CSU-Jahresrückblick:

Sparwille ist das Gebot der Stunde

Kreis Miltenberg. Die traditionelle Jahresabschlusswanderung führte die CSU-Kreistagsfraktion von Miltenberg über die Maria-Hilf-Kapelle auf den Engelberg. Nach der Jahresabschlussandacht gab Fraktionsvorsitzender Dr. Armin Bohnhoff seinen Jahresrückblick für 2023 und hielt Ausblick auf die Herausforderungen des Jahres 2024.
Großen Raum nahm dabei das Thema Kreishaushalt ein. Für den Haushalt 2024 sind laut Kreiskämmerer Mehrkosten von ca. 7 bis 10 Millionen Euro zu erwarten. Die CSU macht sich dafür stark, dass diese Mehrkosten möglichst zu gleichen Teilen zwischen dem Landkreis und den Kommunen verteilt werden. Die bislang geführten Diskussionen im Kreistag führten jedoch nicht dazu, dass der Landkreis politischen Willen zu Einsparungen auch struktureller Art zeigt. Die Hauptlast der Mehrkosten soll, so der Plan des Landrats, auf die Kommunen und damit direkt auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.
Von den zu erwartenden Mehrkosten will der Landkreis aktuell durch das Streichen von freiwilligen Leistungen und durch Optimierungen etwa zwei Millionen übernehmen. Die Kommunen sollen durch Anhebung der Kreisumlage mit etwa acht Millionen den Löwenanteil schultern. Konkrete Sparziele je nach Sachgebiet im Landratsamt setzt sich der von Grünen-Landrat Jens-Marco Scherf geführte Landkreis nicht. Die CSU fordert hingegen, dass die Kreisverwaltung eine konsequente Aufgabenkritik durchführen soll und prüfen, ob Aufgaben überhaupt erforderlich sind, falls ja, ob diese das Landratsamt selbst ausführen muss, ob die Erledigung von Aufgaben zeitlich nach hinten verschoben werden kann oder sich daran noch etwas abspecken lässt. Ebenfalls gecheckt werden müsse, ob eine Streckung oder Priorisierung der „großen Investitionen“ des Landkreises Miltenberg zu einer Entlastung des Haushaltes führt.
Die CSU-Fraktion strebt an, dass die Kreisumlage auch 2024 auf dem aktuellen Niveau bleibt. Die Anhebung der Kreisumlage führt dazu, dass die Kommunen ihre eigenen innerkommunalen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nur noch sehr schwer oder überhaupt nicht mehr finanzieren können. Zu einer Entlastung der Kommunen an der Kreisfinanzierung beitragen könne auch, dass dem Vernehmen nach der Bezirk Unterfranken plant, die sogenannte Bezirksumlage von 20 % auf 18,3 % zu senken. Für den Landkreis Miltenberg bringe dies eine Ersparnis von rund 2,4 Mio. Euro, die den kommunalen Kostenanteil reduzieren sollte.
Beim für die Landwirte der Region so wichtigen Thema Schlachthof zeigte Bohnhoff auf, wie schwer es Landrat Jens-Marco Scherf falle, die Bedürfnisse der Betroffenen zu verstehen. Um einen möglichst tierschonenden und wirtschaftlichen Schlachtbetrieb durchzuführen, benötigt der Landkreis Kapazitäten von 50 bis 80 Tieren pro Anlieferung. Es genüge nicht, nachzuweisen, dass die Kapazitäten zwar rechnerisch vorhanden seien, aber dadurch ein „Schlachtviehtourismus“ erforderlich wird, der weder dem Tierwohl gerecht wird noch durch die vielen Fahrten nachhaltig ist. Auf Grund eines Antrages der CSU wurde nun das Zentrum für Technik, Existenzgründung und Cooperation (ZENTEC) beauftragt, ein regionales privatwirtschaftliches Schlachthofkonzept zu erarbeiten.
Sehr erfreut zeigte sich Bohnhoff, dass Martin Stock mit einem sehr guten Ergebnis als Nachfolger von Berthold Rüth in den bayerischen Landtag Einzug halten konnte. Dass auch Michael Schwing als Nachfolger von Erwin Dotzel erfolgreich in den Bezirkstag gewählt wurde, zeige, dass die CSU in der Bevölkerung fest verankert sei.
Ebenfalls als Erfolg wertete Bohnhoff, dass das Zentrum für Technik, Existenzgründung und Cooperation (ZENTEC) im Landkreis Miltenberg verbleibt und nicht, wie ursprünglich geplant, in den Landkreis Aschaffenburg verlegt wird. Dafür dankte Bohnhoff Niedernbergs Bürgermeister Jürgen Reinhard, der maßgeblich unterstützte, dass ein geeignetes Mietobjekt für die ZENTEC gefunden werden konnte.