Schadensersatzansprüche haben keine Grundlage

Bebauungsplan “Mainzer Straße”

In Miltenberg hört man immer wieder die Aussage, wenn die Rede auf den Bebauungsplan “Mainzer Straße” kommt, daß da alles schon gelaufen sei, Änderungen am Konzept also nicht mehr möglich sind. Hier möchte ich klarstellen, daß das nicht so sein kann und zwar aus folgenden Gründen:
Der alte Bebauungsplan der für dieses Gelände gültig ist, soll nun geändert werden. Deshalb ist dieser geänderte Bebauungsplan im Miltenberger Rathaus einzusehen. Die Bürger*innen von Miltenberg bekommen die Möglichkeit Anregungen, Einwendungen und Veränderungsvorschläge der Stadt Miltenberg mitzuteilen. Das bedeutet, solange dieses Verfahren läuft ist der neue Bebauungsplan nicht rechtsgültig und das bedeutet wiederum, dass noch nichts in trockenen Tüchern ist und somit alles noch verändert werden kann, sogar die Möglichkeit einer gänzlich neuen Überarbeitung, wie es in einem Leserbrief schon gefordert wurde. Nun hat die ACTIV-group bereits Mietverträge, beispielsweise mit AWG und Tedi, abgeschlossen. Solche Mietverträge werden unter dem Vorbehalt, dass der ausgelegte Bebauungsplan (siehe oben) rechtsgültig wird, abgeschlossen. Solange der neue Bebauungsplan nicht rechtskräftig ist, können diese Mietverträge keine Auswirkung auf das laufende Verfahren haben.
Immer wieder hört man, daß die Stadt Miltenberg Strafzahlungen zu leisten habe, wenn dieser Bebauungsplan nicht in der vorliegenden Version genehmigt wird. Wenn dem so wäre, hätte man sich die Auslegung dieses Planes sparen können, da es Zweck dieser Auslegung ist, daß die Bürger*innen Einfluss auf die Gestaltung dieses Planes nehmen können, außerdem ist im Baugesetzbuch festgehalten das beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan städtebaulich motivierte Änderungen vom Stadtrat beschlossen werden können.
Ein weiterer Grund, dass diese Aussagen nicht zutreffen können ist, dass der neue Bebauungsplan nicht derselbe ist, der den städtebaulichen Wettbewerb gewonnen hat. Daher werden Regressforderungen auch aus diesem Grund ebenso erfolglos sein.