Einzelhandel am alten Bahnhof

Kontroverse Debatte im Miltenberger Stadtrat

Der Stadtrat hat das Ruder in der Hand, wenn er denn will. Aus meiner Sicht haben wir eine Sternstunde des Miltenberger Stadtrats erlebt. Engagiert wurde diskutiert, argumentiert und Dinge hinterfragt. Super.

Im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan Einkaufen in der Stadt müssen alle vorliegenden Einwendungen im Stadtrat behandelt werden. Es findet dann eine Abwägung statt und es wird entschieden, ob und wie die Einwände berücksichtigt werden.

Nun wurde im Stadtrat ein einziger Punkt aus einer Vielzahl von Einwänden isoliert behandelt.

Die Stadt hat der Activ-Group neue Vorgaben bezüglich der Handelsflächen gemacht. Die Fäche für Textil und Bekleidung soll auf 1.000 qm beschränkt werden. Auslöser war das aktualisierte Gutachten zum Einzelhandel. Dieses hat aber nur bestätigt, was 2013 schon Fakt war.

Warum man die vorhandenen Grundlagen aus 2013 ohne neue Erkenntnisse mißachtet hat, um nun nach einer Überprüfung diese wieder in Kraft zu setzen, erschließt sich mir nicht. Wahrscheinlich wäre ohne die massiven Proteste und das Bürgerbegehren gar nichts mehr passiert.

Offensichtlich haben die Verantwortlichen erst jetzt erkannt, dass solche Gutachten einen Sinn haben, und man seine Planungen danach richten sollte. Die Activ-Group hat nun vorgetragen, dass sie das Projekt auch unter diesen Bedingungen weiterführen kann und möchte. Das bestätigt, die Stadt hat das Ruder in der Hand, wenn sie denn will.

Die separate Behandlung dieses einen Punktes vorab war aus meiner Sicht vollkommen sinnfrei und unnötig. Denn nur die Behandlung aller Einwände durch den Stadtrat im Gesamtzusammenhang kann zu einem stimmigen Ergebnis führen. Sachlich also Unsinn, trotzdem wertvoll. Denn erstmals konnte man sich ein Bild von unseren Stadträten machen. Es wurde engagiert diskutiert und nachgefragt. Wahlkampf oder neuer Stil?

Wie stehen die Räte zum Einzelhandel am alten Bahnhof?

Rainer Rybakiewicz hat nachgefragt, welche Geschäfte denn nun in der neuen Planung noch vorgesehen sind und ob der Tedi-Markt weiterhin kommen soll. Diese Frage wurde dann noch mehrmals gestellt, unter anderem von Johannes Oswald und Klaus Wolf.

Das Überraschende, es gab trotz mehrmaligem Nachfragen keine Antwort. Nachdem in der Vergangenheit immer stolz über die tollen Mieter berichtet wurde, waren Bürgermeister und Architekt diesmal sehr schmallippig. Das hat im Bebauungsplan nichts zu suchen, das kann man nicht festlegen, steht noch nicht so richtig fest, wurden unsere Räte beschieden. Es wurden keine Mieter genannt. Hier konnte unser Stadtrat am eigenen Leib erleben, wie kritische Bürger und einsame Blogger abgefertigt werden, wenn sie nach Informationen fragen.

Insgesamt kamen sehr viele kritische Fragen und Aussagen der Stadträte. Beispielsweise hat Johannes Oswald nachgefragt, ob denn heute eine Entscheidung anstehe. Er fühlt sich nicht in der Lage, auf Grund der paar präsentierten Folien ohne weitere Unterlagen eine Entscheidung zu treffen. Dies wurde so auch von anderen ähnlich formuliert. Es scheint den Stadträten nicht bewusst zu sein, dass sie im März auf Grund einer ähnlichen Präsentation entschieden und das Verfahren in Gang gesetzt haben.

Werner Heimberger hat neben dem Handel auch das Hotel mit sieben Stockwerken in Frage gestellt. Auch zur Wohnbebauung hatte er kritische Anmerkungen. Er wünscht sich preiswerten Wohnraum. Das hat eine interessante Reaktion provoziert. Jürgen Funk ist ihm in die Parade gefahren mit der Argumentation, wir müssen das zulassen, was ein Hotelbetreiber will. Das ist exakt die Denke, die uns die aktuelle Planung beschert hat. Wir machen was ein Investor will. Die Activ-Group wird es mit Freude gehört haben.

