Großes Interesse an Kommunalpolitik

Bericht zum dritten Miltenberger Bürgertreff

28 Bürger wissen mehr als einer. Schon diese kleine Runde zeigt, wie wertvoll Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation sein kann.

Stadtrat Rainer Rybakiewicz konnte viele Informationen aus öffentlichen Sitzungen des Stadtrats beisteuern. Die Protokolle dazu kann man leider nach wie vor nicht im Internet finden. Nur wer sich aufs Rathaus begibt - Öffnungszeiten beachten - darf diese dort lesen.

Die Diskussionen zeigen, es fehlt an grundlegenden Informationen durch die Kommune und in einem Fall auch durch das Landratsamt. Die Bürger werden alleine gelassen, was nicht gut ist für die Akzeptanz der Politik.

Aus dem Bürgertreff entsteht deshalb eine Bürgerliste für den Stadtrat von Miltenberg. Parteiunabhängige Kandidaten wollen im März 2020 zur Kommunalwahl antreten. Miltenberg soll zur bürgerfreundlichsten und transparentesten Stadt in der Region werden.Siehe hier. Der nächste Bürgertreff findet am 05.12.2019 um 19:00 Uhr in der Mainperle Miltenberg Nord statt.

Ist das Blei im Boden von Mainbullau ein Risiko für unser Trinkwasser?

Die jetzt vorliegenden Meßwerte sind erschreckend. Die Informationspolitik dazu noch mehr. Von der Stadt Miltenberg und der EMB hört man gar nichts, das Landratsamt wirft hin und wieder der Presse ein paar Krümel hin. Siehe hier.

Aus der Diskussion ergibt sich, unser Landratsamt und unser Landrat wurden vor allem durch den BUND zum Handeln gebracht. Massgeblich aktiv war auch der Rüdenauer Bürgermeister Udo Käsmann und einige Rüdenauer Bürger. Ohne deren Aktivitäten wären wir heute noch nicht so weit, dass endlich Maßnahmen im Raum stehen.

Rainer Rybakiewicz hat es gut auf den Punkt gebracht. Die Stadt Miltenberg war bei all dem nur Zuschauer. Das ist inaktzeptabel. Die Hauptbetroffenen, wenn das Gift im Trinkwasser landet, sind Miltenberger Bürger. Auch wenn das Landratsamt zuständig ist, hätte die Stadt Miltenberg aus Verantwortung für ihre Bürger dieses Thema massiv voran treiben müssen, anstatt nur passiv zuzusehen. BUND und die Rüdenauer haben uns da geholfen. Unser Stadtrat, Bürgermeister und unsere Verwaltung haben nur zugesehen?

40 Millionen Schulden und was dann?

Nach wie vor ungläubiges Staunen bei den Bürgern über diese kaum bekannte Planung in Miltenberg. Dass wir bei 20 Millionen mit hoher Wahrscheinlichkeit handlungsunfähig wären, ist da nur noch eine Info am Rande. Siehe hier.

Wofür diese Schulden gemacht werden sollen, ist unklar. Rainer Rybakiewicz nannte ein paar Projekte wie Schule, Feuerwehr und Kita. Hat aber auch darauf hingewiesen, dass im Planungszeitraum sicher noch Dinge hinzukommen, so dass das Problem eher größer ist.

Interessant war seine lockere Anmerkung, die 5-6 Millionen Eigenmittel der Stadt Miltenberg für das Museumsdepot hätten wahrscheinlich ausgereicht, um den Eigenanteil am städtischen Kindergarten und am Kindergarten im Klosergarten zu bezahlen. Haben wir da wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt?

Übereinstimmend wurde der Wunsch geäußert, wir wollen wissen, welche Projekte hinter dieser Planung stehen. Wäre es beispielsweise möglich, eine Übersicht ins Internet zu stellen, wie es die Niedernberger tun?

Museumsdepot - da bleibt einem das Lachen im Halse stecken

10 Millionen investiert, jetzt ist nicht mal Geld da um im Winter die Treppe zu streuen? Ein Argument für das Projekt war, es sollte ein schönes Stadtentree geschaffen werden, das die Besucher empfängt. Nun sieht es danach aus, die Besucher werden über den gesamten Winter von einer Baustelle empfangen. Die Treppe wurde mit Bändern abgesperrt. Ein unmöglicher Anblick. Das kann doch nicht der Sinn einer solch gewaltigen Investition sein?

Zu dem schönen neuen Kletterturm gab es auch neues. Es hat sich herausgestellt, dass der Turm dafür zu eng ist. Es gibt Dinge, die kann man kaum glauben.

