Kreisausschuss Stadt Miltenberg

Deponie Guggenberg bekommt für 6 Millionen Euro eine Abdichtung

Einstimmig ist der Kreistag am Montag, 23. Oktober, der Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz gefolgt, die Oberfläche der Deponieklasse-I-Deponie in Guggenberg auf den Bauabschnitten I und II abdichten zu lassen. Dabei ist mit Kosten von rund 6,05 Millionen Euro zu rechnen, die aus den vorhandenen Mitteln für Nachsorgekosten entnommen werden.

Hintergrund der Entscheidung: Der Landkreis ist als Betreiber der Deponie Guggenberg verpflichtet, nach Stilllegung der Deponie oder einzelner Abschnitte eine Oberflächenabdichtung aufzubringen. Da die Bauabschnitte I und II der Dk-I-Deponie weitestgehend verfüllt sind, ist die Abdichtung zu planen. Mit der Genehmigungsplanung für die Oberflächenabdichtung wurde das Ingenieurbüro IBU beauftragt. Darin ist auch die Errichtung einer Photovoltaikanlage enthalten, die auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden soll. Der Kreistag beschloss darüber hinaus, dass sich der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz um die weitere Behandlung der folgenden Punkte einschließlich der Auftragsvergabe kümmern soll.

Kreiskämmerer Steffen Krämer trug die rechtsaufsichtliche Behandlung des Haushaltsplanes 2023 vor. Dieser ist geprägt von Investitionsausgaben von 22,28 Millionen Euro, was vom Landkreis auch in den kommenden Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordert. Obwohl die Umlagekraft gegenüber dem Vorjahr um 9,1 Prozent gestiegen ist, können die Investitionen im Haushaltsjahr 2023 nur durch Kreditaufnahmen von 10,9 Millionen Euro realisiert werden. Im Jahr 2023 ist die freie Finanzspanne noch negativ, in den Jahren von 2024 bis 2026 werde der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit die ordentliche Tilgung wieder übersteigen, so dass von 2024 an wieder ein Deckungsbeitrag zur Finanzierung von Investitionen vorhanden sei. Von 2024 bis 2026 seien weitere Investitionen von 54,19 Millionen Euro geplant, die Verschuldung werde in diesen Jahren trotz Erhöhung der Kreisumlage steigen. Folgende Erhöhungen der Kreisumlage sind laut Mittelfristplanung vorgesehen: im Jahr 2024 von 39 auf 43 Prozent, 2025 um 2,5 Punkte und 2026 um 2,5 Punkte bis auf 48 Prozent. Der Schuldenstand werde von 17,27 Millionen Euro (Ende 2022) auf rund 39,43 Millionen Euro (Ende 2026) steigen, stellte die Regierung fest, was eine erhebliche Belastung des Landkreishaushalts darstelle. Dennoch sehe man den Bedarf für Investitionen. Diese seien aber aufgrund künftig zu leistender Zins- und Tilgungsbelastungen auf die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises abzustimmen. Konjunktureintrübungen und Zinserhöhungen müssten durch flexibles Handeln beherrschbar bleiben, so die Regierung. Der bis zuletzt eingeschlagene Weg der Schuldenreduzierung sollte nach der Zeit großer Investitionen konsequent und dynamisch aufgenommen werden. Gegen den Stellenplan hatte die Regierung keine Einwände, die freiwilligen Leistungen lägen im vertretbaren Rahmen, sollten aber nicht weiter steigen. „Die Anmerkungen der Regierung von Unterfranken sind wertvolle Hinweise für die bereits Anfang Oktober begonnen Vorberatungen für den Kreishaushalt 2024“, betonte Landrat Jens Marco Scherf mit Verweis auf eine erste Runde der Fraktionsvorsitzenden, des Vorstands des Gemeindetags und der Arbeitsgruppe des Kreistags zur Stellenplanentwicklung.

Der Kreistag diskutierte einen möglichen Testbetrieb für On-Demand-Verkehr im Raum Amorbach aus. Dabei handelt es sich um ein flexibles Angebot, das in der Odenwaldregion den Busverkehr attraktiver, flexibler und effizienter gestalten soll. On-Demand-Verkehre sollen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten ohne Linienverkehr befördern – etwa aus einem Ortsteil zu einem Bahnhof oder einem Busknoten. Die Aschaffenburg-Miltenberger-Nahverkehrs-GmbH (AMINA) beschäftigt sich laut Tim Haas, dem Mobilitätsbeauftragten des Landkreises, schon seit längerer Zeit mit solchen bedarfsgesteuerten Verkehrsangeboten. Dabei sei der Raum Amorbach mit Stadt Amorbach und den Gemeinden Kirchzell, Schneeberg und Weilbach als geeignet identifiziert worden. Der Probebetrieb soll auch Erkenntnisse liefern, wie in künftigen Ausschreibungen reguläre Linienfahrten in Zeiten schwacher Nachfrage ersetzt werden können. Der Probebetrieb soll für drei Jahre erfolgen, gerechnet wird mit Kosten von 2,2 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Einmalkosten für die Einrichtung der nötigen Soft- und Hardware-Infrastruktur, die bei eventueller Ausweitung der On-Demand-Verkehre genutzt werden kann. Die AMINA hat hierfür Förderungen beantragt, eine Rückmeldung von Bund und Land steht aber noch aus. Entschieden wird über den Modellversuch im Dezember, wenn die notwendigen Förderzusagen vorliegen, erklärte Scherf das weitere Vorgehen.

