Gewerbe im Lockdown

Nachgefragt: Was tun Politiker konkret für das regionale Gewerbe, für Handel und Gastronomie?

Viele Gewerbetreibende, vor allem Händler und Gastronomen, beklagen fehlende Öffnungsperspektiven und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Was sagen die Abgeordneten unseres Wahlkreises MdB Alexander Hoffmann, (CSU), MdB Bernd Rützel, (SPD) sowie MdL Berthold Rüth, (CSU) zu den bisherigen Maßnahmen und wie setzen sie sich für das regionale Gewerbe in Berlin und München ein? Dazu haben wir ihnen folgende Fragen gestellt:

1.  Ist Ihnen bekannt, mit welchen Problemen vor allem Handel und Gastronomie aufgrund der Beschränkungen zu kämpfen haben?
2. Wie stehen Sie zu den bisherigen Entscheidungen bezüglich des Lockdowns und der versprochenen Hilfen?
3. Was tun Sie persönlich dafür, damit die Situation entschärft werden kann? Für welche Öffnungsperspektive/Lockerungen setzen Sie sich ein?
4. Für welche Öffnungsperspektive/Lockerungen setzen
   Sie sich ein?

Alexander Hoffmann, Mitglied des Bundestages (CSU)

Ist Ihnen bekannt, mit welchen Problemen vor allem Handel und Gastronomie aufgrund der Beschränkungen zu kämpfen haben?

Ja natürlich. Seit dem ersten Lockdown begleite ich eine Vielzahl von Unternehmen aus meinem Wahlkreis durch die Krise (z.B. Fitnessstudios, Kosmetik-, Tattoostudios, Friseure, Fahrschulen, Busunternehmen, Einzelhändler, Baumarktbetreiber, Restaurants, aber auch Alleinunterhalter und andere). Hier geht es um aktive Hilfestellung (dazu mehr weiter unten!). Aber es geht auch darum, im ständigen Kontakt zu bleiben, um Optimierungsmöglichkeiten in die unterschiedlichen Gremien in Berlin zu tragen. Zurückliegende Woche hatte ich z.B. zwei Videoschalten mit Textileinzelhändlern und konnte mir so sehr tagesaktuell ein Bild von der aktuellen Situation verschaffen.

Wie stehen Sie zu den bisherigen Entscheidungen bezüglich des Lockdowns und der versprochenen Hilfen?

Die drei Lockdown-Entscheidungen waren richtig. Alle haben gewirkt, auch der sogenannte „Shutdown light“ hat zumindest erzielt, dass das exponentielle Wachstum (Verdoppelung aller Zahlen ca. alle 10 Tage) aufgehalten werden konnte. Der Lockdown im Frühjahr und der scharfe Lockdown waren jeweils das letzte Mittel, um die Zahlen effektiv zu senken. Im Dezember sind wir knapp an einer Überlastung unseres Gesundheitssystems vorbeigeschrammt. Dabei will ich betonen, dass es dazu auch keine Alternativen gab. Weltweit wird mit dem Instrument Lockdown gearbeitet, solange noch keine Herdenimmunität durch Impfung sichergestellt ist. Selbst Schweden, wo man es lange mit Alternativen versucht hat, ist letztlich auf diesen Weg umgeschwenkt.
Ich will ehrlich einräumen, dass ich den „Shutdown light“ von Beginn an für zu zaghaft hielt. Hier hat die Bundesregierung ja tatsächlich den Versuch unternommen, einmal denjenigen Rechnung zu tragen, die das alles für unverhältnismäßig und übertrieben erachteten. Das ist uns dann letztlich an Weihnachten und zum Jahreswechsel voll auf die Füße gefallen. Unser Gesundheitssystem ist in dieser Zeit nur knapp an der Überlastung vorbeigeschrammt.
Die Auszahlung der Hilfen läuft nicht gut. Novemberhilfen, die im Januar ausgezahlt werden, sind ein Witz in sich. Allerdings muss man sich mal die logistische Herausforderung ansehen, die dahinter steht. Dort werden Plattformen geschaffen, die binnen vier Tagen 500.000 Anträge registrieren müssen und dann binnen Tagen über einen Algorithmus die Abschlagszahlung zur Auszahlung bringen. Mittlerweile sind bei den November- und den Dezemberhilfen die Abschlagszahlungen komplett geleistet und die Länder sind in den Endzügen der Auszahlungen. Allerdings kommen immer noch vereinzelt Anträge nach, da ja noch beantragt werden kann.
Die Überbrückungshilfe III kann seit fast drei Wochen beantragt werden. Hier wäre mir früher auch lieber gewesen. Allerdings ging es hier im Vorfeld immer wieder darum, die Hilfen praxisgerecht auszugestalten. Das hat Zeit gekostet und es wurden immer wieder Optimierungsvorschläge aus der Praxis eingearbeitet, die z.B. Abgeordnete wie ich aus ihrem Wahlkreis, aus Gesprächen mit Unternehmen nach Berlin getragen haben. Ursprünglich war die Idee, die Hilfen über die Finanzverwaltung abzuwickeln. Das wollte aber das Finanzministerium nicht, weshalb das Wirtschaftsministerium teilweise völlig neue Strukturen aufbauen musste. Zumal die neuen Hilfen natürlich weitaus komplizierter sind, als die Soforthilfen aus dem Frühjahr. Dort waren die Hilfen so unbürokratisch, dass das in großem Stil Betrüger auf die Tagesordnung gerufen hat. Ein trauriges Beispiel, wie Bürokratie auch entstehen kann.
Insgesamt möchte ich hier aber schon noch ins Gedächtnis rufen, dass kein anderes Land auf der Welt solche Hilfspakete geschnürt hat und auch bereits so viele Gelder ausgezahlt hat wie Deutschland. Ich weiß, das hilft demjenigen, der wartet, nicht. Allerdings sollte es bei der Gesamtbewertung nicht unter den Tisch fallen.