Im Rahmen der Diskussion über Beleuchtung und Altstadtsatzung gab Rainer Rybakiewicz einen kleinen Einblick in die verworrene Satzungslage. Selbstleuchtende Werbeschilder sind verboten, nur angestrahlte sind erlaubt. Die Regelungen stammen noch aus Urzeiten. Da gab es beispielsweie keine LED, gelten aber weiter. Vorschläge von ihm das mal zu entrümpeln und zu modernisieren wurden bisher nicht behandelt.

Fragen zu modernem Rechnungswesen in der Verwaltung

Ein Besucher hat wegen einer Diskussion auf meinem Blog nachgefragt, ob denn die Doppik wirklich ein Fortschritt ist. Die Unterschiede zwischen den beiden Verfahren wurden kurz angerissen. In vielen Bundesländern müssen Kommunen inzwischen per Gesetz auf eine moderne Buchführung umstellen. Bayern lässt seinen Kommunen ein Wahlrecht. Unser Landratsamt hat bereits vor 10 Jahren freiwillig umgestellt. Niedernberg und Weilbach sind bisher die einzigen Kommunen im Landkreis, die nachgezogen haben.

Die Umstellung erfordert erst mal Arbeit. Deshalb ist sicher noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. Werde noch berichten. Wer sich informieren will, findet auf www.haushaltssteuerung.de vielfältige Informationen. Beispielsweise unter Haushaltsreformen und Doppik-Praxisberichte. Die Uni Hamburg hat bereits in 2011 eine Studie veröffentlicht. Der Mehrwert der kommunalen Doppik in Deutschland aus Sicht von Kämmerern und Haushaltspolitikern, hier die Zusammenfassung. Interessant die Aussagen zu Generationengerechtigkeit. Aus der Studie:

Eine deutliche Mehrheit der Kämmerer ist der Ansicht, dass die finanzielle Lage einer Kommune durch die Doppik transparenter wird.

Die Entscheidungsrelvanz doppischer Informationen wird von den haushaltspolitischen Sprechern - im Vergleich zur Kameralistik - sehr positiv beurteilt.

Nahversorgung Miltenberg - Beispiel CAP in Kleinwallstadt

Nach wie vor ein Riesenthema in der Bevölkerung. Alle Parteien hatten uns da was versprochen? Passiert ist nichts. Das Beispiel in Kleinwallstadt zeigt, da geht was. Warum also nicht in Miltenberg?

Stadtrat Rainer Rybakiewicz berichtet, dass er bereits mit CAP gesprochen hat, und seit dem auf der Suche nach einem Laden mit der notwendigen Fläche ist. Vielleicht muss man hier auch mal Scheuklappen ablegen. In Amorbach sollen alte Gebäude einem neuen weichen, Ergebnis ein EDEKA in der Innenstadt. Sollte man auch in Miltenberg offener planen? Auch ein Neubau kann heute architektonisch hervorragend in die bestehende Struktur eingepasst werden. Siehe Beispiel Frankfurt, wo eine "Altstadt" komplett neu gebaut wurde. Immer nur alles vorhandene möglichst unverändert zu erhalten führt auf Dauer zu einem unbewohnten, leeren Museum.

Kümmert sich die Stadt um uns Bürger? Lärmbelästigung und Raser ein Thema

Das Thema Lärmbelästigung vor allem durch die Fallschirmspringer auf dem Flughafen in Mainbullau kommt immer wieder zur Sprache. Die Stadt nimmt das bisher nicht besonders ernst, und tut nichts.

Ein Besucher merkte an, dass die Klimaanlage am neuen Krankenhaus im Bruch manchmal lauter ist, als der Fluglärm. Auch hier ist unklar, an wen kann man sich eigentlich wenden, um Abhilfe zu schaffen? Hilft die Stadt?

Ein weiteres Thema sind Raser. Die Stadt tut nichts für die Überwachung des fließenden Verkehrs. Dabei bräuchte sie sich nur dem Verein kommunale Verkehrsüberwachung im Kreis anszuschliessen. Man könnte damit sogar Geld sparen. Denn während die Stadt Miltenberg in Eigenregie jährlich 40-50 TEUR zubuttert, machen andere Kommunen über die kommunale Verkehrsüberwachung Gewinne. Seltsame Art und Weise in Miltenberg, mit unserm Steuergeld umzugehen. Besserer Service für die Bürger und dann noch Kostenvorteile? Was sind eigentlich die Argumente dagegen?

Aus Bürgertreff entsteht Bürgerliste Miltenberg

Mit dem ehrgeizigen Ziel, Miltenberg zur

• attraktisten Stadt in unserer Region
• bürgerfreundlichsten Stadt in unserer Region
• zur transparentesten Stadt in unserer Region zu machen

werden wir zur Kommunalwahl für den Stadtrat von Miltenberg antreten. Frischer Wind und Veränderung. Angestrebt wird ein Kulturwandel. Details können Sie hier nachlesen. Zur Bürgerliste können Sie sich auf den künftigen Terminen des Bürgertreffs und hier auf meiner Internetseite informieren.