CSU-Sternwanderung mit 200 Teilnehmern / Berichte der Mandatsträger

Kreis Miltenberg. Etwa 200 Teilnehmer aus 14 Ortsverbänden beteiligten sich am Samstagvormittag bei sonnig-kaltem Winterwetter an der traditionellen CSU-Sternwanderung, die in diesem Jahr nach Mömlingen führte. Mit 42 Teilnehmern erhielt die Wandergruppe aus Obernburg/Eisenbach den Meistbeteiligungspreis. Auf Platz zwei folgte der CSU-Ortsverband Großwallstadt (32 Teilnehmer); den dritten Platz belegte mit 14 Teilnehmern die CSU aus Wörth a. Main.
Mit aktuellen Berichten stimmten die Abgeordneten Berthold Rüth (Landtag) und Alexander Hoffmann (Bundestag), die stellvertretende Landrätin Karin Passow und Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel auf die politischen Themen des Jahres 2017 ein.

MdB Hoffmann: Klare Worte zur inneren Sicherheit
Brandaktuelle Informationen von der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon überbrachte MdB Alexander Hoffmann (Retzbach): Den Schwerpunkt der Tagung habe nach dem Terroranschlag von Berlin die innere Sicherheit gebildet. Selbstbewusst verdeutlichte Hoffmann, dass die CSU nicht hektisch nach Lösungen suchen müsse, sondern die wesentlichen Kernforderungen schon vor Monaten von der Landesgruppe postuliert worden seien. So habe man bereits 2014 Transitzonen gefordert, um sicherzustellen, dass ausschließlich Asylsuchende aufgenommen werden, deren Identität festgestellt sei. Hart ging Hoffmann mit der SPD ins Gericht, die Transitzonen damals als „Haftzonen“ verteufelt habe. „In dieser Frage, bei der Erweiterung der Abschiebehaft für Gefährder, bei der notwendigen Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden und bei der Ausweitung der Videoüberwachung müssen die Sozialdemokraten ihre Blockadehaltung dringend aufgeben“, appellierte Hoffmann. Scharf kritisierte er den rot-rot-grünen Senat in Berlin, der im Koalitionsvertrag die Ausweitung des Familiennachzuges für Asylbewerber auf Verwandte zweiten Grades anstrebe, sowie die Grünen im Bund, die sich nach der Silvesternacht in Köln völlig unangemessen über den Begriff „Nafri“ empörten statt den zahlreichen Polizeibeamten für ihren wichtigen und reibungslosen Einsatz zu danken.
Rüth: Integrationsgesetz unverzichtbar für menschenwürdige Eingliederung
MdL Berthold Rüth (Eschau), ergänzte, dass sich auch der Bayerische Landtag intensiv mit dem Thema „Innere Sicherheit“ befasse. So seien im Doppelhaushalt 2017/18 rund 9,5 Milliarden Euro für die innere Sicherheit vorgesehen: Insbesondere sollen in Bayern 2000 neue Polizeistellen geschaffen werden.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe sich Bayern mit der Verabschiedung des Integrationsgesetzes eine wichtige Grundlage geschaffen, so Rüth. Es folge dem Dreiklang Humanität, Integration und Begrenzung. Dieser Dreiklang sei eine unverzichtbare Voraussetzung, um die ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig integrieren und gleichzeitig die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung gewährleisten zu können. Rüth: „Das Gesetz schafft klare Regeln – auf der Basis unserer Werte und unserer Leitkultur.“ Schon heute gelinge die Integration in Bayern besser als in den anderen Bundesländern. So hätten bereits mehr als 40.000 Flüchtlinge einen Ausbildungsplatz, eine Beschäftigung oder ein Praktikum erhalten – doppelt so viele, wie sich die Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ für 2016 vorgenommen habe.
Dotzel betont soziale Aufgaben des Bezirkes
Dass der Bezirk Unterfranken eine Vielzahl gemeinnütziger Aufgaben wahrnehme und damit zum sozialen Frieden betrage, betonte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (Wörth). Konkret nannte er den Vollzug des neuen Pflegewohnqualitätsgesetzes und das Pflegestärkungsgesetzes, wodurch sichergestellt werde, dass bei Sanierungen von Einrichtungen in der Behindertenhilfe alle Betroffenen in Einzelzimmern gepflegt werden und in den Pflegeheimen die Einzelzimmerquote auf 75 % ausgedehnt werde. Durch das Bundesteilhabegesetz werde den Menschen mit Behinderung eine bessere Betreuung und mehr persönliche Zuwendung gewährt. Eine große Herausforderung, bei der der Bezirk Unterfranken eine Spitzenposition in Bayern einnehme, sei die Umsetzung der Inklusion mit dem Ziel, dass es allen Menschen ermöglicht werde, im öffentlichen Leben aktiv teilzunehmen.
Neujahrsempfang mit Minister Bausback
Abschließend erinnerte der Kreisvorsitzende MdL Berthold Rüth an den Neujahrsempfang der Kreis-CSU am 15. Januar in Leidersbach mit Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus Aschaffenburg als Festredner. Rüth dankte dem ausrichtenden CSU-Ortsverband Mömlingen für die gelungene Organisation der Sternwanderung und kündigte an, dass die nächsten Wanderung am 30. Dezember 2017 nach Großwallstadt führe. Mit der Bayernhymne und dem Frankenlied, intoniert vom Musikverein Mümlingtal, klang die Veranstaltung aus.