Was tun Sie persönlich dafür, damit die Situation entschärft werden kann?

Ich bringe mich seit Monaten in Berlin aktiv in alle Debatten ein. Egal ob in der Landesgruppe, in der Fraktion, in meiner Arbeitsgemeinschaft, im Ausschuss oder im Plenum. Zumal immer wieder die Gelegenheit gegeben ist, im unmittelbaren Austausch mit der Kanzlerin, dem Bayerischen Ministerpräsidenten oder dem Bundeswirtschaftsminister Themen sofort und unmittelbar anzubringen. So habe ich Fälle nach Berlin und München getragen, wo das Risiko bestand, dass Unternehmen durch das Raster der Hilfsleistungen fallen. Ich habe die prekäre Situation der Fahrschulen weitergetragen, deren Konkurrenz in Hessen und Baden Württemberg weiter ausbilden durfte. In diesen Tagen habe ich mehrfach die Situation aus meinem Wahlkreis transportiert, nämlich dass der Einzelhandel sagt: „Ab Mitte März muss es zwingend losgehen, sonst sterben uns die Innenstädte aus und insgesamt zu viele Unternehmen. Parallel begleite ich Unternehmen durch die Krise, schildere z.B. Sonderkonstellationen an Ministerien (z.B. Neugründungen ohne Referenzumsätze im Vorjahr), knüpfe Kontakte zu Banken...etc.

Für welche Öffnungsperspektive/Lockerungen setzen Sie sich ein?

Ich setze auf das Zusammenspiel von vorsichtigen Lockerungen, Solidarität und Kompensation. Wir werden in den nächsten Wochen die Dritte Welle erleben, diese ist nicht mehr aufzuhalten, da die Mutation sich sogar im Lockdown exponentiell verbreitet. Experten sagen uns: Hauptansteckungssektor ist der private Bereich und der Freizeitbereich. Sie sagen aber auch, dass wir mit dem Frühjahr und der Impfung sehr starke Effekte spätestens in Mai erleben werden. Daher halte ich es für vertretbar, jetzt z.B. den Einzelhandel mit Hygienekonzepten zu öffnen und den Öffnungen aber immer auch eine Kompensation gegenüber zu stellen. Also z.B. weiterhin Kontaktbeschränkung im privaten Bereich und auch in der Öffentlichkeit wie z.B. einer Fußgängerzone inkl. FFP2-Maskenpflicht auch dort. Der private und der Freizeitbereich hat dann eine Öffnungsperspektive im Mai, vielleicht auch etwas früher, wenn die Zahlen nicht zu schnell zu hoch werden. Aber ich denke, diesen Beitrag leistet jeder solidarischerweise gerne, wenn wir damit dem Einzelhandel helfen können, den wir alle vor Ort erhalten wollen.

Bernd Rützel, Mitglied des Bundestages (SPD)

Ist Ihnen bekannt, mit welchen Problemen vor allem Handel und Gastronomie aufgrund der Beschränkungen zu kämpfen haben?

Aus vielen persönlichen Gesprächen, Anrufen, Sprechstunden und Anschreiben weiß ich um die aktuelle Situation in Handel und Gastronomie. Ich stehe dazu auch in ständigem Kontakt mit den Spitzenverbänden und den Ministerien.

Wie stehen Sie zu den bisherigen Entscheidungen bezüglich des Lockdowns und der versprochenen Hilfen?

