Kreisausschuss-Sitzung vom 18.07.2016 im Landratsamt Miltenberg

Kreis Miltenberg. Mit vielen Informationen vollgepackt, aber dennoch unter der Leitung von Landrat Jens Marco Scherf in einem sportlichen Tempo von knapp zweieinhalb Stunden beendet, war die Kreisausschusssitzung am vergangenen Montag, 18. Juli, im Sitzungssaal des Landratsamtes. Der Antrag der CSU-Fraktion zur Erarbeitung eines Kriterienkatalogs als Grundlage von Förderrichtlinien wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Förderung des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes beim BRK

Nach eingehender Diskussion über den Ergänzungsantrag zum Punkt Neun, Förderung des BRK-Kreisverbandes bei den ehrenamtlichen Leistungen im Katastrophenschutzes, wurde herausgearbeitet, dass es sich bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien nur um solche Maßnahmen handeln kann, die von vornherein sowohl von der Finanzierung als auch von ihrem Inhalt her klar umrissen werden können. So wurde auf Vorschlag der Verwaltung am Montag beschlossen, dass der Landkreis Miltenberg künftig 15 Prozent, jedoch maximal 20.000 Euro pro Jahr des Defizits trägt, das dem Kreisverband Miltenberg-Obernburg des Bayerischen Roten Kreuzes aus der ehrenamtlichen Tätigkeit entsteht. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann.

Förderung der Kompetenznetze

Umfangreich waren die Erläuterungen von Dr. Gerald Heimann, Leiter des Zentrums für Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH (ZENTEC) über die Netzwerktä-tigkeit und ihre Ergebnisse, die vom Landkreis Miltenberg, Stadt und Landkreis Aschaffenburg in einem Zeitraum von fünf Jahren bezuschusst wurden. Diese Frist geht nun zu Ende und für die anstehende Förderperiode ab 1. Januar 2017 muss von den Gebietskörperschaften ein neuer Beschluss gefasst werden. Der Aschaffenburger Stadtrat hat dies laut Dr. Heimann bereits getan, die Entscheidung des Kreistages im Landkreis Aschaffenburg steht im September an. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses in Miltenberg, die Kompetenznetze in der Region Bayerischer Untermain mit insgesamt 80.000 Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren zu fördern.

Übergangslösung Casa Ninos wird geschlossen

Die Zahl der Flüchtlinge, die in den Landkreis Miltenberg nimmt ab, auch die der zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das hat zur Folge, dass die Unterbringung in den Übergangslösungen reduziert werden kann. Jugendamtsleiter Rüdiger Rätz erläuterte, dass die Übergangslösung Casa Ninos im Schafhof in Sommerau wegen der Normalisierung der Lage und freien Kapazitäten zum 31. August beendet werden kann. Die Betreuung im ehemaligen Schullandheim in Miltenberg bleibt bestehen.

Umweltpädagogische Station in Mömlingen

Bereits im Mai 2013 wurde die Gemeinde Mömlingen dazu ausersehen, eine zentrale umweltpädagogische Station des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald zu werden. Nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss hat sich die Kommune nun offiziell beworben und als zentrale Anlaufstelle das älteste Gebäude der Odenwaldgemeinde, das Adam-Otto-Vogel-Haus, vorgesehen. Das im 16. Jahrhundert entstandene Gebäude wird derzeit generalsaniert.

Resolution Bundesverkehrswegeplan

In der Kreistagssitzung am 25. Juli wird die von der Landkreisverwaltung erarbeitete Resolution zum Erhalt der Einbindung der Region im Hauptnetz des ICE- und IC-Schienenverkehrs im Bundesverkehrswegeplan zur Abstimmung vorgelegt. Ergänzend dazu ist die Forderung der Elektrifizierung der Maintalbahn. Der Kreisausschuss fasste hierzu einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss.

