Jetzt wird Klartext geredet

Die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD) äußern sich zu ihrer politischen Arbeit

Am 26. September fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Eine Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent zeigt, wie groß das Interesse der Wählerinnen und Wähler war. Stärkste Kraft wurde die SPD. Die CDU/CSU musste deutliche Verluste hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr bisher höchstes Ergebnis erreichen. Die FDP konnte ebenfalls leicht hinzugewinnen. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags fand am 26. Oktober statt, die bestehende Bundesregierung bleibt noch bis zur Wahl der neuen geschäftsführend im Amt.

Kanzlerwahl an Nikolaus

Das Wahlergebnis mündete in Gespräche zwischen den führenden Parteien zum Zweck einer Regierungsbildung. „Ampel“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP oder „Jamaika“ aus CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – das war die große Frage. Am 27. Oktober haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP begonnen. Deren Ziel: Abschluss der Gespräche bis zum 10. November und Wahl von Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in der Nikolauswoche.

Zwei Abgeordnete in Berlin

Im Wahlkreis Main-Spessart, bestehend aus den beiden Landkreisen Main-Spessart und Miltenberg, wurden die beiden Kandidaten Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD) jeweils zum dritten Mal gewählt. Alexander Hoffmann konnte mit 38,6 Prozent der Stimmen das Direktmandat gewinnen, Bernd Rützel kam mit 21,5 Prozent über die Landesliste in den Bundestag. Beide Abgeordnete vertreten damit zum wiederholten Mal unsere Heimat in Berlin. Grund genug, ihnen ein paar Fragen zu ihrer politischen Arbeit und ihren Zielen zu stellen.

Wie haben Sie die Zeit seit der Wahl und die konstituierende Sitzung erlebt, was hat Sie besonders gefreut, geärgert oder berührt?

MdB Alexander Hoffmann: „Zunächst einmal muss ich feststellen, dass es kaum ruhiger geworden ist. Ich erhalte praktisch genauso viele Anrufe, E-Mails und Nachrichten wie vor der Wahl.
Jeder Beginn einer neuen Legislaturperiode hat natürlich seinen Reiz, denn da werden die Karten wieder neu gemischt – das merkt man gerade bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages ganz besonders. Es ist schon berührend, wenn Angela Merkel plötzlich nicht mehr auf ihrem angestammten Platz im Plenarsaal, sondern nur noch oben auf der Tribüne sitzt. Oder wenn Wolfgang Schäuble – ein Urgestein, der seit 48 (!) Jahren Mitglied des Bundestages ist – plötzlich nicht mehr Minister oder Bundestagspräsident, sondern im Prinzip ´nur noch´ einfacher Abgeordneter ist. Da merkt man, dass eine politische Ära zu Ende geht.“

MdB Bernd Rützel: „Es war aufregend: die Wahl, das Ergebnis und die (Wieder-)Begegnungen in Berlin. Eine konstituierende Sitzung durfte ich jetzt zum dritten Mal erleben. Das Bewusstsein für die Besonderheit ist geblieben - und auch dafür, wie viel Ehre, aber auch Verantwortung es ist, unsere Region in Berlin vertreten zu dürfen.
Besonders schön war es, Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin zu wählen. Ich bin davon überzeugt, dass sie eine würdige Nachfolgerin für Wolfgang Schäuble ist und mit ihrer frischen Art das Amt neu prägen wird.“

Wo sehen Sie sich in den nächsten vier Jahren, welche Veränderungen erwarten Sie aufgrund der neuen Koalitionen in der parlamentarischen Arbeit, den Ausschüssen usw.?

MdB Bernd Rützel: „Ich möchte meine Arbeit als Fachmann meiner Fraktion für die Bereiche Arbeit und Soziales fortsetzen. Die Kenntnisse aus meinem Berufs- und Gewerkschaftsleben in diesem Bereich habe ich in den vergangenen acht Jahren mit parlamentarischer Erfahrung ergänzen dürfen. Aber auch in anderen Bereichen, z.B. der Tourismus- oder Verkehrspolitik, würde ich mich gerne weiter engagieren.
Der Zuschnitt der Ausschüsse und ihre Besetzung sind noch offen. Jetzt geht es erst einmal um die Bildung einer neuen Bundesregierung.“

MdB Alexander Hoffmann: „In welchen Ausschüssen ich arbeiten werde, das steht noch nicht fest. Jetzt müssen wir auch erstmal abwarten, wie die Koalitionsverhandlungen laufen und ob es dann wirklich zu einem ´Ampel´-Bündnis kommt. Die Arbeit wird in der Opposition aber natürlich eine ganz andere sein. Uns als Union kommt eine ganz wichtige Aufgabe zu: Wir müssen eine seriöse, konstruktive Opposition sein. Denn wir sind nicht nur die größte Oppositionsfraktion, sondern auch die einzige, die die Mitte der Gesellschaft abbildet. Die anderen beiden Oppositionsfraktionen am ganz rechten und am ganz linken Rand wollen nur spalten und den Staat und seine Institutionen – allen voran das Parlament – zersetzen, denn davon profitieren extreme Parteien.“

Welche regionalen Themen möchten Sie auf Bundesebene voranbringen, welche Schwerpunkte setzen Sie?

MdB Bernd Rützel: „Die Schwerpunkte setzen die Region und die Bürgerinnen und Bürger. Da geht es oft um Verkehrsthemen und Lärmschutz, um Fragen des Arbeitsschutzes und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um kommunale Projekte, für deren Umsetzung es Bundesförderung braucht. Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltpolitik, Ausbau von Infrastrukturen, z.B. im ÖPNV, oder Gesundheitsversorgung sind Themen, die ich für unsere Region besonders wichtig finde. Überhaupt ist die Entwicklung des ländlichen Raumes ein spannendes und herausforderndes Feld.“

MdB Alexander Hoffmann: „Da gibt es mehrere Themenbereiche, um die ich mich kontinuierlich kümmere und auch in Zukunft kümmern werde. Ganz konkret gebe ich Ihnen drei Beispiele:

Erstens: Da ist der bedarfsgerechte Ausbau unserer Infrastruktur. Deswegen wird zum einen weiterhin die Elektrifizierung der Maintalbahn Thema sein. Und wir müssen auch überlegen, wie wir die B469 noch effektiver machen können, denn die regionale Wirtschaft braucht diese wichtige Verkehrsader.
Zweitens: Es geht mir grundsätzlich um gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Untermain – denn diese bieten Arbeitsplätze und sorgen für Wohlstand.
Drittens: Zu einer guten, wohnortnahen medizinischen Versorgung gehört auch eine würdevolle Betreuung am Lebensende. Das muss bei den Abrechnungssätzen, die der Bund festsetzt, besser abgebildet werden. Neben der Klinik für Palliativmedizin am Klinikum Aschaffenburg soll ebenfalls in Aschaffenburg ein Hospiz-und Palliativzentrum gebaut werden. Das Projekt des Vereins Hospizgruppe Aschaffenburg ist ein für die Region wichtiges und richtungsweisendes Zukunftsmodell."