Dreiländertreffen

Amorbacher Kreis diskutiert aktuelle politische Herausforderungen

Der alljährliche Treffpunkt des "Amorbacher Kreises", bei dem Vertreter von CDU und CSU aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammenkommen, fand dieses Jahr in Gerolzahn statt. Die von Karl Neuser, dem ehemaligen Bürgermeister von Amorbach, organisierte Tagung bot politischen Entscheidungsträgern eine Gelegenheit, die dringendsten Themen zu erörtern, die unsere Gesellschaft betreffen.

Karl Neuser begrüßte in seiner Eröffnungsrede Gäste wie die Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU), den Landtagsabgeordneten und Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sowie den Landrat Dr. Achim Brötel (CDU) aus dem Neckar-Odenwald-Kreis. Ebenso waren Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie weitere Gäste aus den Landkreisen Miltenberg, dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Odenwaldkreis anwesend.

Die Diskussionen während der Tagung umfassten eine Vielzahl von Themen, darunter die aktuelle bundes- und geopolitische Lage mit Schwerpunkten wie Haushalt, Migration und Gesundheitspolitik. Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessensowie die aktuellen Herausforderungen auf kommunaler Ebene gelegt.

In den Berichten aus dem Bundestag lieferten Nina Warken, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, und Alexander Hoffmann, innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, wichtige Einblicke in die bundes- und geopolitische Situation.

Nina Warken ging dabei auf das gesellschaftliche Klima angesichts nationaler und internationaler Krisen ein. Während die zahlreichen Herausforderungen für Deutschland nicht abnähmen, seien nach zwei Jahren Ampel-Regierung der Frust und die Verunsicherung bei vielen Menschen so groß wie nie. Das belege auch eine aktuelle Befragung des ARD-Deutschlandtrends, nach der etwa 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierung sind. Statt dem mit einer klaren Politik zu begegnen, glänze die Bundesregierung durch Untätigkeit, Planlosigkeit und Ignoranz gegenüber eigenen Fehlern. Lediglich bei ideologischen Projekten wie dem Heizungs- oder Selbstbestimmungsgesetz, scheine die Regierung aktuell Einigkeit erzielen zu können. Die Folgen seien eine zunehmende Entfremdung von den Bürgern, aber auch eine spürbare Verschlechterung im politischen Diskurs mit der Opposition.

Auch Hoffmann betonte die dringende Notwendigkeit einer klaren und effektiven Kommunikation in Zeiten des Wandels und der Unsicherheit. Er kritisierte scharf die Kommunikationsdefizite der aktuellen Regierung und hob insbesondere die mangelnde Handhabung von Herausforderungen wie der Migration und den leichtfertigen Umbau des Staatsangehörigkeitsrechts hervor.

Die Blockadehaltung der Grünen bezüglich der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wurde als migrationspolitischer Irrweg kritisiert. Als Reaktion darauf wird Bayern nun im Alleingang die Bezahlkarte einführen, um einen effizienteren und gerechteren Umgang mit dieser Thematik zu gewährleisten.

Zudem wurde Vizekanzler Robert Habeck vorgeworfen, sich zu stark auf Klimafragen zu fokussieren und die wirtschaftlichen Aspekte aus den Augen zu verlieren. Die aktuelle wirtschaftliche Lage wurde als besorgniserregend beschrieben, wobei eine florierende Wirtschaft als entscheidend für die erfolgreiche Bewältigung von Krisenzeiten angesehen wird. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion plant in der nächsten Sitzungswoche ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorzuschlagen, darunter die Begrenzung der Sozialabgaben, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und die Senkung der Stromsteuer.

Die Diskussion über die Cannabislegalisierung wurde von einigen Teilnehmern als gefährlicher und leichtsinniger Wahnsinn gebrandmarkt, der gestoppt werden müsse. Die Ampelregierung wurde aufgefordert, die realen Auswirkungen ihrer Politik zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Belastung für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.

Landrat Dr. Brötel thematisierte neben Müllentsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr und den Auswirkungen der aktuellen Ampel-Migrationspolitik auf die Landkreise und Kommunen auch die Situation der ländlichen Krankenhäuser. Diese stehen vor schwierigen Zeiten, insbesondere durch die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD). Brötel unterstrich die Wichtigkeit einer prompten Erstbehandlung bei Notfällen wie Herzinfarkten und Geburten, ohne dass lange Wege zurückgelegt werden müssen. Weiterhin betonte er, dass die Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum endlich angemessen finanziert werden muss. Unsere Krankenhäuser sind unverzichtbar für die Versorgung der Menschen, insbesondere da keine erreichbaren Alternativen zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Peter Schmitt berichtete über die Erfahrungen aus der Zuweisung und Unterbringung von Asylanten. Auch zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bezog er Stellung.Die Tagung des Amorbacher Kreises in Gerolzahn war eine wichtige Plattform für den konstruktiven Austausch über die aktuellen politischen Herausforderungen. Dabei wurde die Entschlossenheit von CDU und CSU, aktiv die Zukunft Deutschlands mitzugestalten, deutlich hervorgehoben. Der "Amorbacher Kreis" wird sich auch im Jahr 2025 wieder am Samstag nach Aschermittwoch treffen.