Sozialdemokraten hielten Fraktionssitzung in Miltenberg

SPD-Kreistagsfraktion will Wohnungsbaugesellschaft etablieren

In der jüngsten Fraktionssitzung der SPD in Miltenberg haben sich die Mitglieder mit dem Antrag von Heinz Kaiser und Helga Raab-Wasse (beide Erlenbach) zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis befasst. Als gute Beispiele nannte Raab-Wasse die Landkreise Aschaffenburg, Augsburg, München und Erding, die Wohnungsbaugesellschaften gegründet haben.
Kleine Kommunen, die nicht über entsprechende Kapazitäten verfügten, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu installieren, könnten sich an der Landkreis-Gesellschaft beteiligen, um dem Mangel an Wohnraum zu sozial akzeptablen Mietpreisen entgegenzuwirken. »Der Bedarf ist da«, sagte Kreisrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Weitz. Sie hat die Sitzung geleitet. Wie im SPD-Antrag formuliert, arbeitet die vom Caritas-Kreisverband betriebene soziale Wohnungsbörse »Fair Mieten« seit 2016 erfolgreich. »Das ist ein klares Zeichen für den Bedarf«, so Kreisrat Karlheinz Bein (Kleinwallstadt). Die Mietsteigerungen im Zeitraum von vier Jahren seien im Mittel um knapp 22 Prozent gestiegen und für Familien mit geringen Einkommen kaum zu finanzieren.

Die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung war ein Thema, das sich im Hinblick auf den sozialen Aspekt anschloss. »Wir haben die Erhöhung nicht begrüßt, aber ihr zugestimmt«, so Ruth Weitz. Bei kostenrechnenden Einrichtungen sei es rechtlich ausgeschlossen, eine soziale Komponente zu gestalten. Die Obernburger Kreisrätin verwies auf die über den Kreishaushalt finanzierte Unterstützung mit Windelsäcken, die Familien mit kleinen Kindern und bei der Alten- und Krankenpflege zugute komme.
Die vorgelegten Zahlen für die Gebührenkalkulation seien klar abgebildet. Sie wies darauf hin, dass ein Hauptgrund für die Steigerung um 30 Prozent die drastisch gesunkenen Vergütungen für Wertstoffe seien, insbesondere für Altpapier. Vor einigen Jahren sei für die Tonne Altpapier noch ein Preis von 150 Euro erzielt worden. Jetzt liege er aktuell bei rund 70 Euro pro Tonne. »Bei einem Gesamtaufkommen von rund 10.000 Tonnen schon ein gewaltiger Batzen«. Die Rücklagen im Müllhaushalt seien abgeschmolzen, so dass kein Weg an einer Gebührenerhöhung vorbeigehe.

Abschließend wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf das Dreiländertreffen der SPD-Kreistagsfraktionen aus Neckar-Odenwald, Odenwaldkreis und Landkreis Bergstraße hin, das alljährlich veranstaltet wird und am 8. November in Buchen stattfindet. Diskutiert werden sollen die Themen Abfallwirtschaft, ÖPNV, Krankenhauswesen und sozialer Wohnungsbau.