Landratsamt greift in den Haushalt der Stadt ein?

Bericht zur Stadtratssitzung in Miltenberg vom 26.06.2019

Es scheint keinen der Räte zu interessieren, warum das Landratsamt eingreift und eine Änderung des beschlossenen Haushalts verlangt?

In Anbetracht der Temperaturen waren nur drei Bürger gekommen, um den Beratungen unseres Stadtrates zu folgen. Schade. Denn es war wieder mal interessant. Sieben Punkte standen auf der Tagesordung, drei davon nicht ganz uninteressant.

Feststellung der Jahresrechnung 2017

Über die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ausführlich berichtet. Für mich überraschend, wurde doch die Jahresrechnung 2016 vor ein paar Monaten im Schweinsgalopp durchgewunken.

Erstmals konnte ich erkennen, dass hier von den Räten im Hintergrund viel Arbeit geleistet wird.

Herausgestellt wurde, dass 2017 bei den Einnahmen ein absolutes Spitzenjahr war. Leider wurde nicht näher erläutert, wofür die nahezu fünf Millionen Überschuss verwendet wurden. Eine Übersicht der bezahlten Projekte hätte hier gut rein gepasst.

Haushaltssatzung 2019 Ergänzung

Der Tagesordnungspunkt war aus meiner Sicht falsch angekündigt. Denn es wurde die komplette Haushaltssatzung neu beschlossen. Die Zahlen wurden verlesen, ohne dass erläutert wurde, was denn nun anders als vor ein paar Wochen ist. Vor der Abstimmung hat dann Helmut Demel irgendwie verdruckst erzählt, die Verpflichtungsermächtigungen wurden auf 1,22 Mio reduziert. Wohl auf Druck des Landratsamtes.

Da hätte man doch gerne etwas genauer erfahren, was da wirklich los war. Aber keiner der Räte hat gefragt. Vielleicht wurde das im Vorfeld komuniziert. Das allerdings würde dem Gebot der Öffentlichkeit widersprechen. Der Sinn der öffentlichen Sitzung ist ja gerade, dass neben den Räten auch die Bürger informiert werden.

Damit bleibt: Entweder wurde (rechtswidrig?) außerhalb der Sitzung informiert, oder die Räte interessiert es nicht, wenn das Landratsamt in die Haushaltsplanung eingreift. Ich persönlich finde es sehr gravierend, wenn das Landratsamt in den Haushalt eingreift. Das kannte ich bisher nur von Amorbach.

Neubau des Radweges vom Parkplatz Schwertfegertor bis zum Altstadtkastell

Da haben Sie was versäumt. Das Projekt soll, wenn denn alle Zuschüsse wie geplant fließen, immer noch eine Million eigene Mittel verschlingen. Der Stand der Planung und die Situation bei den Zuschüssen wurde vorgestellt.

Dann ging es lustig drunter und drüber. Nach der Abstimmung, dass wir den Weg beleuchten wollen, kam von Rainer Rybakiewicz die Frage, warum über die Beleuchtung abgestimmt wird, wenn wir doch noch gar nicht beschlossen haben, den Weg zu bauen. Sehr gute Frage. Jetzt haben wir eine Beleuchtung, aber keinen Radweg dazu?

Als Helmut Demel schon zum nächsten Tagesordnung übergehen wollte hat man dann doch noch gemerkt, wir müssen ja beschließen, dass die Zuschaussanträge gestellt werden. Kann man sowas glauben?

Zwischendurch hat Helmut Demel noch erläutert, wir (er?) haben ja inzwischen gelernt, dass es Zuschüsse nur auf die zuschussfähigen Kosten, nicht auf alles gibt. Anscheinend war das eine Anspielung auf das Desaster beim Museumsdepot. Während seiner 24 Jahre als einfacher Stadtrat war ihm das offensichtlich noch nie aufgefallen.

Der wichtigste Punkt kam zwischendurch von Rainer Rybakiewiecz. Nämlich die sehr berechtigte Frage nach Prioritäten. Sprich, haben wir das Geld für dieses Projekt? Oder fehlt uns das am Ende für wichtigeres, beispielsweise die Schulsanierung oder Feuerwehrhaus? Das wurde weggewischt. Darüber will keiner nachdenken? Mehr dazu in einem neuen Beitrag.

Sonstiges

Es wird eine Kinderfeuerwehrgruppe geben, die Gebühren für die Stadtbücherei werden erhöht, Johannes Oswald wird QR-Code-Messingschilder spenden, und Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen wurden bekanntgegeben.