Einstimmiges Ja zum Nachtragshaushalt

Einstimmig hat der Kreistag am Donnerstag, 20. Oktober 2016, den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Dank einer besser als erwarteten Haushaltsentwicklung kann die Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar 2016 von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden. Mit diesem Hebesatz ist der Landkreis Miltenberg bayernweit zurzeit der Landkreis mit der niedrigsten Umlage.

Nachdem Kreiskämmerer Steffen Krämer bereits im Kreisausschuss am Montag die Eckdaten des Haushalts ausführlich erläutert hatte, ging nun auch Landrat Jens Marco Scherf auf die wichtigsten Zahlen ein, die zur Senkung der Kreisumlage führen.

Angesichts einiger kalkulierbarer Kosten, gleichzeitig aber aufgrund mehrerer unkalkulierbarer Kosten – etwa die Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs –, habe man sich bei Aufstellung des Haushalts im Frühjahr 2016 dafür entschieden, nicht auf gut Glück zu kalkulieren, sondern einen soliden Rahmen zu schaffen. In seiner Haushaltsrede habe er, Scherf, damals versprochen, dass man reagieren werde, sollte sich die Lage im Laufe des Jahres dramatisch verändern. Am Ende des dritten Quartals hätten Landrat und Verwaltung Bilanz gezogen und festgestellt, dass sich der Haushalt in mehreren Punkten besser als erwartet entwickelt habe: Schneller als erwartet eingegangene Zuschüsse für die Sanierung der Landkreisschulen und damit weniger Kreditaufnahme, weniger Flüchtlinge im Landkreis als erwartet mit der Folge, dass nur ein kleiner Teil der möglichen Stellen besetzt werden musste. Auch habe man die Erstaufnahme schließen können, im Jobcenter seien aufgrund der guten konjunkturellen Lage weniger Bedarfsgemeinschaften verzeichnet worden als geplant. Zudem seien mehr Arbeitslose dank diverser Projekte wieder in Arbeit vermittelt worden. Darüber hinaus habe man weniger Kassenkredite aufnehmen müssen, ebenso habe es nicht kalkulierbare Mehreinnahmen bei der Investitionspauschale, dem Belastungsausgleich Hartz IV und den Zuschüssen zur Schülerbeförderung gegeben, fasste der Landrat zusammen. Unter dem Strich habe sich der Ergebnishaushalt um 3,4 Millionen Euro verbessert. Das mache eine Kreisumlagensenkung von drei Prozent oder umgerechnet 3,674 Millionen Euro möglich. Dieses Geld gehöre nicht auf die hohe Kante, sondern an die Kommunen zurück bezahlt. Denn es handele es sich laut Scherf um Geld der Bürger sowie der Gewerbesteuerzahlenden, mit dem man verantwortungsvoll umgehen müsse.

CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Reinhard stellte fest, dass die CSU dem Haushalt nur zugestimmt habe unter der Maßgabe, dass ein Kassensturz erfolge. Nun sei festzustellen, dass die Spielräume und Rücklagen für eine Senkung der Kreisumlage vorhanden seien. Es sei genügend Geld vorhanden, um das Kabarettfestival „Sommerrausch“ zu erhalten, appellierte er an den Landrat.
Für die Freien Wähler sprach Thomas Zöller von einem „wohl einzigartigen Vorgang“ und kommunalfreundlichem Verhalten des Landkreises. Man tue aber gut daran, sich weiter um die Integration der Flüchtlinge zu kümmern. Er wies auch auf weitere wichtige Projekte hin, die sich der Landkreis auf seine Fahnen geschrieben hat – etwa die Schulsanierungen und die Bildungsregion.
Roland Weber (SPD) wies darauf hin, dass noch nie ein Nachtragshaushalt mit der Senkung einer Kreisumlage begründet wurde. Die Senkung sei umso bemerkenswerter angesichts der Tatsache, dass man auch noch ein millionenschweres Schulbauprogramm stemme. Landrat und Kämmerer hätten nur so viel Geld von den Kommunen genommen, wie der Landkreis gebraucht habe.
Auch Petra Münzel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „außergewöhnlichen Vorgang“, der ein starkes Signal an die Kommunen sende. Der Nachtragshaushalt könne dazu beitragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken. Sie lobte das fraktionsübergreifende Handeln bei der Genehmigung des Haushalts im Kreistag.
Günther Oettinger (Neue Mitte) stellte fest, dass der Mittelstand und die Arbeitnehmer für die gigantische Steigerung der Umlagekraft verantwortlich seien. Der Kämmerer habe auch jetzt noch genügend freie Mittel für den Haushalt 2016 zur Verfügung, sagte er. Er hoffe, dass sich die Flüchtlingssituation nicht wieder verschlechert, sagte er im Hinblick auf Millionen Flüchtlinge in der Türkei und in Nordafrika.
Dr. Heinz Linduschka (FDP) stellte fest, dass die Rückzahlungen an die Gemeinden nicht nur 3,4 Millionen Euro aus Einsparungen enthalten, sondern auch 200.000 Euro aus Mitteln des Landkreises. Mit dem Nachtragshaushalt könne man durchaus Vorbild für andere Landkreise in Bayern sein, stellte er fest und lobte die Zahlungsmoral des Freistaats. Allerdings sei die Kreisumlage nicht das Allheilmittel für die finanzielle Gesundheit der Kommunen.

Landrat Jens Marco Scherf kommentierte die Beiträge der Fraktionssprecher mit den Worten: „Wir handeln stets nach dem Motto: Erst solide Fakten einholen, dann abwägen und erst dann entscheiden.“
Der Kreistag beschloss anschließend einstimmig das Investitionsprogramm, den Finanzplan, den Stellenplan sowie die Nachtragshaushaltssatzung.