Weihnachtsgruß

Weihnachts- und Neujahrsgruß des Regierungspräsidenten Dr. Eugen Ehmann: Auf Gemeinsamkeiten und Werte besinnen!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Das Ende des Jahres 2019 ist eine gute Gelegenheit, inne zu halten und auf seinen Verlauf zurück zu blicken. Für mich war es das erste Jahr als Regierungspräsident von Unterfranken. Allen, die mich mit Rat und Tat begleitet und unterstützt haben, danke ich sehr herzlich. Viele angenehme Begegnungen in unserem sehr vielfältigen und facettenreichen Regierungsbezirk haben mir meine Aufgabe wesentlich erleichtert.

Gewalt und verbale Verharmlosungen

Weihnachten verbinden wir mit Frieden, Miteinander, Fürsorge und Begegnung. Viele Menschen blicken mit Hoffnung auf das neue Jahr, gerade wenn 2019 für sie persönlich schwierig war. Die Zunahme rechten Gedankenguts, Fremdenfeindlichkeit und eine schockierende Gewaltbereitschaft gegenüber religiösen Gemeinschaften stehen dazu in einem krassen Widerspruch.
Nicht erst der Gewalt gegen religiöse Einrichtungen, wie sie am 9. Oktober in besonders dramatischer Weise in Halle an der Saale zu beklagen war, gilt es entschieden entgegen zu treten. Wichtiger denn je erscheint es vielmehr, sich schon verbalen Verharmlosungen und Verniedlichungen zu widersetzen, die letztlich das Feld für Schlimmeres bereiten. Eine schleichende Abstumpfung der Gesellschaft zeigt sich zuerst in ihrer Sprache. Das gilt namentlich für die Sprache in den sozialen Medien. Deren Eigenarten, von der weitgehenden Anonymität bis zur enormen Geschwindigkeit der Verbreitung von Aussagen, mahnen zu besonderer Wachsamkeit.

Europawahl

Trotz zunehmender populistischer und nationaler Bestrebungen hat die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Mai gezeigt, dass den meisten Menschen in Europa die „europäische Idee“ nach wie vor am Herzen liegt. In Unterfranken gingen mit 61,7 % rund 20 % mehr Wähler zur Wahl als noch 2014. In Europa insgesamt nahmen über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl teil. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren und ganz gewiss ein Anlass zur Hoffnung.
Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten ein Garant für den Erhalt von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa. Dies sollten wir nach den schlimmen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts nie vergessen. Von den offenen Grenzen innerhalb Europas, der Unionsbürgerschaft, der gemeinsamen Wertegemeinschaft und den Grundfreiheiten, dem gemeinsamen Markt und den Verbraucherrechten profitieren wir alle jeden Tag. Es sind Errungenschaften, auf die wir in einer Welt der zunehmenden Abgrenzung und Abschottung stolz sein können. Die europäische Idee ist in diesem Sinne einzigartig auf der Welt. Für sie sollten wir jederzeit und unmissverständlich eintreten.

70 Jahre Grundgesetz

Ein entschiedenes Eintreten verdienen und brauchen auch die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz. Das Grundgesetz konnte am 23. Mai 2019 auf eine 70-jährige Erfolgsge-schichte zurückblicken. „Das Grundgesetz ist der Gesellschaftsvertrag unseres Landes. Sein Versprechen ist auch ein Versprechen zwischen uns Bürgern: Zieh Dich nicht zurück und übernimm Verantwortung!“, so Bundespräsident Walter Steinmeier anlässlich der diesjährigen Feierstunde zum „Geburtstag“ des Grundgesetzes in Schloss Bellevue. Die Botschaft ist damit klar. Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Rechtsordnung können nur funktionieren, wenn sie auf einen gesellschaftlichen Grundkonsens aufbauen, wenn unsere Verfassung akzeptiert und vor allem auch gelebt wird.
Für ihre Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, danke ich nicht zuletzt allen, die sich für kommunale Wahlämter zur Verfügung stellen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ebenso wie den Damen und Herren in den Gemeinderäten, Markträten und Stadträten. Viele werden auch bei der kommenden Kommunalwahl am 15. März 2020 wieder antreten, andere stellen sich erstmals zur Wahl. Dies ist ein wichtiges Zeichen gelebter Demokratie! Mit Sorge erfüllt mich, dass auch auf kommunaler Ebene persönliche Einschüchterungsversuche bis hin zu blanken Drohungen erkennbar zugenommen haben. Dem müssen wir uns kraftvoll widersetzen, sonst wird die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie gelegt.

Klimawandel

Zu den größten Herausforderungen unserer Zeit zählt der Klimawandel. Nach allen fachlichen Prognosen muss gerade Unterfranken mit einem weiteren durchschnittlichen Temperaturanstieg und mit extremeren Wetterlagen als bisher rechnen. Darauf gilt es sich vorzubereiten, etwa durch einen klimaverträglichen Waldumbau oder in der Landwirtschaft durch den Anbau relativ trockenresistenter Pflanzen.
In Unterfranken besteht eine besondere Gewässersituation. Der Main als Lebensader täuscht vor allem im Sommer eine Fülle vor, die zu einem nennenswerten Teil auf der Überleitung von Wasser aus dem Donaugebiet beruht. Die bei uns vorhandenen Wasserressourcen sind weitaus endlicher als mancher Optimist glaubt. Die klüftigen Bodenschichten stellen den Grundwasserschutz vor besondere Herausforderungen. Die Aktion Grundwasserschutz, der Alarmplan Main sowie verschiedene Projekte zum Niedrigwassermanagement geben erste Antworten auf die vielfältigen Fragen, die mit all dem verbunden sind. Weitere Ideen werden in der Zukunft gefragt sein.