Einstimmig hat der Kreistag acht von den Fraktionen vorgeschlagene Personen mit Wirkung vom 1. April 2024 in den Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau berufen. Dieser Verband ist der künftige Träger der neu fusionierten Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg. Benannt wurden von der CSU Michael Schwing (Stellvertreter Thomas Köhler), Dietmar Fieger (Armin Bohnhoff) und Ralf Reichwein (Karin Passow) für die Freien Wähler Thomas Grün (Thomas Zöller), für Bündnis 90/Die Grünen Petra Münzel (Ansgar Stich), für die SPD Roland Weber (Monika Wolf-Pleßmann), für die Neue Mitte Rudi Schuck (Björn Bartels) und für die FDP Frank Zimmermann (Markus Krebs).Alle Personen seien persönlich und fachlich geeignet, erklärte Kommunaljurist Oliver Feil. Der Zweckverband werde bis zum 30. April 2026 in dieser Form bestehen bleiben.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zu einer personellen Änderung im Jugendhilfeausschuss. Demnach wird Karin Müller als Vertreterin der Evangelisch-Lutherischen Kirche den ausscheidenden Björn Pahl ersetzen.

Den Beteiligungsbericht des Landkreises Miltenberg legte Controllerin Eva Erfurth vor. Demnach war der Landkreis im Jahr 2022 an mehreren Unternehmen mit über fünf Prozent beteiligt: Am ZENTEC (17 Prozent), der Gründerzentrum Großwallstadt GbR (54 Prozent), am Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (6,25 Prozent), an der SQG Strukturwandel- und Qualifizierungs-gGmbh Aschaffenburg (10 Prozent) sowie an der AMINA GmbH (25 Prozent). In allen Gremien der Organisationen wird der Landkreis durch Landrat Jens Marco Scherf vertreten.

Gleichstellung: Aufgrund einer Erkrankung wird die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Sabine Farrenkopf, ihren Bericht in der nächsten Kreistagssitzung vorlegen. Landrat Scherf wies daher auf Veranstaltungen in nächster Zeit hin – etwa zum Thema „Unterfränkische Frauen in der Kommunalpolitik“ am Samstag, 18. November um 9.45 Uhr im Martinushaus in Aschaffenburg. Geplant habe Farrenkopf das Projekt „Rote Bank“, das als Symbol gegen häusliche Gewalt auch im Landkreis umgesetzt werden soll. „Alte Muster – Neue Wege“ lautet der Titel eines Onlinevortrags am 12. Dezember, in dem es um „digitale Gewalt gegen Frauen in (Ex-)Beziehungen“ geht. Weiter stattfinden werden die Seminare für Gründerinnen in Großwallstadt in Zusammenarbeit mit der ZENTEC, der Agentur für Arbeit, der IHK und der HWK sowie dem Landratsamt Aschaffenburg.

Kultur: Kulturreferentin Juliana Fleischmann wies auf die bis Mitte November im Foyer des Landratsamts zu sehende Ausstellung „Sichtbar“ hin, weitere Ausstellungen seien geplant. Am Freitag, 27. Oktober, werde um 19 Uhr in der Kochsmühle eine Ausstellung mit Künstlerinnen und Künstlern des Kunstnetzes eröffnet, die aktiven Führungen für Kindergärten und Schulen seien weitestgehend ausgebucht. Nach einem Antrag aus dem Kreistag soll dabei auf Eintritt verzichtet werden, stattdessen soll eine Spendenbox aufgestellt werden. Nach dem Hinweis auf anstehende Veranstaltungen des Kulturwochenherbstes kündigte sie an, dass vom 18. bis 21. Juli 2024 der Internationale Chorwettbewerb stattfinden werde, hierfür würden Unterkünfte für die Chöre gesucht. Sie wünschte sich auch eine aktive Beteiligung von Gemeinden. Das Kunstnetz werde 2024 wieder ein Programm mit Workshops zu unterschiedlichsten Themen anbieten. 2024 werde zudem der Jugendkulturpreis im Bereich Kunst stattfinden. Wo die Ausstellung zu sehen sein wird, stehe noch nicht fest, da das Foyer des Landratsamts nicht genügend Platz biete. Über stetig steigende Besucherzahlen freue man sich bei den Veranstaltungen zur Reihe „TANZ LANDkreis Miltenberg“, so Fleischmann. Das aus Bundesmitteln geförderte Projekt werde noch bis 2025 dauern, 2024 werde es Aufführungen in der Alten Dorfkirche in Hausen (15. Juni) und im Bürgerzentrum Elsenfeld (18./19. Oktober) geben.Beim Projekt kooperiere man mit Musikschulen, dabei seien mehrere Workshops geplant bis hin zu einer Aufführung. Der Plan: Die Musikschüler:innen musizieren, professionelle Tänzer:innen der Kompanie entwickeln dazu Choreographien. In der Planung seien Fleischmann zufolge bereits jetzt Veranstaltungen für den Kulturwochenherbst 2024.

