Haushalt 2020 mehrheitlich beschlossen

Der Kreistag hat am Montag die Haushaltssatzung 2020 mit einer Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um zwei auf 40 Prozent mehrheitlich beschlossen. Kernpunkte sind weiter eine Kreditaufnahme von 2,65 Millionen Euro einschließlich der geplanten Nettoneuverschuldung von 450.000 Euro sowie eine weitere Nettoneuverschuldung zum Jahresende von rund 3,4 Millionen Euro durch den Darlehensübertrag von der Stadt Amorbach auf den Landkreis aufgrund der Übernahme der Sachaufwandsträgerschaft des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach. Mehrheitlich beschlossen wurden zudem Investitionsprogramm, Finanzplan sowie Stellenplan.

Laut Kreiskämmerer Steffen Krämer spiegele die von ihm vorgeschlagene Umlagenerhöhung um drei Punkte die Umsetzung der Beschlüsse des Kreistags wider. Dazu gehören unter anderem der Abbau der frei verfügbaren liquiden Mittel, der Beschluss „keine Nettoneuverschuldung“, die Einberechnung der Rückstellungen für die Klagen gegen die Kreisumlage, eine mittelfristig planbare Kreisumlage, die Berücksichtigung der Gemeindefinanzen, beschlossene Projekte wie unter anderem die Schwimmförderung und die Radwegförderung, die Erhöhung des Bezirksumlagesatzes, die Digitalisierung der Landkreisschulen, die Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums sowie die Finanzierung des Schulbauprogramms III. Dies alles begründe eine dreiprozentige Erhöhung der Kreisumlage, so Steffen Krämer. Landrat Jens Marco Scherf stimmte Krämers Argumentation vollumfänglich zu und begründete den von ihm vorgelegten Kompromiss zur zweiprozentigen Umlagenerhöhung.

Der Landrat legte eine lange Liste von zukunftsweisenden Entscheidungen des Kreistags vor wie etwa die Hebammen-Vermittlung, die höhere Förderung des BRK-Kreisverbands für den überörtlichen Katastrophen-Schutz, den Planungsauftrag zur Verlegung der Rettungswache Miltenberg, den Beschluss hoher Investitionen in die Umsetzung des landkreisweiten Konzeptes zum überörtlichen Brandschutz, die erhöhte Förderung in den touristischen Arbeitsgemeinschaften, die Fortsetzung der Arbeit der Gesundheitsregion plus und der Jugendberufsagentur, die Jugendsozialarbeit und das Kreisstraßenprogramm. Zur Mobilität gehöre auch die Stärkung des busgebundenen ÖPNV mit zusätzlichen Linien und Angeboten. Der Digitalisierung trage man Rechnung mit Glasfaseranschlüssen und digitaler Ausstattung der Kreisschulen. Zu den Bildungsausgaben zählte Scherf den Bau der Zweifach-Sporthalle an der Realschule Obernburg und die Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums in die Trägerschaft des Landkreises. Alle diese Beschlüsse seien im Konsens gefasst worden und leisteten einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Landkreises. Auch zählte er die Beiträge zur Wirtschaftsförderung auf – zum Technologietransferzentrum ZeWiS, zum digitalen Gründerzentrum, zum Studiengang in Miltenberg sowie zur Wirtschafts- und Start-Up-Förderung im Zentec sowie innerhalb der Metropolregion FRM und in Aschaffenburg. „Alle diese Initiativen erzielen eine dauerhaft positive Wirkung“, so Scherf und wies zudem auf steigende Ausgaben aufgrund wachsender Aufgaben des Landkreises hin. Hohe Kosten werde auch das einstimmig vom Kreistag beschlossene Schulbauprogramm III verursachen, sagte der Landrat. „Wir wollen auch 2030 stolz sagen können, dass der Landkreis ein herausragender Ort zum Leben, zum Wohnen und zum Arbeiten ist“, glaubt Scherf an die vielen Projekte. Am Haushaltsentwurf habe es inhaltlich an keiner einzigen Position Kritik gegeben, blickte der Landrat zurück und bedauerte, dass einzelne Kreisräte nicht einmal den Kompromiss einer Reduzierung der Kreisumlagen-Erhöhung um zwei Punkte annehmen möchten.

Im Hinblick auf die liquiden Mittel lehnte Scherf die Aufnahme von Kassenkrediten ab, wie im Kreisausschuss vereinzelt gefordert. „Das ist keine seriöse Haushaltsführung“, sagte er. Angesichts fehlender liquider Mittel werde man die Netto-Neuverschuldung brauchen, um nicht die gesamte Last der Sanierung der beruflichen Schulen über die Kreisumlage zu finanzieren, glaubte er.
Die Kreisumlage sei für die Gemeinden tragbar, argumentierte der Landrat, denn ihnen verbleibe von der Umlagekraft mit 86 Millionen Euro der zweithöchste Betrag überhaupt. Seit 2014 sei der Anteil der Gemeinden von 61 auf 85,7 Millionen gewachsen, der des Landkreises nur um 13,6 Millionen Euro. Wenn sich in der Vergangenheit Spielräume ergeben haben, seien diese zu Gunsten der Gemeinden genutzt worden, verwies Scherf unter anderem auf den Nachtragshaushalt 2016.

