Wochenrückblick KW 28 auf Stadtwatch.de

Kommunalpolitik und Verwaltung im Raum Miltenberg

Streik der Geschäftsleute, Demo vor dem Rathaus, Bürgerbegehren. Derweil kümmert sich unsere Stadtverwaltung um eine teure Beleuchtung für die Mildenburg. Nachdem der Stadtrat öffentlich Engpässe in der Bauabteilung beklagt hat frage ich mich unwillkürlich, was muss warten, bis die Burgbeleuchtung erledigt ist? Schule? Feuerwehr? Wer setzt da welche Prioritäten?

Weitere Themen aus dieser Woche:

• Dunkle Wolken in der Miltenberger Stadtpolitik
• Wo ist das Grün? Kommen die Bäume weg? Bürgerinformation und Planung am alten Bahnhof klaffen meilenweit auseinander
• Pläne alter Bahnhof - Jeder Bürger kann Einspruch einlegen!
• Klotzen statt kleckern in Miltenberg geht weiter
• Kunst auf dem Strassen- und Hoffest in Bürgstadt
• Was mir noch aufgefallen ist
• Grüner Stammtisch zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Miltenberg
• Stadtentwicklung in Miltenberg ein unbekanntes Fremdwort?

Nach viel Sonne beim MainUferFest ziehen dunkle Wolken in der Stadtpolitik auf!

Vor einer Woche war die Welt in Miltenberg noch in Ordnung. Sonne, Musik und gute Laune auf der Promenade. Bei Einheitsbier siehe dürfen wir bald nur noch Faust Bier trinken? konnte man ein vielfältiges kulinarisches Angebot genießen. Nur wenige Tage später ziehen nun dunkle Wolken über der Stadtpolitik auf:

• die Geschäftsleute der M-City wollen streiken und rufen zur Demonstration vor dem Rathaus
• die Grünen werden wohl ein Bürgerbegehren starten

In beiden Fällen geht es um die Planung am alten Bahnhof. Und Bürgermeister und Stadtrat? Sind wohl vom Feiern ermüdet und vom Bürgerprotest genervt. Schließlich hat man doch pflichtgemäß eine Informationsveranstaltung abgehalten. Das muss doch reichen. Irgendwann ist es genug. Können die Bürger nicht einfach mal das Maul halten, und uns machen lassen? Korrekt formuliert: Den Investor machen lassen was er will?

Am 24.07.2019 schleppt man sich nochmals in den Sitzungssaal, um dann Urlaub zu machen. Termine für den Rest des Jahres gibt es erst mal keine mehr siehe Stadtrat von Mitenberg schaut zu. Ob sich die Räte nach dem Urlaub nochmals aufrappeln und Termine finden? Oder gibt es Termine, nur ist künftig halt alles geheim?

Wo ist das Grün? Kommen die Bäume doch weg? Bürgerinformation und Planung am alten Bahnhof klaffen meilenweit auseinander

Von den vielen schönen Versprechungen auf Stadtratssitzung und Informationsveranstaltung findet man wichtige Dinge nicht in den ausgelegten Plänen:

• Die Bilder zeigen eine Betonwüste, von den vielen Grünflächen ist nichts zu sehen siehe Wo sind die versprochenen Grünflächen geblieben?
• Die Allee an der Mainzer Straße könnte nun doch verschwinden, die zugesagte Erhaltung steht so nicht im Bebauungsplan siehe Werden die Bäume an der Mainzer Straße nun doch gefällt?

Auch die schöne breite Promenade am Flussufer sucht man vergebens. Die Stadt will dort für 1,9 Mio einen Radweg bauen. Ist doch toll, da spart sich der Investor das Geld. Ist das dann auch gleich die Feuerwehrzufahrt und ein Rettungsweg? Da bräuchte sich die Activ-Group doch darum auch nicht mehr kümmern?

Pläne alter Bahnhof - Jeder Bürger kann Einspruch einlegen - Terminsache bis 25.07.2019

Gegen die Planungen kann jeder Bürger Einspruch einlegen und Vorschläge für Verbesserungen machen. Oder einfach nur das einfordern, was in der Öffentlichkeit versprochen wurde.

Nutzen Sie Ihr Recht als Bürger, um auf ein wichtiges Projekt in der Stadtentwicklung von Miltenberg Einfluss zu nehmen. Hier finden Sie Themen, die aus meiner Sicht vom Stadtrat diskutiert und neu bewertet werden müssten.

• Punkte für Einspruch zum Bebauungsplan "Einkaufen in der Stadt"
• Punkte für Einspruch zum Bebauungsplan "Wohnen am Fluss"

Sie können diese Texte frei verwenden, im Original oder verändert. Jeder Einspruch muss im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens behandelt und bewertet werden. Je mehr Bürger Dinge vorbringen, desto größer ist die Chance, dass die Planung verbessert wird. Helfen Sie mit!

Klotzen statt kleckern in Miltenberg geht weiter

Diese Woche konnte man in unserer Zeitung lesen: Die Stadt hat begonnen, auch eine neue Beleuchtung für die Mildenburg zu planen. Dabei geht es um schlappe 600.000 EUR siehe 600.000 Euro für die Beleuchtung der Miltenberger Burg? Erster Kommentar in einer Runde - das wird wohl nicht ganz reichen. Na prima.

