Ja zur Kreditaufnahme

Regierung genehmigt Landkreishaushalt 2024

Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2024 rechtsaufsichtlich gewürdigt und genehmigt. Landkreiskämmerer Steffen Krämer stellte die wichtigsten Details dem Kreistag in der Sitzung am Montag, 22. Juli, vor.

So sagte die Regierung Ja zur Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine andere Finanzierung nicht möglich ist. Festgestellt wurde weiter, dass die Verschuldung des Landkreises durch erforderliche Kreditfinanzierungen für Investitionen zunehmen wird. Laut der mittelfristigen Finanzplanung könnten das nach einem Schuldenstand Ende 2024 von 25,4 Millionen Euro bis zu 38,7 Millionen Euro im Jahr 2027 sein. Der dafür notwendige Schuldendienst dürfte nach 2,9 Millionen Euro Ende 2024 (2,2 Millionen Euro Tilgung, 716.500 Euro Zinsen) bis auf 3,7 Millionen Euro Ende 2027 (2,8 Millionen Euro Tilgung, 908.000 Euro Zinsen) steigen. Der Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit dürfte bis 2027 jeweils den Betrag der ordentlichen Tilgung überschreiten und ermöglicht somit einen Deckungsbeitrag zur Finanzierung von investiven Vorhaben (sog. freie Finanzspanne). Ende 2023 verfügte der Landkreis über Liquiditätsreserven von 30,8 Millionen Euro, davon sind allerdings 29,6 Millionen Euro zweckgebunden für die Kommunale Abfallwirtschaft.

Wie Krämer weiter aus dem Schreiben der Regierung zitierte, hängt die Genehmigung von Krediten maßgeblich davon ab, ob die Kreditverpflichtungen die dauerhafte Leistungsfähigkeit gefährden. Nach Auffassung der Regierung ist der Landkreis abervoraussichtlich in der Lage, die Finanzierungkosten bevorstehender Investitionen zu tragen. Die dauernde Leistungsfähigkeit steht laut der Regierung nicht infrage. Bei der Festlegung des Kreisumlage-Hebesatzes seien auch die gemeindlichen Finanzdaten
berücksichtigt worden. Ja sagte die Regierung auch zum Finanzplan, in dem unter anderem die Generalsanierung der Berufsschule sowie die Sanierungen der Gymnasiums-Sporthallen in Erlenbach und Miltenberg ihren Niederschlag finden. Die Regierung zeigte sich zudem mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 25 Millionen Euro einverstanden, ebenso mit den freiwilligen Leistungen, die unter einem Prozent der Erträge des Ergebnisplans (0,78 Prozent) und der Umlagekraft (0,76 Prozent) liegen. Gegen den Stellenplan hatte die Regierung ebenfalls keine Einwendungen, da die Stellenobergrenzen eingehalten werden.

Der Kämmerer legte zudem den Jahresabschlussbericht des Haushaltsjahrs 2023 vor. Dieser schloss in der Ergebnisrechnung mit einem Minus von 2.687.945 Euro ab; 803.085 Euro mehr als geplant. In der Finanzrechnung stand am Ende ein Fehlbetrag von 2.301.964 Euro, gerechnet worden war mit einem Fehlbetrag von 511.160 Euro. Der Endbestand an liquiden Mittel belief sich auf 8.080.159 Euro, für den Landkreis sind aber nur 417.000 Euro davon frei verfügbar. Die Schlussbilanz beläuft sich in der Summe der Aktiva und Passiva jeweils auf 234.483.841 Euro. An Bilanzkennzahlen legte Krämer unter anderem die Eigenkapitalquote I (41 Prozent), die Eigenkapitalquote II (einschließlich Sonderposten, 60,2 Prozent), die Fremdkapitalquote (9,6 Prozent) und die Personalaufwandsquote (17,1 Prozent) vor. Die Umlagequote zeigt auf, dass sich der Landkreis zu 42,8 Prozent über die Kreisumlage finanziert.

