Informationsbesuch der CSU-Kreistagsfraktion bei den Entsorgungsbetrieben der Stadtwerke Aschaffenburg

Kommunalisierung der Müllentsorgung gut überbedenken

CSU-Kreistagsfraktion: Die Skepsis überwiegt

Kreis Miltenberg. Ende Oktober 2015 entscheidet der Miltenberger Kreistag über die zukünftige Organisationsform der Müllabfuhr im Landkreis. „Ob weiterhin privat oder zukünftig kommunal:

Die Abfallentsorgung muss bei hoher Qualität möglichst kostengünstig für den Bürger bleiben“

, gab Jürgen Reinhard, der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, als Beratungsziel aus. Bis dahin stehe die Informationsgewinnung, sowie die Analyse und Bewertung der Gutachten zur Abfallbeseitigung im Vordergrund.

Um Einblicke in die Arbeit eines öffentlich-rechtlich organisierten Entsorgers zu gewinnen, besichtigte die CSU-Kreistagsfraktion in der vergangenen Woche die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadtwerke Aschaffenburg. Werkleiter Dieter Gerlach erläuterte den Kreisräten die Abläufe der Müllabfuhr und schilderte die Voraussetzungen für einen Kommunalbetrieb aus der Sicht eines Praktikers. „Unsere Strukturen sind seit über 100 Jahren gewachsen. Wir profitieren maßgeblich von den hohen Synergieeffekten unter dem Dach der Stadtwerke-Holding“, so Gerlach. Neben der Entsorgungswirtschaft werden demnach mehrere Parkhäuser und Schwimmbäder, die Eissporthalle, die komplette Trinkwasserversorgung, die Energiewirtschaft oder auch der ganze Personennahverkehr zentral verwaltet. Zudem erlauben es die Werkstattkapazitäten der Verkehrsbetriebe, beispielsweise zusätzlich zur Wartung und Reparatur der städtischen Busse, auch die Entsorgungsfahrzeuge in Schuss zu halten. „Müssten wir alle diese Leistungen fremdvergeben, wäre es eine sehr teure Angelegenheit“, benannte Gerlach den wesentlichen Einsparungsgrund bei den Betriebskosten. Im Unterschied zu Aschaffenburg gibt es in Miltenberg allerdings bisher keine größere, kommunaleigene Unterhaltungseinrichtung für Fahrzeuge.

Das Know-How, die Logistik und die Administration muss neu aufgebaut werden.

Fraktionsvorsitzender Reinhard betonte seine Skepsis in der anschließenden Diskussion:

„Eine Kommunalisierung der Müllabfuhr bedeutet ein hohes Investitionsrisiko.“

Es sei fraglich, ob dies dem gebührenzahlenden Bürger zugemutet werden könne. Die CSU-Fraktion war sich einig, dass die in Aschaffenburg beobachteten, größten Vorteile einer kommunalen Entsorgung kaum auf den Landkreis Miltenberg übertragbar seien. „Eine qualifizierte Betriebsführung durch die kommunale Abfallwirtschaft des Landratsamtes steht zwar außer Frage“, so Kreisrat Siggi Scholtka, „aber trotz der vorhandenen, motivierten und sachkundigen Mitarbeiter müssten zahlreiche Neueinstellungen bei einer Kommunalisierung vorgenommen werden.“ Im Vergleich zur Privatwirtschaft schlügen sich auch die zu erwartenden, höheren Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Tarifbindung und Gewährung von Zusatzversorgungsleistungen auf die Entsorgungsgebühren nieder. Für ie Fraktion sei weiterhin wichtig, die Ergebnisse des Gutachtens zur Abfallbeseitigung genau zu analysieren, um die beste Entscheidung zur Betriebsdurchführung zu treffen. Damit diese Abwägung auf breiter Grundlage stattfindet, nehmen Vertreter der CSU-Fraktion unter anderem an weiteren Informationsfahrten zu Abfallwirtschaftsbetrieben und bei Gesprächen mit den Gutachtern teil.