Das Geld wird knapp, hört man sogar schon in Ratssitzungen. Was macht Miltenberg? Schwimmbad sanieren 1,8 Mio, Radweg bauen 1,9 Mio, Burgbeleuchtung 0,6 Mio.

Schulsanierung? Feuerwehrhaus? Kindergärten? Kommen danach. Aber nur, wenn dann noch Geld da ist und sich ein Dummer findet, der unserer Stadt die geplanten 40 Mio Schulden finanziert. Wie setzt unser Stadtrat die Prioritäten?

Kunst auf dem Straßen- und Hoffest in Bürgstadt

Miltenberger Motiv als Kunstwerk in Bürgstadt zu besichtigen. Helmut Demel habe ich am Samstag in der Nähe des Bildes schon gesichtet. Vielleicht wird es ja für unser Museum angekauft. Ein Archiv für viel Geld haben wir dafür ja.

Vielleicht wollte er aber auch einfach mal in einer Kommune feiern, wo die politische Welt noch in Ordnung ist?

Aber auch hier manchmal die Ruhe gestört. Unsere Zeitung titelte kürzlich zu einer Ratssitzung in Bürgstadt "Viel Gegenwind für Projekt Schwanenhöfe" Bote vom 11.07.2019.

Allerdings reagierte Bürgstadts Bürgermeister Thomas Grün souverän. Die gewünschten Änderungen werden in den Bebaungsplan eingearbeitet, und alles erneut ausgelegt. "Wir hoffen, dass sich dann die Stellungnahmen reduzieren" gab sich Grün pragmatisch, schreibt der Bote.

Irgendwie wünscht man sich für Miltenberg ähnliches beim Umgang mit Bürgeranliegen.

Was mir noch aufgefallen ist

Im Januar 2018 wurde bekannt, dass umfangreiche Konkurrenzflächen zur Innenstadt am alten Bahnhof geplant sind. Im Raum standen über 2.000 qm für Bekleidung und Schuhe. Der Stadtrat hat dann beraten, es wurde ein Bebauungsplan aufgestellt.

Dieser wurde im Oktober 2018 öffentlich ausgelegt, die Fläche für Bekleidung wurde auf 1.000 qm beschränkt. Zu diesem Plan wurden über 30 Beteiligte angehört. Ein Riesenaufwand. Nachdem von über 2.000 qm "nur" noch 1.000 übrig waren konnte man davon ausgehen, die Bedenken der Geschäftsleute und Bürger wurden berücksichtigt.

Nun wurde die Planung überarbeitet, und erneut ausgelegt. Und siehe da, ohne jede Erläuterung und Begründung wurden aus 1.000 qm wieder über 2.000 qm!

Das Verfahren im Oktober war also vollkommen sinnfrei, wenn man doch eh die ursprünglichen über 2.000 qm durchsetzen wollte. Was ist da gelaufen? War die Auslegung im Herbst 2018 überhaupt in Ordnung? War das ein Versehen oder ein Täuschungsmanöver?

Grüner Stammtisch zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Miltenberg

Sinnfreie Themen bei den Grünen, mögen die "etablierten" Parteien im Miltenberger Stadtrat denken. Das Interesse der Bürger und die Beteiligung an einer Petition der Grünen sprechen eine andere Sprache.

Bürgerbeteiliung kann eine Stadt beflügeln. Dieses Potential sollte gehoben werden. Aschaffenburg macht es übrigens sehr erfolgreich vor siehe Aschaffenburg - Mit den Bürgern zu einer schöneren Stadt

Stadtentwicklung in Miltenberg ein unbekanntes Fremdwort?

Bei intensiver Beschäftigung mit der Entwicklung am alten Bahnhof bin ich zu der Überzeugung gekommen:

Eine Stadtentwicklung, einen übergreifenden Plan, ein Konzept - GIBT ES NICHT !!!

Ob Wohnbebauung, ob Handel, ob Hotel. Investoren machen renditegetriebene Konzepte, der Stadtrat ist froh, dass was passiert, egal was, und hakt ab. Einen übergreifenden Masterplan, was wollen wir für Miltenberg, wo wollen wir hin, scheint es nicht zu geben. Damit natürlich auch keine Prüfung, passt das einzelne Projekt zu unserem großen Plan? Wie auch, wenn es keinen solchen gibt.

Besonders deutlich wird dies im Wohnungsbau. Ein hochpreisiges Projekt nach dem anderen wird genehmigt. Bezahlbarer Wohnraum? Brauchen wir in Miltenberg offensichtlich nicht! Dazu passt, dass nicht die Stadt Planungen vorantreibt, selbst die Stadträte haben schon öffentlich beklagt, dass keine Wohngebiete ausgewiesen werden. Es passiert immer nur was, wenn ein Investor wieder mal ein Grundstück in die Hand bekommt. Dieser darf dann machen was er will, Bedarf ist ja da, und wir haben eh keinen Plan.