Umweltausschuss sagt Ja zum Müllhaushalt 2019

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz hat dem Kreistag einstimmig empfohlen, den Müllhaushalt 2019 zu beschließen. Er umfasst in Einnahmen und Ausga-ben jeweils 13.116.230 Euro. Die ehemalige Klärschlammdeponie Rück-Schippach hat einen eigenen Haushalt, der bei Einnahmen von 2.700 Euro Ausgaben von 166.844 Euro vorsieht.

Julia Goldschmitt erläuterte dem Gremium die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks, das unter anderem von deutlichen Mindereinnahmen aus der Altpapierverwertung und höheren Preisen für die Altholzentsorgung geprägt ist. Auch ist mit steigenden Kosten für die Müllabfuhr zu rechnen, da sich die Mautkosten durch Ausweitung auf die Bun-desstraßen erhöht haben. Im Bereich der EDV-Ausstattung ist aufgrund der Umstellung auf ein neues Programm ein erhöhter Investitionsbedarf zu erwarten.

551.100 Euro erwartet Goldschmitt für Investitionen im kommenden Jahr, darunter 70.000 Euro für den Nachkauf von Müllgefäßen, 100.000 Euro für den Bau eines neuen Deponieabschnitts in Guggenberg, dazu kommen 276.000 Euro für Anschaffungen für den Wertstoffhof in Bürgstadt. Diese teilen sich in 150.000 Euro für eine Photovoltaikanlage, 80.000 Euro für die Befestigung von Containerstellplätzen sowie 45.000 Euro für einen Radlader mit Elektroantrieb auf. Ein gebrauchter Stapler für die Müllumladestation Erlenbach wird mit 50.000 Euro angesetzt. Für die Öffentlichkeitsarbeit plant man erneut mit 70.000 Euro.

Gerade letztgenannter Punkt wurde in der Diskussion im Gremium in den Fokus gerückt. In mehreren Wortbeiträgen wurde betont, wie wichtig es sei, die Bevölkerung auf die Wichtigkeit von Abfallvermeidung, korrekter Abfallentsorgung und Wertstofferfassung hinzuweisen. Damit könne man nicht früh genug anfangen, stimmten Ruth Heim, Leiterin der kommunalen Abfallwirtschaft, und Landrat Jens Marco Scherf zu. Die Zusam-menarbeit mit dem Lari-Fari-Puppentheater sensibilisiere bereits die Kleinsten, aber auch in den Grundschulen sei man tätig. Besichtigungen der Abfalleinrichtungen gehörten ebenfalls zum Angebot, so Heim, darüber hinaus kämpfe man im gesamten Landkreis mit Plakaten gegen die Vermüllung. Abfallvermeidung und Abfallentsorgung seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, befand Landrat Jens Marco Scherf unter zustimmendem Nicken aus dem Gremium, wobei man feststellen müsse, dass sich nur ein kleiner Teil von Bürgerinnen und Bürgern nicht richtig verhalte.

Gegen eine Stimme beauftragte der Ausschuss die Verwaltung mit der Einschaltung eines Fachbüros für die Neukalkulation der Abfallgebühren für den Zeitraum 2020 bis 2023. Diese Neukalkulation ist notwendig, da die in den letzten Jahren angesammelten Gebührenüberschüsse mittlerweile an die Gebührenzahler zurückgegeben sind. Da die Abfallwirtschaft eine kostenrechnende Einrichtung ist, müssen für die genannten Jahre die Gebühren so kalkuliert werden, dass weder Gewinne noch Verluste anfallen. Seit 2002 seien die Müllgebühren – auch aufgrund der Auflösung der Gebührenüberschüs-se und der guten Einnahmen durch die Papiervermarktung – um rund 35 Prozent ge-sunken, ließ sich aus den von Ruth Heim vorgelegten Zahlen herauslesen. Nun seien die Papierpreise eingebrochen, bedauerte Landrat Jens Marco Scherf, zudem sehe man sich mit höheren Kosten für die Altholzentsorgung konfrontiert. Deshalb sei künftig mit steigenden Kosten und geringeren Einnahmen zu rechnen. Die Gründe für steigende Müllgebühren müsse man der Bevölkerung allerdings deutlich erklären, so die Anregung aus dem Gremium. Die rund 17,3 Millionen Euro liquide Mittel der Abfallwirtschaft könne man nicht für eine Gebührenentlastung verwenden, da diese als Deponierückstellungen zweckgebunden seien, erklärte Kreiskämmerer Steffen Krämer. Da die Landkreisverwaltung die Kostenkalkulation mit ihren Personalkapazitäten nicht leisten kann, muss dafür ein Fachbüro beauftragt werden.

Einstimmig erkannten die Ausschussmitglieder den steuerlichen Jahresabschluss 2017 für den gewerblichen Betrieb der kommunalen Abfallwirtschaft an. Er schließt in der Bilanz in Aktiva und Passiva mit 301.940,27 Euro ab; der Jahresverlust von 100.043,41 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Im nächsten Jahr will der Ausschuss entscheiden, ob er bei der Erfassung von Leichtverpackungen weiterhin auf den Gelben Wertstoffsack plus setzt oder auf die gelbe Tonne. Der Landkreis kann auf Grundlage des neuen Verpackungsgesetzes mit den dualen Systemen selbst festlegen, welche Erfassung er präferiert. Im Nachgang zur letzten Sitzung lieferte Ruth Heim einige damals erbetene Informationen nach. Demnach ist der gelbe Sack selbst verwertbar. Für den Landkreis Miltenberg konnte Heim keine Verwertungszahlen liefern, da die gelben Säcke in verschiedenen Anlagen sortiert werden und dort jeweils auch Material anderer Kommunen verarbeitet wird. Die zuständige Firma Al-ba habe Heim zufolge aber mitgeteilt, dass bereits jetzt die anspruchsvolleren Vorgaben des Verpackungsgesetzes eingehalten werden und mindestens 50 Prozent der in den Anlagen angelieferten Gesamtmenge recycelt wird. In den Sortieranlagen würden zwölf verschiedene Fraktionen aussortiert, so Heim. Das Angebot der Firma Alba für eine Besichtigung der Sortieranlage wurde vom Gremium positiv aufgenommen.