Umgestaltung des Mainufers in Miltenberg
Werden wir Bürger wieder mal vor vollendete Tatsachen gestellt? Stürmen wir das Rathaus mit Bürgeranfragen!
Das Mainufer zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll umgestaltet werden. So nebenbei erfahren wir, dass zehn Vorschläge unterbreitet wurden. Aber wann? Und wem? Und warum ohne uns Bürger?
Dürfen wir nur freudig darauf warten, was unsere Obrigkeit im dunklen Hinterzimmer beschließt? Informiert werden wir auf jeden Fall mal nicht. Mitreden dürfen wir schon gar nicht.
So kann es in Miltenberg nicht weitergehen:
- Warum dürfen wir diese zehn Vorschläge denn nicht auch sehen?
- Warum dürfen wir bei der Vorstellung dieser Konzepte nicht dabei sein?
- Warum dürfen wir nicht sehen und hören, was da besprochen wird?
Hat der Stadtrat dazu etwa (rechtswidrig?) nicht öffentlich getagt? Soll das letzte bisschen Grün auch noch ohne Mitsprache der Bürger zugepflastert werden?
Was ist denn daran schon wieder geheim? Die Gemeindeordnung gibt dafür ganz sicher keine plausible Begründung her.
Ich bin Fassungslos. Mein Eindruck: Nach wie vor denken anscheinend 20 Stadträte, sie können im Hinterzimmer die Gestaltung unserer Stadt ohne Einbeziehung der Bürger bestimmen.
Kein Stadtrat ist offensichtlich auf die Idee gekommen, das Thema öffentlich zu behandeln. Der Antrag eines einzigen Rates hätte alles ändern können. Vielleicht ist es aber auch "nur" unser Bürgermeister, und keiner unserer Stadträte hat eine Ahnung davon, was die Gemeindeordnung dazu sagt.
Wir Bürger müssen aufstehen, und uns wehren. Ich habe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, und die Kommunalaufsicht um Unterstützung gebeten.
Die Stadt soll mir die zehn Konzepte und alle Unterlagen dazu geben. Die Kommunalaufsicht soll prüfen, ob hier rechtswidrig die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Wer sich auch dafür interessiert, kann meine Anfragen als Muster unter folgendem Link verwenden Geheimprojekt Umgestaltung Mainvorland in Miltenberg?
Wenn sich genügend Bürger an die Verwaltung und die Kommunalaufsicht wenden, sind Veränderungen denkbar.
Wenn mehr Bürger die Unterlagen bei der Stadt anfordern, kommt vielleicht mal einer auf die geniale Idee, die Informationen einfach im Internet für alle Bürger bereitzustellen. War jetzt etwas ironisch, die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt.
Die Kündigung des Minigolfplatzes im Sommer bekommt jetzt einen Sinn. Das Ganze läuft also schon viele Monate, ohne Bürger zu informieren. Eine derartige Mißachtung der Bürger finde ich bisher bei keiner anderen Kommune in unserer Region.
Wir sollten uns alle genau ansehen, wie Cornelius Faust als Bewerber für das Bürgermeisteramt hier agiert. Wenn er diese Geheimniskrämerei und Verspottung der Bürgerrechte weiterhin mitträgt, ist er als Bürgermeister aus meiner Sicht untragbar.
Wir brauchen jemand, der uns in die Zukunft führt, nicht zurück in die Feudalherrschaft des Mittelalters. Dies gilt natürlich auch für Stadträte, die sich im nächsten Jahr erneut bewerben wollen.
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