Oskar Hennig hat dann mit einem erstaunlichen Statement seine Kollegen und die Zuschauer überrascht. Aus seiner Sicht ist die geplante Entwicklung am alten Bahnhof notwendig, um die Innenstadt zu stärken. Das neue Fachmarktzentrum ist ein Gewinn für die Händler in der Innenstadt. An diesem Abend war er allerdings der einzige, der das Gutachten zum Einzelhandel in dieser Weise interpretiert hat. Alle anderen Äußerungen lassen doch auf eine sehr große Skepsis im Stadtrat schließen.

Und dann war da noch die SPD. Auch wenn es keiner gemerkt hat, die waren da. Wortmeldungen? Keine. Erstaunlich, nachdem man in der Presse lesen konnte, wir wollen das alles so nicht. Waren die Räte in der Ortsversammlung nicht dabei? Sollen die Kollegen in der Zeitung die Meinung der SPD-Räte nachlesen? Besser wäre doch, in Sitzungen auch mal das Wort zu ergreifen und die öffentlich verkündeten Positionen aktiv zu vertreten.

Mein Eindruck

Das Projekt alter Bahnhof steht nun tatsächlich komplett auf dem Prüfstand. Viele Räte haben mit kritischen Fragen und Äußerungen deutlich gemacht, es besteht noch erheblicher Klärungsbedarf.

Im März konnte Helmut Demel noch eine überstürzte Beschlussfassung durchsetzen, ein Antrag auf Vertagung wurde abgewehrt. Gestern war glücklicherweise kein Beschluss vorgesehen. Dieser wäre wohl auch abgelehnt worden, denn viele Räte haben deutlich gemacht, die vorgelegten Unterlagen und Informationen reichen ihnen noch nicht.

Erstaunlich finde ich die Nachfragen, ob denn Heute abgestimmt wird, ob denn Beschlüsse zu fassen sind. Ich schließe daraus, die Räte bekommen oft keine Unterlagen vorab, aus denen ersichtlich ist, was denn überhaupt ansteht. Oder umgekehrt, es scheint nicht unüblich zu sein, dass abgestimmt wird, obwohl das aus der Tagesordnung vorher nicht ersichtlich war.

Die Debatte war so, wie man sich einen engagierten Stadtrat vorstellt. Es wurde völlig offen diskutiert und argumentiert. Der Abend hat sich damit wohltuend von den üblichen Konsensveranstaltungen ohne Informationswert für die Bürger abgehoben.

Ich wünsche uns allen, dass dies in Zukunft der Standard in unserem Stadtrat ist.

Wo waren Cornelius Faust und Sabine Balleier?

Sabine Balleier habe ich nicht gesehen. Nach der vollmundigen Ankündigung, das gesamte Projekt in Frage zu stellen, erstaunlich. Aber vielleicht wollte sie sich die traurige Vorstellung der SPD-Räte auch ersparen.

Cornelius Faust war wie bei der Präsentation des Handelsgutachtens nicht präsent. Warum? Unbekannt, obwohl in der Geschäftsordnung des Stadrates steht: "Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Stadtratsmitglieder sowie die Anwesenheit der Stadratsmitglieder fest und gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt."

Man könnte jetzt denken, dann hat er halt unentschuldigt gefehlt. Das kann aber nicht sein. Die Gemeindeordnung Bayern schreibt im Gesetz eine Teilnahmepflicht vor. Stadträte, die sich dieser Pflicht ohne genügende Entschuldigung entziehen, können mit einem Ordnungsgeld bestraft werden.

Alles sehr unbefriedigend. Unsere Stadträte stellen Regeln auf, der Bürgermeister macht was er will, und keinen juckts. Gilt das nur hier, oder ist das Standard? In einer der letzten Sitzungen soll doch ein Stadtrat sinngemäß geäußert haben, es läuft zu viel am Stadtrat vorbei. Vielleicht einfach mal auf Einhaltung der Regeln pochen?