Gernot Winter als neuer Kreisrat vereidigt

Neues Gesicht im Kreistag Miltenberg: Landrat Jens Marco Scherf hat in der Sitzung des Gremiums am Montagnachmittag Gernot Winter (CSU) als Nachfolger von Wolfgang Zöller vereidigt, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat.

Zuvor hatte der Kreistag einstimmig die Niederlegung von Zöllers Amt festgestellt, ebenso die Listennachfolge von Gernot Winter. Nachdem das Gremium auch dem verkürzten Verfahren zur Nachfolge Winters zugestimmt hatte, konnte die Vereidigung erfolgen. Landrat Jens Marco Scherf würdigte zunächst die Verdienste Zöllers, der sich für die Sitzung entschuldigt hatte. 40 Jahre lang habe er in den Kreisgremien sach- und zielorientierte Arbeit geleistet, lobte Scherf und erinnerte vor allem an Zöllers Einsatz für die Gesundheitsregion plus. „Er hat Großes geleistet“, so Scherf, der eine Würdigung Zöllers im weiteren Verlauf des Jahres ankündigte.
Mit Zöllers Ausscheiden mussten auch mehrere Sitze in Kreisgremien neu geregelt werden. Einstimmig sagte der Kreistag Ja zu folgenden Regelungen: Gernot Winter wird erster Stellvertreter von Boris Großkinsky im Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales. Karin Passow scheidet aus dem Jugendhilfeausschuss auf eigenen Wunsch aus, ihre Stelle nimmt Gernot Winter ein. Karin Passow wird Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, Gernot Winter wird erster Stellvertreter von Erwin Dotzel im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (vorher Karin Passow). Michael Berninger wird in den Beirat für die Helios-Kliniken Erlenbach und Miltenberg berufen.
In geheimer Wahl bestimmte der Kreistag sieben Vertrauenspersonen aus dem Kreistag für den Schöffenwahlausschuss, der für die Amtsperiode 2019 bis 2023 neu bestimmt wird. Die Sitze wurden im Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben, so dass die CSU drei Sitze und Freie Wähler, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Neue Mitte jeweils einen Sitz bekamen. Gewählt wurden Joachim Bieber, Sonja Dolzer-Lausberger und Erich Kuhn (alle CSU), Edwin Lieb (Freie Wähler), Ruth Weitz (SPD), Hannelore Kreuzer (Bündnis 90/Die Grünen) und Erich Stappel (Neue Mitte).
Einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Änderung des Vertrags mit der Gesellschaft zur beruflichen Förderung. Aus der „Jugendsozialarbeit für Flüchtlinge (baff – betriebliche Ausbildung für Flüchtlinge)“ vom 2015 wird die „Leistungsvereinbarung zur Jugendsozialarbeit im Rahmen der Jugendberufsagentur mittels des sogenannten Casemanagements (Einzelfallbehandlung).“ Die Vereinbarung beginnt mit der Einrichtung der Jugendberufsagentur zum 1. Juni 2018 und läuft bis zum 30. Juni 2021. Mit der Jugendberufsagentur sollen alle Instanzen besser vernetzt werden, die sich um die Jugendlichen an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf kümmern. In den Kreisgremien soll über die Entwicklung der Jugendberufsagentur regelmäßig berichtet werden, so Landrat Jens Marco Scherf.
Die Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige wird nach einstimmigem Beschluss künftig mit jährlich bis zu 70.000 Euro vom Landkreis Miltenberg unterstützt. Der Kreistag erkennt damit die großartige Beratungsarbeit an, die hier trägerunabhängig und neutral geleistet wird. Auch fast alle Träger von Pflegeeinrichtungen beteiligen sich an der Finanzierung, erklärte Sozialamtsleiter Manfred Vill. Da aber die Anfragen nach Beratungen stark zugenommen hätten und um diesen Bedarf einigermaßen zu decken, habe die Fachstelle um Erhöhung des Landkreiszuschusses von bislang 50.000 Euro auf 70.000 Euro gebeten. Mit dem zusätzlichen Geld wäre es möglich, die Beratungsstelle um eine Halbtageskraft zu erweitern, so Konrad Schmitt in einem Schreiben an den Landkreis. Da die Beratungsstelle sehr gute Arbeit leistet und stark nachgefragt wird, bestand im Kreistag keinerlei Zweifel an der Genehmigung dieser Förderung. Im laufenden Jahr werden maximal 60.000 Euro Zuschuss gewährt.
Kreiskämmerer Steffen Krämer stellte dem Kreistag die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts 2018 durch die Regierung von Unterfranken vor. So sei die Kreditaufnahme von 8,3 Millionen Euro genehmigt worden. Der Schuldenstand werde, Kredite und Tilgung eingerechnet, am Jahresende 2018 bei 27.875.187 Euro liegen nach 21.875.187 Euro am Jahresende 2017. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 170,18 Euro am Jahresende 2017 liege man deutlich unter dem Landesschnitt. In den Jahren von 2019 bis 2021 würden Kreditaufnahmen von 10,9 Millionen Euro bei Tilgungen von 6,1 Millionen Euro anfallen, so dass der Schuldenstand 2021 bei 32,7 Millionen Euro liegen dürfte. Die Kreisumlage, trug Krämer vor, sei mit aktuell 38 Prozent die niedrigste in Bayern – im Landesschnitt liege sie bei 46,4 Prozent, im Bezirksschnitt bei 42,92 Prozent. Von 2019 bis 2021 würden durchschnittlich 12,45 Millionen Euro pro Jahr investiert, sagte Krämer. In den genannten Jahren werde eine Kreditaufnahme von durchschnittlich 3,63 Millionen pro Jahr notwendig sein. Der Großteil dieser Investitionen würden für die Generalsanierungen der Gymnasien Miltenberg und Erlenbach sowie für den Straßenbau verwendet. Die Regierung habe den Landkreis dazu aufgerufen, den Weg der Schuldenreduzierung konsequent und dynamisch weiter zu verfolgen, so Krämer. Landrat Jens Marco Scherf wies darauf hin, dass der Investitionsbedarf auch an weiteren Landkreisschulen hoch sei: in den Berufsschulen wie auch den Turnhallen.