Umweltschutz und Wasserversorgung:

Hilfe für Blei-Altlast in Mainbullau erbeten

Am Rande des Besuchs von Ministerpräsident Markus Söder auf der Michaelismesse haben der Miltenberger Bürgermeister Bernd Kahlert und Mitglieder des Stadtrats eine Resolution übergeben, in der die Stadt um Unterstützung für die Beseitigung der Blei-Altlast im Wald bei Mainbullau bittet. Uli Frey (ÖDP), Umweltreferent im Stadtrat, betonte, wie wichtig es ist, die Reste der bleihaltigen Schrotmunition zu räumen, die an der Schießanlage des Bayerischen Jagdschutzvereins Miltenberg weiträumig im Naturpark liegen.
Das Blei, das seit vielen Jahren ungehindert in den Boden eingetragen wird, stelle eine Gefahr für das Grundwasser und die Wasserversorgung dar. Aktuell untersagt das Wasserwirtschaftsamt der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt die Erschließung einer weiteren Quelle am Bullauer Berg mit Verweis auf die mögliche Gefahr durch das Blei.
Die Räumung der Altlast droht Kosten in Millionenhöhe zu verursachen, von denen derzeit juristisch ungeklärt ist, wer sie tragen muss. Da die Staatsregierung aufgrund zunehmender Wasserknappheit und sinkender Grundwasserstände bereits Handlungsbedarf sieht, sollte auch dem vorbeugenden Schutz des Miltenberger Grundwassers besondere Bedeutung zukommen.
Der Text der Resolution im Wortlaut:

"Resolution des Stadtrates von Miltenberg an die Staatsregierung des Freistaates Bayern

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Markus Söder,

die Stadt Miltenberg (und einige umliegenden Gemeinden) sind seit langem mit einem brisanten Umweltproblem konfrontiert, dessen Lösung seit vielen Jahren nicht vorankommt und das den Stadtrat mit großer Sorge erfüllt. Ursache für das Problem ist eine Schießanlage, die der Bayerische Jagdschutzverein Miltenberg (BJV) seit mehreren Jahrzehnten in der Nähe von Miltenberg betreibt. In der Vergangenheit gelangten durch den Betrieb der Anlage große Mengen Blei in den Wald um die Anlage. Der Streit darüber, ob, wie und zu wessen Lasten eine Räumung des giftigen Schwermetalls erfolgen muss, dauert nun schon über zehn Jahre. Sicherlich ist die Rechtslage kompliziert und das rechtsstaatliche Verfahren langwierig. Ein möglicher Ausgang des Verfahrens, der die Stadt Miltenberg in die Hauptverantwortung nehmen könnte, wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen und ist für uns schwer erträglich. In all diesen Jahren wurde und wird das Blei munter weiter in das Grundwasser ausgewaschen und bedroht so jeden Tag mehr die Trinkwasserversorgung von Miltenberg und einigen Nachbargemeinden.
Trinkwasser ist ein lebensnotwendiges öffentliches Gut; ist es einmal zerstört, kann dieser Schaden auf absehbare Zeit nicht wieder geheilt werden. Daher ist der Trinkwasserschutz mit Recht auch eine der vornehmsten öffentlichen Belange.
Der Stadtrat der Stadt Miltenberg und die Verwaltung sind sich darüber im Klaren, dass wir gegenüber dem Freistaat keinen Rechtsanspruch auf entsprechende Unterstützung haben, dennoch sehen wir auch das Land Bayern in der Verantwortung, denn es war das Landratsamt Miltenberg, das in der Vergangenheit den Betrieb der Schießanlage des BJV genehmigt und so der Kontamination des Waldbodens mit großen Mengen Bleischrot den Weg geebnet hat. Mit unserem heutigen Wissen können wir sagen, dass dies ein fataler Fehler war.

Wir bitten daher die Staatsregierung des Freistaates Bayern,
1. die politische Verantwortung für diese aus heutiger Sicht fachlich falschen Entscheidungen zu übernehmen und die Kosten für die Sanierung zu tragen,
2. auf diese Weise die Detailuntersuchung mit mehreren Tiefbohrungen überflüssig zu machen, die etwa so viel kosten würde wie die Sanierung. Die Erkenntnisse aus dieser Untersuchung sind fachlich nicht notwendig, sondern ist nur aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, falls eine der beteiligten Parteien zur Sanierung verpflichtet werden sollte.
3. zu prüfen, ob das Blei aus dem Boden als Rohstoff zurückgewonnen werden kann, z.B. in einem Modellprojekt zum Altlasten-Recycling.

In einer Zeit, in der der Schutz des Trinkwassers und die Knappheit dieser wertvollen Ressource in aller Munde ist, sollte sich die Staatsregierung nicht hinter formalen Argumenten verstecken. Sie sollte stattdessen Verantwortung übernehmen für die Gesundheit der Menschen in Miltenberg und den umliegenden Gemeinden; diese Kommunen können die Kosten einer Sanierung der Umweltschäden, an deren Zustandekommen sie keine Schuld tragen, nicht leisten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitte unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen, eine vollständige Sanierung der besagten Altlastenfläche zügig und unbürokratisch ins Werk zu setzen.

Hochachtungsvoll, die Mitglieder der Miltenberger Stadtrates
Stellvertretend Frank Küster und Ulrich Frey"