Landkreis Miltenberg

Viel Lob für Neuausrichtung der Kreisbrandinspektion

Großes Lob für die Neuausrichtung der Kreisbrandinspektion erhielt Kreisbrandrat Martin Spilger, als er sein Konzept am Montag, 18. Juli 2022, dem Kreistag vorstellte. Dieses sieht unter anderem die Schaffung von fünf neuen, ehrenamtlich besetzten Stellen vor, um die Aufgaben innerhalb der Inspektion besser zu verteilen und den Kreisbrandrat von manchen Aufgaben zu entlasten. Auch will Spilger damit Katastrophenschutz und Ausbildung stärken.
Spilgers Konzept sieht vier statt drei Inspektionsbereiche vor. So wird etwa im KBI-Bereich 1 der Katastrophenschutz gestärkt, indem der Kreisbrandmeister für Katastrophenschutz, Wolfgang Schmitt, Verstärkung durch einen neuen Fachberater Katastrophenschutz (Christian Fuchs) und einen neuen Kreisbrandmeister Kreisschirrmeister (Fabian Zoll) erhält. Den neuen Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit soll Katrin Oettinger besetzen. Der KBI-Bereich 2 (Leitung Kreisbrandinspektor Hauke Muders) bleibt unverändert, den KBI-Bereich 3 übernimmt Kreisbrandinspektor Albert Klug. Den neuen KBI-Bereich 4 führt der neue Kreisbrandinspektor Patrick Walter, der von den Kreisbrandmeistern Hüsamettin Arslan (Lehrgänge) und Thomas Keller (Wettbewerbe) unterstützt wird. In Folge des neuen Konzepts änderte der Kreistag die Entschädigungssatzung des Landkreises für die Ehrenamtlich im Auftrag des Landkreises Tätigen gemäß Kreisausschuss-Empfehlung. So wurde die zahlenmäßige Begrenzung auf zwei Fachberater aufgehoben. Landrat Jens Marco Scherf ergänzte, dass man auch im Integrationsbeirat über die Arbeit der Feuerwehren informiert habe, um Menschen mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit in der Feuerwehr, aber auch den anderen Hilfsorganisationen BRK und THW zu interessieren.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zu einem Antrag der Feldgeschworenenvereinigungen des Landkreises Miltenberg, die seit 2009 auf zehn Euro festgelegte Stundengebühr auf 13 Euro zu erhöhen. Maike Grein (Untere Naturschutzbehörde) erklärte, dass auch die Bürgermeister der Kreiskommunen diese Anpassung begrüßt hätten. Die Stundengebühr liege im Übrigen im Bereich dessen, was auch in anderen unterfränkischen Landkreisen gezahlt wird.

Keine Bedenken äußerte der Kreistag gegen die Abberufung von Hilal Arcar und Emre Yalcin (beide Kreisjugendring) als Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Die Vertretung des Kreisjugendrings wird gemäß einstimmigem Beschluss nun wie folgt geregelt: Alison Wölfelschneider als stimmberechtigtes Mitglied wird von Jenniffer Hartmann vertreten, Alexander Patzelt als stimmberechtigtes Mitglied durch Karin Müller und Kristina Schuran als stimmberechtigtes Mitglied durch Julius Hahn. Da Alison Wölfelschneider als Vorsitzende des Kreisjugendrings dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigtes Mitglied bereits angehört, vermindert sich die Zahl der beratenden Mitglieder um die Zahl eins.

Der Kreistag schloss sich einstimmig einer Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz an, die Umweltrückstellungen und Sonderposten zum Gebührenausgleich, die als liquide Mittel vorhanden sind (21.708.371 Euro), zu marktüblichen Konditionen anzulegen. Zinserträge und Verwahrentgelte aus den liquiden Mitteln werden im Teilhaushalt der Abfallwirtschaft gebucht.

