert. Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen von Windkraftanlagen an der Landesgrenze auf das Landschaftsbild im Naturpark Odenwald. Auch könnte ein Vorranggebiet Lärmauswirkungen auf den nur 1000 Meter entfernten Aussiedlerhof Neustädter Hof haben.

Unter dem Punkt „Anfragen“ bat Kreisrat Jürgen Reinhard den Landrat um Prüfung, ob eine in Aschaffenburg geplante Brandschutzdienststelle auch im Landkreis Miltenberg den ehrenamtlich tätigen Kreisbrandrat entlasten könnte. Man prüfe derzeit intensiv, ob eine solche Dienststelle geeignet sei, den Kreisbrandrat bei der Erfüllung seiner ehrenamtlichen Aufgaben zu entlasten, antwortete Jens Marco Scherf und kündigte das Ergebnis dieser Prüfung für Herbst dieses Jahres an.

Ob die Nationalpark-Spessart-Diskussion ein Thema für den Kreistag sei, wollte Jürgen Reinhard wissen. Er habe keine Erkenntnis, was genau die Aussage aus München, nichts gegen den Willen der Bevölkerung zu tun, bedeute, antwortete Scherf. Es sei unklar, ob damit die Gemeinden oder der Landkreis gemeint seien. Aufklärung erwartet sich Scherf von einem Besuch der drei Landräte aus Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg am 7. Juli in München bei der Umweltministerin. Eine Nationalpark-Befragung der Landkreisbevölkerung – allerdings ohne Vorfestlegung – hielt Kreisrat Dr. Heinz Linduschka für sinnvoll, der auch im Namen von Ullrich Frey (ÖDP) sprach.