CSU Kreistagsfraktion: Landrat Scherf reagiert polemisch!

Kreis Miltenberg: Die aktuelle Presseberichterstattung von SPD und Grünen rund um die Haushaltspolitik des Kreises war Anlass für die CSU Kreistagsfraktion einige Punkte klarzustellen. Wenn die CSU Position von Landrat Scherf als „unseriös“ bezeichnet wird, „blindwütiges Agieren“ unterstellt wird, dann ist das Polemik und passt nicht zu seinem Wahlspruch „ein Landrat für alle!“ Es will dabei nur als Verantwortlicher von der eigentlichen Problematik und eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Es werde von Scherfs Koalitionären behauptet, alles sei bunter und offener. Wenn es aber kritische, inhaltliche Fragen von der CSU gibt, heißt es, es wird genauso gemacht wie bei Landrat Schwing. Für die CSU ist nach einem Jahr Landrat Scherf festzustellen, dass sich seine Politik durch einen lockeren Umgang mit den finanziellen Ressourcen am besten charakterisieren lässt.
Der kleine, aber wichtige Unterschied, in der heutigen Finanzsituation des Kreises im Vergleich zu ein paar Jahren zuvor ist, dass der Landkreis seine Hosentaschen richtig voll hat. Mit nie dagewesenen Rekordeinnahmen in Höhe von gut 106 Mio. € in 2015 und einem Rücklagenkonto von 10,5 Mio. € kann der grüne Landrat in die Vollen greifen und die zahlreichen, auch kostenintensive Projekte angehen. Schön, dass es so ist! Das ist aber das Ergebnis der Haushaltspolitik unter CSU Führung. Bereits 2014 wurde die Umlage gesenkt, weil es aufgrund der hohen Einnahmen möglich war.

Das Unschöne dabei ist, dass sich der Landkreis in 2015 mit 47 Mio. € nun den höchsten Betrag aller Zeiten, über die Kreisumlage, direkt bei den Gemeinden holt, obwohl er selbst für seine Aufgaben genug Geld hat. Aber nicht alle Gemeinden, kleine und auch große, können sich das leisten. Eine niedrigere Kreisumlage hätte vollkommen gereicht. Zumal sich nach den neusten Zahlen des Jahres 2016 nochmals die Umlagegrundlagen um gut 8 Mio. € verbessern werden. Das war vorhersehbar!

Die CSU sieht es aus diesem Grund für 2016 als unabdingbar an, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr gesenkt werden muss!

Da werden sich die Freien Wähler nicht mehr hinter dem neuen Fraktionszwang verstecken können.

Die CSU widerspricht auch der Aussage des SPD Artikels, dass im Zusammenhang des Projektes „südlicher Wertstoffhof“ sich die CSU von der Sachpolitik verabschiedet hätte.

Bei einer 600 prozentigen Kostensteigerung auf 2,4 Mio. €, zur Entscheidungsgrundlage, ist es die Pflicht verantwortlicher Kreisrätinnen und Kreisräte sich zu melden und die Entwicklungen zu hinterfragen.

Das muss jeder Bürger in seinem privaten Umfeld genauso machen. Es sei denn, er hat die Hosentaschen voller Geld und muss nicht darauf achten, oder er fühlt sich nicht verantwortlich für sein Handeln. Die im Zusammenhang mit der Kostenexplosion des südlichen Wertstoffhofes geäußert Kritik ist demnach vollkommen angebracht. Erst mit dem Antrag der CSU hat der Landrat die Reißleine gezogen und macht nun die notwendigen Arbeitsschritte - was brauche ich? was darf es kosten? was bringt es und was kostet es den Bürgern? Und erst danach wird gebaut! Noch haben wir keine Umstände wie beim Bau des Berliner Flughafens. Die CSU wird weiterhin als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger auftreten und die Politik der lockeren Hand kritisch hinterfragen.