Martina Fehlner: Frohe Weihnachten für die Stadt und den Landkreis Miltenberg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Miltenberg im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.547.608 Euro auf jetzt 20.671.304 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Miltenberg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

- Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.156.616 Euro
- Der Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.223.828 Euro
- Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.314.168 Euro
- Der Markt Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.251.152 Euro
- Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.462.112 Euro
- Die Gemeinde Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.180.268 Euro
- Die Stadt Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.234.996 Euro
- Die Gemeinde Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.389.688 Euro
- Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.663.216 Euro

Generell müssten die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen deutlich angehoben werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Fehlner. Dafür müsste aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden.

Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert deutlich höher bei 23 Prozent.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Inves-titionskraft der Kommunen zu stärken. Fehlner nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbä-der stärker unterstützt werden“