Kreisvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Impfzentrum Miltenberg - schon lange einsatzbereit

Hauptthema der Kreisvorstandssitzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die am Donnerstag, 11.02.2021 digital stattfand, war die Corona - Situation im Landkreis.

Sowohl das Testzentrum, als auch das Impfzentrum seien vom Landkreis termingerecht fertiggestellt worden und einsatzbereit gewesen, betonte der Kreisvorstand. Umso ärgerlicher sei es, dass nun noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stünde. Auch die Art und Weise der Online-Anmeldung zum Impfen sei völlig an der Wirklichkeit vorbeigegangen und für viele nicht handbar gewesen. „ Dass die Bürgerinnen und Bürger verärgert sind, das ist nachvollziehbar. Dafür verantwortlich ist aber nicht der Grüne Landrat, sondern die CSU geführte Staatsregierung, die wochenlang keine taugliche Software zur Anmeldung eines Impftermins bereitstellen konnte bzw. die EU-Kommission, die bei der Bestellung des Impfstoffes versagte“, so Kreisvorsitzende Marion Becker.

„Mit dem CSU Slogan „Laptop und Lederhose“ scheint es nicht weit her zu sein, wenn man sich allein das Debakel bei der Lernplattform Mebis und bei der Anmeldesoftware zum Impfen anschaut,“ ergänzte Kreisrätin Petra Münzel. Statt sich aber mit der „Schuldsuche“ aufzuhalten, werde wie beim Thema Impfen zu Hause im Landratsamt stets nach Wegen gesucht, lobte Nina Schüssler: „Während die bayerische Impfsoftware das Problem, dass Menschen bettlägerig sind und zuhause versorgt werden, noch immer nicht kennt, werden im Landkreis stattdessen Lösungen angeboten!“ Über das Servicetelefon 09371-501750 erfasst das Landratsamt die nicht-mobilen Personen, um für diese dann entweder die Impfung zu Hause oder einen Krankentransport zum Impfzentrum zu organisieren. Für die Einbindung der hausärztlichen Praxen wartet das Landratsamt auf die Freigabe aus München, ergänzte Landrat Scherf, der an der Sitzung teilnahm.

Was die Situation in der Helios-Klinik anbelangt, so werde jetzt mehr als deutlich, dass der Verkauf des Krankenhauses ein eklatanter Fehler war. „Bei einem kreiseigenen Krankenhaus hätten wir als Landkreis ganz andere Handlungsmöglichkeiten“, erklärte Landrat Jens Marco Scherf. Als ein Beispiel nannte er das so genannte Entlassmanagement. „Würde das Krankenhaus dem Landkreis gehören, so könnten wir natürlich über die staatlichen Vorgaben hinaus weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz umsetzen, die wir für wichtig halten, rechtlich vom Freistaat derzeit aber nicht vorgeschrieben sind. Diese Gestaltungsmöglichkeit haben wir so nicht mehr, das Landratsamt aus Aufsichtsbehörde kann nur das anordnen, wofür es auch eine Rechtsgrundlage gibt“, so Landrat Jens Marco Scherf, im Jahre 2005 als Kreisrat einer der vehementesten Gegner des damaligen Verkaufs des Krankenhauses an einen gewinnorientierten Konzern.

„Umso schäbiger ist der Versuch der CSU, Landrat Scherf für die hohen Infektionszahlen in der Helios-Klinik verantwortlich machen zu wollen“, so Kreisvorsitzende Marion Becker. Petra Münzel betonte, dass es für sie noch nie nachvollziehbar gewesen sei, dass die CSU der Meinung sei, der Landkreis dürfe Defizite des Krankenhauses nicht aus dem Kreishaushalt ausgleichen, so das Hauptargument für den damaligen Verkauf des Krankenhauses. „Der Landkreis baut Schulen, Straßen und Radwege, investiert in den Öffentlichen Personennahverkehr. Gerade jetzt stellt sich heraus, dass das Wichtigste die Gesundheit ist, und dass uns dies einen Preis wert sein muss. Der Verkauf des Krankenhauses fällt uns jetzt auf die Füße und kommt uns teuer zu stehen“, so Petra Münzel.

Kreisvorsitzende Marion Becker erinnerte an die Aufstellungsversammlung des Bundestagskandidaten Armin Beck am Donnerstag, 18.02.2021. Außerdem findet am 24.02.21 eine digitale Kreisversammlung zum Thema Atommüllendlagersuche statt. Landrat Jens Marco Scherf, der vom Bayerischen Landkreistag als Vertreter der bayerischen Landkreise im Bayerischen Begleitgremium in dem Prozess der Endlagersuche vertritt, wird dazu berichten und Fragen beantworten.