Jeweils einstimmig sagte der Kreistag Ja zu den Ergebnissen der örtlichen Prüfung und der Feststellung der Jahresabschlüsse des Landkreises für 2019, 2020 und 2021. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Matthias Luxem, stellte die Ergebnisse der drei Haushaltsjahre vor, die jeweils positiv abgeschlossen hatten. So sei es möglich gewesen, freie Mittel für die Tilgung von Krediten bereitzustellen, fasste Luxem zusammen. Damit habe man die Schulden trotz teilweise erheblicher Investitionen zurückfahren können, sagte er. Er gab zudem einen kurzen Einblick in die vom Rechnungsprüfungsausschuss bearbeiteten Themen. Welche Prüfungsfeststellungen aus den aktuellen Berichten und denen der Vorjahre erledigt seien oder gerade erledigt werden, könnten die Kreistagsmitglieder auf Wunsch im Unternehmensbereich Revision einsehen. Bereits der Kreisausschuss hatte in seiner letzten Sitzung die Empfehlung gegeben, den Abschlüssen zuzustimmen, nun erteilte der Kreistag ebenfalls die Entlastung. Ebenfalls einstimmig folgte der Kreistag der Empfehlung von Kämmerer Steffen Krämer, die Jahresüberschüsse der genannten Jahre der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Controllerin Eva Erfurth legte den Beteiligungsbericht des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2023 vor. Demnach war der Kreis an mehreren Unternehmen mit über fünf Prozent beteiligt: am ZENTEC (17 Prozent), am Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (6,25 Prozent), an der SQG Strukturwandel- und Qualifizierungs-gGmbh Aschaffenburg (mittlerweile 16 Prozent, zuvor zehn Prozent) sowie an der AMINA GmbH (aktuell 33,3 Prozent, zuvor 25 Prozent). In den Gremien der Organisationen wird der Landkreis durch Landrat Jens Marco Scherf vertreten. Die Gründerzentrum Großwallstadt GbR, an der Landkreis zu 54 Prozent beteiligt war, befand sich 2023 in Liquidation. Das Unternehmen wurde zum 31. Oktober 2023 aufgelöst, 2024 erfolgt die Restabwicklung.

Personalchefin Ina Jankowsky informierte über die laufenden Untersuchungen des Instituts für Sozialplanung und Organisationsentwicklung (IN/S/O) im Zusammenhang mit der Personalbemessung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern, kurz PeB. Damit soll zum einen eine Grundlage geschaffen werden, welche qualitativen Standards und Ressourcen notwendig sind, zum anderen dienen sie der Steuerung der Personalressourcen. Das Zusammenwirken der beiden Sachgebiete des Jugendamts soll ebenfalls optimiert werden. Jankowsky zeigte auf, wie die Prozesse ablaufen und wie sie miteinander verzahnt werden. Jährliche Auswertungen sollen dem Jugendamt dann wichtige Aufschlüsse geben. Wie die Ergebnisse konkret aussehen, wird das Institut voraussichtlich in der Kreistagssitzung im Dezember 2024 zeigen.

Einstimmig stellte der Kreistag das Ausscheiden von Kreisrätin Jessica Klug (Freie Wähler) fest, die ihre Mitarbeit im Kreistag aus persönlichen Gründen beenden möchte. Da Listennachfolger Edwin Lieb nicht nachrücken möchte, konnte stellvertretender Landrat Bernd Schötterl nun Michael Schüssler den Eid abnehmen. Dadurch ändern sich auch die Ausschussbesetzungen der Freien Wähler: So wird Schüssler Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (vorher: Jessica Klug), im Jugendhilfeausschuss übernimmt Schüssler ebenfalls den Sitz von Jessica Klug. Darüber hinaus gibt es mehrere weitere Änderungen bei den ersten und zweiten Vertretungen in den Ausschüssen.

Anfrage: Die Frage von Kreisrat Michael Schwing nach der Summe und der Verwendung der Integrationspauschale beantwortete Kämmerer Steffen Krämer mit der Feststellung, dass die Pauschale von 1,1 Millionen Euro auf dem Konto des Landkreises eingegangen sei. Über die Verwendung des Geldes entscheide der Landkreis, denn es sei klar geregelt, dass die Summe dem Kreis zustehe und nicht den Kommunen.