Kreistag gibt grünes Licht für mehrere Bauvorhaben

Jeweils einstimmig ist der Kreistag am Montag, 19.12.2016, mehreren Empfehlungsbeschlüssen aus vorangegangenen Ausschusssitzungen gefolgt. So gab das Gremium grünes Licht für Bauvorhaben an Landkreisschulen.

Mit dem Beschluss des Kreistags ist nun der Weg frei für die Realisierung der Nahwärmeversorgung des Schulzentrums in Miltenberg-Nord. Kreisbaumeister Andreas Wosnik erläuterte die technischen Details des Vorhabens: Ein Wärmetauscher im Abluftstrom einer Fripa-Papiermaschine entzieht der Abluft Wärme, die zunächst das Gymnasium versorgen soll, später auch Realschule und Stötzner-Schule. Während der geschätzt 250 Wartungsstunden der Papiermaschine pro Jahr sollen neue Heizkessel, deren Leistung für alle drei Schulen ausreicht, die Schulen versorgen. Kurzfristige Ausfälle sollen mittels Pufferspeicher abgefangen werden. Wosnik geht von Kosten von rund 716.000 Euro zuzüglich 123.000 Euro Nebenkosten aus. Dass sich die Anlage dennoch rechnet, belegte Wosnik mit mehreren Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die die Amortisationsdauer der Anlagen zwischen acht und 13 Jahren errechnen.

Mit dem Umbau des ehemaligen Bäckereibereichs an der Berufsschule Miltenberg legt der Landkreis die Grundlage für die Einrichtung des Studiengangs „Betriebswirtschaft für kleinere und mittlere Unternehmen“ der Hochschule Aschaffenburg. Der Kreisbaumeister schätzte die Kosten auf rund eine Million Euro, bis zur endgültigen Kostenfeststellung könnte es aber noch teurer werden. Laut Beschluss des Kreistags wird der Bauausschuss die weitere Abwicklung des Projekts übernehmen.

Ebenfalls Ja sagte das Gremium zur Sanierung der Mensa und der Küche an der Berufsschule Obernburg. Diese dringliche Maßnahme kann dem Kreisbaumeister zufolge aus einer vorgesehenen Langzeitgeneralsanierung von Alt- und Zentralbau der Schule herausgelöst werden. Einen FAG-Antrag habe man nach Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken bereits gestellt, so Wosnik, der mit Kosten von rund einer Million Euro rechnet.

Wie vom Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz einstimmig empfohlen, sprach sich der Kreistag mit überwältigender Mehrheit für die Änderung der Abfallgebührensatzung aus. Dies sei vor allem den Änderungen durch die Inbetriebnahme des Wertstoffhofs Bürgstadt, den steigenden Kosten für die Altholzentsorgung und der Entsorgungsproblematik gefährlicher Stoffe geschuldet, erläuterte Wolfgang Röcklein, Leiter der Kommunalen Abfallwirtschaft. Er stellte die Gebührenerhöhungen für die Entsorgung gefährlicher Abfälle vor: So kostet eine Tonne gefährlicher Abfall zur Entsorgung in der Müllverbrennung künftig pro Tonne 275 Euro, bis 100 Kilogramm 30 Euro und bis 200 Kilogramm 60 Euro. Bei Ablagerung auf der Kreismülldeponie Guggenberg werden 105 Euro pro Tonne fällig, bis 200 Kilogramm gilt eine Pauschalgebühr von 20 Euro.

Der Kreistag folgte zudem der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, nach Inkrafttreten der Kooperationsvereinbarung zwischen Landkreis und Kreisjugendring die Personal- und Sachkostenausstattung des Kreisjugendrings neu zu regeln. So wird die Stelle der Verwaltungsfachkraft von sieben auf 19,5 Wochenstunden erhöht, damit sie dem Geschäftsführer Igor Kos wichtige Verwaltungsaufgaben abnehmen kann. Dieser habe laut Landrat Jens Marco Scherf als Geschäftsführer die Hauptaufgabe, die Verbände bei ihrer pädagogischen Arbeit zu unterstützen.

Ebenfalls einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales, sich bei der AOK Bayern um die finanzielle Förderung einer Präventionsfachkraft zu bewerben. Laut dem Leiter der Abteilung Gesundheit und Soziales, Dr. Erwin Dittmeier, habe sich die Prävention als eines der Top-Themen der Gesundheitsregion Plus herauskristallisiert. Allerdings fehle es an den Ressourcen, um voranzukommen, Neues zu initiieren, zu organisieren und vorzubereiten. Sollte die AOK die Stelle fördern, würden dem Landkreis bis 2020 jährlich Kosten von 8.000 Euro entstehen; den Rest würde die AOK tragen. „Prävention ist der entscheidende Faktor“, kommentierte Landrat Jens Marco Scherf den Beschluss des Gremiums.