Auftaktveranstaltung zum Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA

Erlenbach: Nicht nachlassen werden die Gegner der Freihandelsabkommen im Kampf gegen TTIP und CETA. Zur Auftaktveranstaltung für das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA hatten die Landkreis – Grünen am Donnerstag, 30.06.2016 nach Erlenbach eingeladen.
Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN machte nochmals auf die großen Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufmerksam. Durch die geplanten Schiedsgerichte schaffen sich die Konzerne ein eigenes, risikofreies Rechtssystem und hebeln damit die Parlamente aus. Diese trauten sich dann nicht mehr aus Angst vor drohenden millionenschweren Entschädigungsklagen Gesetze zum Schutz der Bevölkerung und der Natur zu erlassen, so Kekeritz. Dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel durch ihre Unterstützung von TTIP leichtfertig die Rechte des Bundestags massiv beschneiden, stieß auf völlige Verständnislosigkeit auf Seiten der Teilnehmenden der Versammlung. Am Beispiel der Milchbauern zeigte Uwe Kekeritz auch die fatale Auswirkung auf die bäuerliche Landwirtschaft. Tritt zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP in Kraft, entfallen zwar die 23% hohen Importzölle der USA auf europäische Milchprodukte, aber auch die 53 % hohen Importzölle, mit denen Europa seine Bauern vor den Milchprodukten aus den USA schützt. Profitieren werden davon die amerikanischen Großbetriebe mit ihrer industriellen Produktion, auf der Strecke bleibt dagegen die bäuerliche Landwirtschaft. Am Samstag, 14.07.2016 findet ein bayernweiter Aktionstag gegen die Verabschiedung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA statt. Dabei sollen die 25 000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksentscheides gesammelt werden. „CETA ist gewissermaßen eine Blaupause für TTIP und schon zu Ende verhandelt. In CETA steht sehr vieles, was auch in TTIP steht. Daher muss CETA unbedingt verhindert werden“, so Kekeritz.
Im geplanten Volksbegehren und Volksentscheid wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird bei dieser Kampagne mit der Bürgerinitiative im Landkreis Miltenberg „Stop TTIP“ zusammenarbeiten und an verschiedenen Orten Infostände anbieten.
Fraktionssprecherin Petra Münzel informierte über zwei Initiativen des Landkreises, um den ruinösen Freihandelsabkommen etwas entgegenzusetzen. „Mit dem Beschluss des Kreistags Fairtrade Landkreis zu werden schauen wir über unseren nationalen Tellerrand und sorgen dafür, dass die Erzeugerinnen und Erzeuger im globalen Süden faire Preise für ihre Waren bekommen“, so Münzel. „Wir haben im Landkreis viele Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen können und sind voller Zuversicht, dass wir im Herbst das Siegel „Fairtrade Landkreis “bekommen werden. Petra Münzel berichtete auch über die Initiative des Landkreises, die Region zu stärken. So habe Landrat Jens Marco Scherf zu Beginn der Woche mit einer Delegation die Odenwälder Molkerei in Hüttenthal besucht. Angestrebt wird eine Kooperation mit dieser Molkerei um die Miltenberger Milch und die Produkte daraus besser vermarkten zu können. In einem ersten Schritt soll in einer Fair&Regional – Woche im Herbst mindestens ein Produkt aus Miltenberger Milch angeboten werden gemäß dem Motto: „Fair und regional einfach genial.“ (Petra Münzel)