Beide Lockdowns waren notwendig, um unser Gesundheitssystem nicht gegen die Wand zu fahren. Wer in dieser Zeit eine anderweitige ernsthafte Erkrankung hatte, konnte immer noch in den Krankenhäusern behandelt werden. Das medizinische Personal arbeitet teilweise an der Belastungsgrenze. Die Hilfen sind extrem umfangreich. 190 Mrd. Euro geben wir dafür aus und dennoch gibt es Lücken. Mich erreichen oft Nachrichten von Menschen, die beschreiben, dass sie sozusagen durch alle Raster fallen. Hier konnten wir oftmals helfen. Die Hilfen entwickeln sich ja. Sie sind dynamisch und nicht statisch. 3 Mio. Jobs konnten gerettet werden durch Kurzarbeitergeld. Die Sozialschutzpakete I bis III, die Überbrückungshilfen I bis III und die November- und Dezemberhilfen sind sehr umfangreich. Viele Staaten auf der Erde können sich das nicht leisten. Wir werden deshalb gut durch die Pandemie kommen.

Was tun Sie persönlich dafür, damit die Situation entschärft werden kann?

Viel zuhören, Fragen, verhandeln und helfen. Ich schildere die Probleme vor Ort beim Finanzminister und beim Wirtschaftsminister. Ich bin Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales und im Tourismusausschuss. Hier haben wir alle Hände voll zu tun. Ich hoffe, dass endlich die Impfdosen beikommen und kostenfreie Tests angeboten werden. Der Gesundheitsminister Spahn hat hier nicht mit guter Leistung geglänzt. Andere Länder sind besser.

Für welche Öffnungsperspektive/Lockerungen setzen
Sie sich ein?

Lockdowns sind keine Lösung. Alles offen und wie immer aber auch nicht. Wir brauchen intelligente Lösungen. Viel mehr Impfungen, viel mehr Tests. Mehr Digitalisierung und bessere Hygienekonzepte. Wo sind die Lüftungsanlagen in den Schulen? Auf der Gästeliste von Gastronomie waren Donald Duck und Micky Maus zu sehen. Das geht nicht. Wenn die Zahlen niedrig sind haben wir Freiheiten. Wenn sie deutlich steigen, wird wieder vieles geschlossen. Wir alle haben es in der Hand. Kennedy hatte recht, als er gesagt hat: „Frage nicht, was dein Land für dich tut, sondern frage Du, was Du für Dein Land tun kannst.

Berthold Rüth, Mitglied des Landtages (CSU)

Allen politisch Verantwortlichen in Bayern und natürlich auch mir persönlich ist bewusst, dass die wegen der noch immer vielen Corona-Neuinfektionen unvermeidlichen Einschränkungen eine große Belastung für alle Menschen und besonders auch für Handel und Gewerbe darstellen. Das bedauern wir alle sehr!

Noch vor kurzem war überhaupt nicht absehbar, dass die Corona-Maßnahmen vor dem 8. März gelockert werden könnten – man musste eher das Gegenteil befürchten. Weil sich die Lage aber erfreulicherweise insgesamt verbessert hat, hat Bayern weitere Erleichterungen beschlossen. Deshalb durften am 1. März nicht nur Friseure, sondern auch Fußpflege, Maniküre, Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen und Baumärkte wieder öffnen.

Darunter sind leider noch nicht der Handel und leider auch noch nicht Gastronomie und Hotellerie. Auch das bedauere ich sehr, denn ich weiß aus vielen Gesprächen mit Firmeninhabern, Gastwirten und Hoteliers im Landkreis Miltenberg, wie außerordentlich schwierig ihre Situation ist.

Wir dürfen aber jetzt nicht den Fehler machen, durch zu schnelle Lockerungen eine weitere Verbesserung der Lage zu gefährden. Deshalb können wir leider noch nicht den kompletten Handel sowie die Gastronomie und Hotellerie öffnen. Ich setze mich auch in der CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass wir aber bei sinkenden Zahlen so schnell wie möglich wieder zu einem „normalen“ Leben und damit auch zur Wiedereröffnung von Handel und Gewerbe kommen.

Gleichzeitig dürfen wir uns freuen, dass Bayern bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen deutschlandweit mit Abstand vorne liegt. 85 % der Anträge auf November- und 60 % der Anträge auf Dezemberhilfe sind bereits bewilligt. Insgesamt wurden bereits über 1,2 Milliarden Euro ausbezahlt. Und bei der Überbrückungshilfe II wurden bereits fast alle Anträge abgearbeitet.

Unsere Position ist: Die Wiedereröffnung hat höchste Priorität! Deshalb dürfen wir in der aktuellen, noch labilen Situation keinen Rückfall riskieren!