Landkreis Miltenberg

Kreisausschuss findet 13 Ansätze für weiteres Einsparpotenzial

Die gemeinsame Suche nach Einsparmöglichkeiten beim Haushalt 2024 hat im Landkreis Fahrt aufgenommen. So fand der Kreisausschuss am Montag, 4. Dezember 2023, 13 solcher Möglichkeiten, die teilweise auf Empfehlungen aus dem Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr basierten. Schon zuvor hatten Landrat und Verwaltung das Budget des Kreisbauamts um rund 3 Millionen Euro eingekürzt.
Wie hoch die Unterdeckung des Landkreishaushalts 2024 sein wird, konnte Kreiskämmerer Steffen Krämer an diesem Tag nicht beantworten. Er wartet noch auf wichtige Zahlen, die ihm eine Einschätzung dieser Summe ermöglichen. Zuletzt war hier von 7 Millionen Euro die Rede, es können aber auch 9 Millionen Euro oder mehr werden. Auch ist laut Landrat Jens Marco Scherf noch nicht bekannt, ob die Gespräche der kommunalen Spitzenverbände am 21. Dezember mit der Staatsregierung den von Finanznöten geplagten Landkreisen finanzielle Entlastungen bringen. Dennoch zeigte sich der Kreisausschuss einig im Bemühen, den Rotstift dort anzusetzen, wo es sinnvoll scheint. In ausgesprochen sachlicher Atmosphäre diskutierten die Kreistagsmitglieder die eingebrachten Einsparvorschläge und sagten zu 13 von 14 Vorschlägen Ja.
Den „Sparreigen“ hatten die Freien Wähler gemeinsam mit SPD, Neuer Mitte, FDP sowie den Grünen mit zehn Vorschlägen eröffnet, die zum Teil auf Vorschlägen aus der jüngsten Sitzung des Bauausschusses basieren. Sie wurden allesamt nach einer ausführlichen Diskussion befürwortet. Dabei geht es um folgende Punkte:

• Aussetzen des Anbaus des Landratsamtes, um Investitionskosten von 1,5 Millionen Euro in 2024 sowie die entsprechenden Planungskosten einzusparen (Empfehlung Bauausschuss).
• Aussetzen der Förderung gemeindlicher Radwegeprojekte, da inzwischen eine auskömmliche Förderung des Bundes besteht. Das Einsparpotenzial beläuft sich auf 250.000 Euro (Empfehlung Bauausschuss).
• Aussetzen der freiwilligen Förderung der gemeindlich getragenen Volkshochschulen (40.000 Euro).
• Einstellen des gesonderten Zuschusses von 11.500 Euro jährlich an den Tourismusverband Spessart-Mainland für Büromiete.
• Verschieben des Modellversuchs eines On-Demand-Angebots im Raum Amorbach (152.147 Euro im Jahr 2024), Abwarten des neu zu erarbeitenden Nahverkehrsplans.
• Auftrag an die Verwaltung, das Kulturangebot des Landkreises zu überarbeiten und dieses zu fokussieren mit dem Ziel, die reinen Veranstaltungskosten um ein Drittel zu reduzieren (Konzept soll dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt werden).
• Auftrag an die Verwaltung zum Erstellen eines neuen Öffnungs- und Geschäftszeitenkonzepts für das Landratsamt, um eine effizientere und gleichermaßen bürgerfreundliche Personalbewirtschaftung zu ermöglichen.
• Auftrag an die Verwaltung, die Unterdeckung der Aufwendungen des Landratsamtes im Bereich der allgemein übertragenen staatlichen Aufgaben durch den Freistaat Bayern sowie im Bereich der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten im Rahmen des Haushalts transparent zu machen. Diese Unterdeckungen ergaben im abgelaufenen Jahr eine Höhe von 3,5 Millionen Euro erreicht – ein Aufwand, der am Landkreis ohne finanziellen Ausgleich hängen bleibt.
• Im Jugendamt soll 2024 mit Hilfe des Programms PEB (Personalbemessung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern) die effiziente Personalbewirtschaftung und Aufgabenbewältigung in enger Abstimmung mit dem landratsamtsinternen Controlling extern untersucht werden.
• Die Verwaltung soll prüfen, ob der Landkreis Möglichkeiten hat, aufgrund außergewöhnlicher Belastungen durch die stark steigenden Ausgaben in Bereichen wie Jugend und Soziales oder der übertragenen staatlichen Aufgaben, die von den Regelzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden, zu profitieren.

Keine Mehrheit fand der CSU-Vorschlag, das Projekt „Förderung des Erlernens des Schwimmens“ mit bis zu 150.000 Euro jährlich an Gemeinden mit Schwimmbädern mit Schwimmkursen für Kinder zu streichen.
Ja sagte der Ausschuss auf Anregung der CSU-Fraktion auch zur Streichung des Projekts „Bäume für ein besseres Landkreisklima“ (10.000 Euro jährlich). Der Ausschuss bekräftigte zudem die Empfehlung aus dem Bauausschuss, dass die Verwaltung bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs weiter nach Einsparpotenzial suchen soll.

Das Projekt FairMieten, ein Kooperationsprojekt von Caritas und Landkreis, wollte der Ausschuss aktuell nicht streichen und sprach sich auf Vorschlag von Landrat Jens Marco Scherf dafür aus, es im Jahr 2024 noch zu fördern. Allerdings soll FairMieten im Laufe des Jahres im Sozialausschuss vorstellig werden und über seine Arbeit informieren. Das soll als Grundlage für eine Entscheidung dienen, ob FairMieten auch weiterhin gefördert wird.

Die Greifvogelstation Klingenberg will der Ausschuss auch 2024 mit maximal 2.000 Euro als Defizitzuschuss jährlich fördern, eine darüber hinaus beantragte Förderung lehnte er aber ab. Sollten viele Gemeinden der jüngst ausgesprochenen Empfehlung des Gemeindetags nachkommen, die Station mit 15 Cents pro Einwohner und Jahr zu unterstützen, brauche die Station diese Landkreisförderung nicht, so die Auffassung im Kreisausschuss.

Den Empfehlungen aus dem Jugendhilfeausschuss, die Projekte „Zeit für Familien“ (25.058 Euro jährlich) sowie „Lebenswirklichkeit in Bayern“ (3.097 Euro) und „Leben in Bayern“ (5.009 Euro) im Jahr 2024 finanziell zu fördern, schloss sich der Ausschuss dagegen mehrheitlich an.
„Wir haben konkret und prägnant gearbeitet“, freute sich Landrat Jens Marco Scherf über die erfolgreiche gemeinsame Suche nach Einsparpotenzialen.