Unter dem Punkt „Anfragen“ ging Landrat Jens Marco Scherf auf mehrere Fragen der CSU-Fraktion zum Thema Schlachtung im Landkreis ein. Demnach gibt es zurzeit 19 selbstschlachtende Metzgereien sowie einen Großbetrieb, bei drei Betrieben ruhe die Tätigkeit mangels Personal oder krankheitsbedingt. Handwerklich schlachtende Betriebe würden von der Regierung von Unterfranken zugelassen. Vollkontrollen im Bereich Tierschutz und Lebensmittelhygiene erfolgten durch das Staatliche Veterinäramt, Teilkontrollen und Fleischbeschau durch beauftragte amtliche Tierärzte. Die Fachaufsicht habe die Regierung. Großbetriebe würden von der bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zugelassen und kontrolliert. Die Fleischhygiene sei eine sogenannte rückübertragende Aufgabe. Teilkontrollen und die Fleischbeschau erfolgten durch die amtlichen Tierärzte und Fachassistenten sowie das Staatliche Veterinäramt. Die Fachaufsicht über das Staatliche Veterinäramt habe das bayerische Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Auf mögliche Defizite beim Kontrollsystem gefragt wies Landrat Scherf darauf hin, dass die staatlichen Veterinärämter seit Jahren überlastet seien, auch fehlten im Zuge der Digitalisierung Schnittstellen und Software-Lösungen, die aus den großen Datenmengen Risiken und Risikotiere herausfiltern und automatisch auswerten. Dass es gelungen sei, die Verstöße am Tag der Hausdurchsuchungen aufzudecken, sei nur der Tatsache zu verdanken, dass sämtliche Mobiltelefone eingezogen werden konnten, so dass die Beteiligten sich nicht gegenseitig warnen konnten. Solche Befugnisse habe das Veterinäramt nicht, nur die Staatsanwaltschaft. Der Anfangsverdacht durch die SOKO Tierschutz sei nur zustande gekommen, weil diese fortlaufend den betreffenden Betrieb observiert habe. Diese Möglichkeiten habe ein Veterinäramt nicht. Laut dem Landrat sei die zuständige amtliche Tierärztin auch ohne konkreten Verdacht freigestellt worden. Nachgefragt zu den Kapazitäten im Landkreis erklärte Scherf, dass die Schlachtkapazitäten im Landkreis nicht ausgelastet seien. Unmittelbar nach Stilllegung des Schlachthofes Aschaffenburg sei in Betrieben des Landkreises Miltenberg geschlachtet worden, inzwischen nutzten die landwirtschaftlichen Zuchtbetriebe offenbar entferntere Schlachthöfe wie etwa in Fulda oder lassen wieder im Aschaffenburger Schlachthof schlachten. Auf Nachfrage von Kreisrätin Monika Schuck erklärte Scherf, dass er bezüglich der Zukunft des Regionalen Schlachthofes in Aschaffenburg im Austausch mit Oberbürgermeister Jürgen Herzing und Landrat Dr. Alexander Legler sei.

Zur Anfrage von Kreisrat Gerhard Rüth nach Einbeziehung der Kommunen im Hinblick auf eine mögliche Biosphärenregion Spessart antwortete Landrat Jens Marco Scherf, dass zunächst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen müssten. Basierend auf diesen Erkenntnissen, könne in den Kommunen diskutiert werden, so der Landrat. Er stellte nochmals klar, dass es seines Erachtens nur zu einer Biosphärenregion kommen werde, wenn der weitaus überwiegende Teil der Kommunen dies auch wolle. „Aber erst müssen die Fakten auf den Tisch“, verwies der Landrat auf die Machbarkeitsstudie, die am 16. November in Lohr vorgestellt werden wird.

Gratulation: Der Landrat gratulierte zudem den neu gewählten Mitgliedern des Landtags, Martin Stock und Thomas Zöller, sowie dem neuen Bezirksrat Michael Schwing zu diesen Erfolgen und hoffte auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohl des Landkreises Miltenberg.

Gedenkminute: Zu Beginn der Sitzung hatte der Landrat um eine Gedenkminute für die Opfer des Angriffs der Hamas und die zivilen Opfer in Israel und in Gaza gebeten. „Das Leiden der Menschen in Gaza und in Israel muss der Anlass sein, den Terror entschieden zu stoppen und politische Wege für ein Leben ohne Angst und Terror zu finden; das Leiden der Menschen in Israel und in Gaza darf nicht Anlass für immer mehr und immer neu geschürten Hass sein, weder in Israel und in Gaza noch hier in Deutschland“, so der Landrat. Ebenso müsse man alles dafür tun, dass Menschen aus Israel und Menschen jüdischen Glaubens sich in Deutschland sicher fühlen können.