Aus dem Ausschuß Energie, Bau und Verkehr

Landkreis Miltenberg droht Kostenexplosion

Kreis Miltenberg. Für den Landkreis und damit für die Bürgerinnen und Bürger wird es teuer. Im Schulbauprogramm III (Berufsschulen) des Landkreises Miltenberg laufen die Kosten massiv aus dem Ruder. Zudem wird der Haushalt deutlich überschritten und gleichzeitig sollen noch mehrere zusätzliche Stellen im Landratsamt entstehen. Das sei ein leidiges Thema, so CSU-Kreisrat Siegfried Scholtka, der auf bei der jüngsten Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion aus der vergangenen Sitzung des Ausschusses Energie, Bau und Verkehr berichtete.
„Konkret steigt der Finanzbedarf für den Ausbau der Berufsschulen von den ursprünglich geplanten 61,4 Mio. Euro auf aktuell 82,1 Mio. Euro“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Armin Bohnhoff. „Zwar konnten die Forderungen der Berufsschule nach Flächenmehrung um 32% auf nunmehr 20% reduziert werden, aber dennoch ist der Finanzbedarf gewaltig“, unterstreicht Scholtka. Doch damit nicht genug: Hinzu kommen Nebenkosten für die Planungsleistungen von 30% anstatt der veranschlagten 22%. „Das macht dann in Summe 106,73 Mio. Diese Summe muss dringend reduziert werden.“ Hierzu soll mit Unterstützung der Regierung vor allem das Raumprogramm geprüft werden. Auch bei den Nebenkosten 24,63 Mio. müssen Einsparpotenziale gefunden werden, so der Tenor der CSU-Fraktion. Bei einer solch massiven Kostensteigerung sollte geprüft werden, ob es nicht alternative, kostenbewusste Lösungen gibt, wie z.B. die Kooperation mit Handwerksbetrieben oder die Nutzung von Bestandsimmobilien.
Aus den Berichten zu den durchgeführten Straßenbaumaßnahmen und zum Bauunterhalt sind Haushaltsüberschreitungen von bis zu 100 % zu erwarten. Durch nicht durchgeführte oder verschobene Maßnahmen wurden die Mehrausgaben zumindest vorerst teilweise gedeckt, dies ist jedoch eine Hypothek auf die Zukunft.
Im Bereich des Klimaschutzmanagements stehen zahlreiche Aufgaben an. „Es ist unbestritten, dass Klimaschutz eine wichtige Aufgabe ist und sich nur mit einem vernünftigen Management effizient steuern lässt. Die bereitgestellten Personalressourcen müssen aber auch effektiv eingesetzt werden. „Eine individuelle Einzelberatung von 120.000 Landkreisbürger*innen ist aber in erster Linie Sache des Verbraucherschutzes oder von Energiefachleuten“, unterstreicht Bohnhoff. „Die wichtige Aufgabe der Sensibilisierung sollte eher durch Veranstaltungen, Flyer und über das Internet verstärkt werden“.
Aktuell stehen zwar viele Steuermittel zur Verfügung. Dennoch sind ein effektiver Einsatz, konsequente Kostendisziplin, Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben sowie ein vorausschauender und genau bedachter Personaleinsatz wichtig. „Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass die uns anvertrauten Steuermittel auch in ihrem im Sinne und mit Weitblick auf die vor uns liegenden Jahre eingesetzt werden“, so Scholtka.