Die Gemeindedaten zeigten zudem, dass bei keiner Gemeinde von einer dauerhaften, strukturellen Unterfinanzierung auszugehen sei. „Ein Ja zum Haushaltsplan ist eine gute Grundlage für die kraftvolle Gestaltung der Zukunft des Landkreises“, so Scherf abschließend.

Für die CSU-Fraktion blieb Jürgen Reinhard bei der bereits im Kreisausschuss getätigten Aussage, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um ein Prozent ausreiche, um alle vom Kreistag gefassten Beschlüsse umzusetzen. Er wies auf eine bedarfsgerechte Fortschreibung des Finanzplans hin, der über die Zeitschiene und die Prioritäten stark beeinflussbar sei. Angesichts der weiterhin steigenden Einnahmen sei genügend Geld vorhanden, sagte Reinhard und prophezeite, dass dem Landkreis auch 2020 kein finanzieller Engpass entstehen werde. Die CSU stehe aber nach wie vor hinter allen von ihr mitgetragenen Beschlüssen, allerdings müsse mit kaufmännischer Vorsicht kalkuliert werden.

Laut Matthias Luxem (Freie Wähler) habe man bei der Vorstellung des Haushalts mit den Inhalten kein Problem gehabt, aber noch die Finanzierung klären wollen. Von der angedachten Erhöhung um 1,5 Prozent sei man aber abgerückt und den politischen Kompromiss zu einer Steigerung um zwei Prozent eingegangen. Das sei fair und ein Signal an die Gemeinden, ihre Belange zu berücksichtigen. Der Haushalt umfasse ein Paket von zukunftsweisenden Investitionen und Maßnahmen, der das Machbare und Erforderliche ausgewogen darstellt, so sein Fazit.

Ansgar Stich (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einigen Zukunftsausgaben, die den Haushalt stark belasten. Diese hätten aber alle Fraktionen gemeinsam beschlossen. Er listete die wichtigsten Ausgaben auf, sprach von einem maßvollen Stellenplan und von einer „supermaßvollen Kreisumlage“. Das Geld, das der Landkreis ausgibt, werde für die Menschen im Landkreis investiert, belegte er mit Beispielen wie dem Wertstoffhof Süd, den Berufsschulen, dem Karl-Ernst-Gymnasium, den Schwimmbädern und der Hebammenvermittlung. Deshalb brauche es einen seriösen, sicheren und belastbaren Haushalt, für den eigentlich eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozent nötig sei.

Für die SPD wies Roland Weber auf die vielen Aufgaben hin, die der Landkreis finanzieren müsse, darunter das 72 Millionen Euro teure Schulbauprogramm III. Der von Steffen Krämer aufgestellte Haushalt sei sauber finanziert, lobte Weber. Den Gemeinden sei man in den vergangenen Jahren sehr entgegengekommen, wies er auf die Zurückführung der Kreisumlage von 43 auf 38 Prozent hin, gleichzeitig sei die Umlagekraft der Gemeinden stark gestiegen. Wenn man jetzt auf eine angemessene Kreisumlage verzichte, müsse man diese Umlage später erhöhen, die zweiprozentige Erhöhung sei das Minimum.

Günther Oettinger (Neue Mitte) fasste die Diskussion um den Haushalt prägnant zusammen und verwies auf die im Kreistag einstimmig gefassten Beschlüsse: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Die Neue Mitte werde dem Haushalt deshalb zustimmen.

Dem kommenden Kreistag riet er, den Beschluss zur Vermeidung der Nettoneuverschuldung zu überdenken. Dr. Heinz Linduschka (FDP) erinnerte an viele Ausgaben der letzten Jahre, auch wenn einige nicht zu den Pflicht- und Kernaufgaben gehört hätten. Dazu kämen Pflichtaufgaben wie das Schulbauprogramm III, aber auch die gestiegene Bezirksumlage. Es gelte, über das Haushaltsjahr hinaus zu denken, deshalb seien auch angemessene Rücklagen kein Sündenfall. Er forderte dazu auf, Zukunftsaufgaben sorgfältig zu analysieren und nachzudenken, wie man diese angemessen erledigen kann, ohne gleich reflexhaft neue Stellen zu schaffen. Angesichts des anstehenden Investitionsprogramms zeige sich die FDP offen dafür, über eine Mischkalkulation aus Kreisumlage und Schulden zu verhandeln.

Ulrich Frey (ÖDP) bezeichnete die zweiprozentige Erhöhung der Kreisumlage als guten Kompromiss, obwohl es eigentlich drei Prozent gebraucht hätte. Künftig solle man ausweisen, wie hoch die Kosten des Landkreises für externe Gutachten ausfallen, regte er an. Die Klärung der Vorgänge um die BJV-Schießanlage Mainbullau dauere zu lange, so Frey. Das allerdings, so Landrat Jens Marco Scherf in seiner Replik, liege nicht daran, dass das Landratsamt nichts tut. Vielmehr eröffne der Rechtsstaat jedem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten und das dauere teilweise sehr lange.