Da der Datenschutz immer größere Bedeutung auch in den Behörden und Kommunen hat, haben sich im Jahr 2019 laut dem Datenschutzbeauftragten des Landkreises und der Kommunen, Eberhard Merten, 26 Gemeinden im Rahmen einer „Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten“ zusammengeschlossen. Auf diese Weise sollen Synergieeffekte gehoben werden, auch erspart sich dadurch jede dieser Kommunen die Anstellung eines eigenen Datenschutzbeauftragten. In seinem Tätigkeitsbericht stellte Merten ausführlich dar, welch breites Aufgabenspektrum er ausfüllt. Im Kern gehe es darum, sicherzustellen, dass Landkreis und Gemeinden achtsam mit den Daten umgehen, nur die notwendigsten Daten speichern und dafür sorgen, dass nur berechtigtes Personal mit Daten umgeht. Auch müssten die jeweils Verantwortlichen – die Behördenleiter, Bürgermeister, Landrat – dafür sorgen, dass Daten sicher verwahrt und alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Aufbau eines Datenschutzmanagements, Erfassung und Beschreibung aller Verarbeitungsprozesse, Erfassung der Auftragsverarbeitungsverträge, Dokumentation, Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen, Schulungen, Prüfung von Sachverhalten (etwa Videoüberwachung) und Einzelfallprüfungen aus allen Rechtsgebieten – all dies gehört zu Mertens Aufgaben. Dieser Zweckvereinbarung will auch die Gemeinde Großwallstadt beitreten. Damit dies möglich ist, müssen alle angeschlossenen Gemeinden zustimmen, darüber hinaus aber auch der Landkreis Miltenberg. Der Kreistag schloss sich dem Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses einstimmig an, den Zutritt Großwallstadts zu ermöglichen. Auch kann die Landkreisverwaltung künftig eventuell weitere Beitritte von Kommunen vollziehen, ohne dass die Gremien sich damit befassen müssen.

Zum Stand in Sachen Biosphärenreservat informierte Landrat Jens Marco Scherf den Kreistag, dass die Machbarkeitsstudie ausgeschrieben und vergeben worden sei an die Bietergemeinschaft E.C.O. Institut für Ökologie (Klagenfurt) und ifuplan Institut für Umweltplanung und Raumentwicklung (München). Die Vollzeitstelle des Projektmanagers, befristet auf zwei Jahre, nehme Torben Schulze ein; sein Büro habe er im Landratsamt Main-Spessart. Das Begleitgremium, in dem unter anderem Landrat Jens Marco Scherf und die Bürgermeister Gerhard Rüth (Eschau) und Thomas Köhler (Kleinwallstadt) sitzen, habe sich am 24. Juni erstmals getroffen. Auch eine interne Steuerungsgruppe mit Vertretern der drei Landkreise und der Stadt Aschaffenburg arbeite mit. Ziel der Machbarkeitsstudie sei es, auf Basis eines transparenten, ergebnisoffenen Verfahrens mit intensiver Beteiligung eine Entscheidungsgrundlage zu liefern, ob die Region in das förmliche Antragsverfahren zur Einrichtung eines Biosphärenreservats einsteigen soll.

Als Sachaufwandsträger für die Berufsschule Miltenberg mit ihren Standorten Miltenberg und Obernburg sei man nicht an der Auflösung und Verlagerung von IT-Klassen am Standort Obernburg beteiligt, antwortete der Landrat auf eine Frage von Kreisrat Dietmar Fieger. Im Kern gehe es darum, dass man es nicht schaffe, im dritten Ausbildungsjahr die Mindestklassengröße für sieben verschiedene IT-Ausbildungsberufe sicherzustellen. Die Ausbildung im ersten und zweiten Jahr sein kein Problem, aber die Spezialisierung im dritten Jahr müsse man, wenn möglich, in der Praxis lösen, so der Landrat. Wichtig wäre es, sich auf weniger als sieben Berufe zu fokussieren, fand er.

Die Frage von Kreisrat Ralf Reichwein nach der Corona-Strategie des Landkreises beantwortete Scherf mit der Feststellung, dass das Landratsamt seinen Beschäftigten nach wie vor kostenlose Tests ermöglicht. Man halte darüber hinaus auch jetzt die Räume und Kapazitäten im Schnelltestzentrum und im Impfzentrum aufrecht in der Hoffnung, dass man es so im Herbst schaffe, die notwendigen Ressourcen sicherzustellen.