Nahverkehrsplan vorgestellt

Das Thema Verkehr und explizit der öffentliche Nahverkehr beschäftigte die Kreisaus-schussmitglieder in mehreren Tagesordnungspunkten. So wurde die Ausschreibung des Linienbündels „Regiobus Amorbach“ auf den Weg gebracht, die eine Vergabe der Perso-nenbeförderung für die nächsten zehn Jahre vorsieht.

Nahverkehrsbeauftragter Karl-Heinz Betz stellt das Konzept zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans bayerischer Untermain vor, das unter anderem eine Verdichtung der Bedienungshäufigkeiten in den Hauptverkehrslinien auf einen Halbstundentakt vorsieht. Weiterhin ist eine Erweiterung des Angebots auf den Nebenlinien mit Ergänzungen in den Abendstunden und an den Wochenenden geplant. Durch Verknüpfungen bestehender Linien über kurze Zwischenabschnitte sollen durchlaufende Verbindungen ohne Umsteigen, beispielsweise von Miltenberg nach Aschaffenburg zwischen den bedienten Orten geschaffen werden.

Anschaffung eines Großlüfters

Mit einstimmigem Beschluss befürwortete der Kreisausschuss die Anschaffung eines Großlüfters zum Preis von maximal 130.000 Euro, um die Rauch- und Wärmeentwicklung in großen Gebäuden oder auch Tunneln deutlich eindämmen zu können. Stationiert werden soll das Gerät wegen der zentralen Lage und guten Anfahrtsmöglichkeit bei der Feuerwehr Kleinheubach.

Bericht über wirtschaftliche Einheiten

Die optische Darstellung eines Ampelsystems wählte Controllerin Eva Erfurth für ihren Bericht über die wirtschaftlichen Einheiten der einzelnen Abteilungen im Landratsamt. Die meisten Ampeln stehen derzeit auf Grün. Beim Sozialwesen, dem Veterinäramt, der Tourismus- und Wirtschaftsförderung, der Ausbildungsförderung, beim Gaststätten- und Gewerberecht und bei der Kultur befindet sich die Anzeige auf Gelb. Hier stehen einige Daten noch aus (Abrechnung Sommerrausch und Chorwettbewerb) und andere erklären sich durch die Notwendigkeit von Erhöhungen der Aufwendungen oder niedrigere Fallzahlen.

Feststellung des Jahresabschlusses

In der Sitzung am 29. Juni hatte der Rechnungsprüfungsausschuss den vorgelegten Jahresabschluss 2014 geprüft und dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag zur Genehmigung vorgeschlagen. Die Zahlen wurden von Ilona Hörnig, Leiterin der Rechnungsprüfung, vorgestellt und einstimmig verabschiedet. Die Ergebnisrechnung liegt bei einem Plus von knapp fünf Millionen Euro, die Finanzrechnung bei zehn Millionen Euro, die Investitionstätigkeit bei einer Differenz von knapp sieben Millionen Euro und die Finanzierungstätigkeit schließt mit einem Saldo von gut drei Millionen Euro. Unterm Strich beträgt die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva gut 181 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang fragte Kreisrat Dr. Heinz Kaiser (SPD) nach dem Stand der Klage des Marktes Weilbach gegen die Erhebung der Kreisumlage an. Kreiskämmerer Steffen Krämer liegt nun die Begründung vor, die sich in einem der Hauptpunkte auf die Umstellung der doppischen Haushaltsführung im Jahr 2008 bezieht, wonach die Gemeinde Weilbach(ebenfalls wie Niedernberg mit doppischem Haushalt) laut eigener Berechnung in Relation zu den anderen Kommunen mit kameralistischer Haushaltsführung jährlich mit drei Prozent mehr belastet wird. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg stehe aber aus. Parallel sein eine ähnliche Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig, jedoch mit anderen Zusatzpunkten in der Begründung als bei der Weilbacher Klage.

Einmütig empfahl der Kreisausschuss für die Kreistagssitzung am 25. Juli, dem Jahresabschluss 2014 zuzustimmen sowie die Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von knapp fünf Millionen Euro als Rücklage zu befürworten.