Natur und Landwirtschaft

Viele Menschen sorgen sich um die Situation der Natur, besonders um den Artenschwund. Der Ausgang des Volksbegehrens „Artenvielfalt: Rettet die Bienen!“ hat dies deutlich gezeigt. Viele Landwirtinnen und Landwirte wiederum fühlen sich an den Pranger gestellt für Entwicklungen, deren Ursache aus ihrer Wahrnehmung die Land- und Forstwirtschaft entweder gar nicht oder nur zum eher geringen Teil zu verantworten hat. Wo ein gesamtgesellschaftlicher Dialog und gemeinschaftliches Handeln das Gebot der Stunde wäre, häufen sich Schuldzuweisungen, wechselseitiges Unverständnis und manchmal gar Beschimpfungen.
Alle Beteiligten sollten daher innehalten, aufeinander zugehen und erst dem anderen zuhö-ren, bevor sie ihn schließlich vielleicht kritisieren oder tadeln. Nur dies wird uns voranbringen. Gerne wird die Regierung von Unterfranken die Plattform für einen konstruktiven Dia-log bieten. Ich appelliere an alle, denen Natur und Landwirtschaft am Herzen liegen, daran mitzuwirken.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit und nicht aufzuhalten. Sie bietet große wirtschaftliche Chancen, andererseits aber auch Risiken, sofern es uns nicht gelingt, gesellschaftlich mit den Veränderungen der digitalen Welt Schritt zu halten. Bei der Einführung des Computers und der modernen EDV war dies vor wenigen Jahrzehnten indessen nicht anders. Digitalisierung muss letztlich den Menschen dienen und dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren. Vor diesem Hintergrund kommt den Bemühungen um Datenschutz eine besondere Rolle zu.
Die bayerische Staatsregierung setzt durch ihre digitalen Initiativen die notwendigen Impulse. Mit dem Masterplan Bayern Digital II stehen den bayerischen Schulen Landesmittel zur Verfügung, die Bundesmittel des „DigitalPakt Schule 2019-2024“ kommen hinzu. Auf Unterfrankens Schulen entfallen insgesamt rund 76 Millionen Euro. Dies bietet erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Alle unterfränkischen Schulen haben bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 ein eigenes Medienkonzept entwickelt. Auf seiner Basis wird jede Schule in den kommenden Jahren die eigene digitale Infrastruktur pädagogisch zielgerichtet aufbauen. Dabei ist die Beschaffung der notwendigen Hardware das eine, die Umsetzung der digitalen Lehr- und Lerninhalte und der pädagogischen Konzepte im täglichen Unterricht das andere, und zwar das Wesentliche. Letztlich geht es darum, die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler aufzubauen, zu stärken und fortzuentwickeln.
Dies gelingt dank des Engagements der vielen Lehrerinnen und Lehrer, die sich dieser digi-talen Herausforderung tatkräftig stellen. Sie bewegen sich dabei in einem Umfeld, das sich mehr als dynamisch fortentwickelt. Ihnen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Die Schülerinnen und Schüler wiederum bitte ich darum, sich aktiv mit Ideen in den Digitalisierungsprozess einzubringen. Er wird voraussichtlich ihr gesamtes Berufsleben prägen und es gilt für sie, sich darauf intensiv vorzubereiten.

Zuwanderung und Integration als Chance für das Gemeinwesen

In wenigen Monaten tritt am 1. März 2020 das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Kraft. Es schafft den Rahmen für eine verstärkte, aber gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Gewiss bringt Migration immer wieder auch Probleme mit sich. Dies zu leugnen, wäre nicht aufrichtig. Auf der anderen Seite gilt es klar zu sehen, dass gerade ein dynamischer Wirtschaftsraum wie Unterfranken auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen ist. Das Ausscheiden von außergewöhnlich geburtenstarken Jahrgängen aus dem Erwerbsleben im Lauf der kommen-den zehn Jahre bildet dafür einen wesentlichen Hintergrund. Die Herausforderungen, die sich daraus mittel- und längerfristig gerade im Gesundheitswesen und im Pflegebereich ergeben, werden wir zu schultern haben. Ohne Zuwanderung wird dies nicht gelingen.
Die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist in den letzten Jahren weitaus bes-ser gelungen als manche Populisten uns weismachen wollen. Gerade in Unterfranken gibt es dafür viele ausgezeichnete Beispiele. Das Engagement Ehrenamtlicher und der Einsatz sozialer Organisationen haben den Weg dafür bereitet. Es lohnt sich, hier nicht nachzulassen. Die Belegschaften von Betrieben und Unternehmen und aufgeschlossene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber leisten im Alltag eine vorbildliche Integrationsarbeit, die sie selbst kaum je mit diesem Begriff belegen würden. Das Anleiten eines Asylbewerbers am Arbeitsplatz, beiläufige nützliche Tipps für ihn zur Bewältigung des Alltags in Deutschland - dies alles hat hohen Wert und verdient unser aller Anerkennung.
Am Ende des Jahres 2019 danke ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herzlich, die in vielfältiger Weise zur Weiterentwicklung unseres Regierungsbezirks zum Wohle der hier lebenden Menschen beitragen. Ihr Engagement in der Wirtschaft, im Gesundheits- und Sozialbereich, namentlich in den Sozial- und Behinderteneinrichtungen, in der Landwirtschaft und im Weinbau, im Natur- und Umweltschutz, im Schul- und Hochschulbereich, in der staatlichen und kommunalen Verwaltung, in den Hilfsorganisationen und in den Verbänden ist unverzichtbar, um Unterfranken lebens- und liebenswert zu erhalten. Dabei gilt mein ganz besonderer Dank den vielen ehrenamtlich Tätigen!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen – auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2020.

Dr. Eugen Ehmann
Regierungspräsident
von Unterfranken