Landkreis Miltenberg weitet Buslinien aus

Die Förderung des Nahverkehrs genießt im Landkreis Miltenberg weiter hohe Priorität. Der Kreisausschuss nahm deshalb mit Interesse die Ausführungen des Nahverkehrsbeauftragen Karl-Heinz Betz zu geplanten Buslinien zur Kenntnis.

So habe sich aufgrund der neuen Erlösaufteilung innerhalb der VAB für die Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“ kein Busunternehmen in der Lage gesehen, diese Verkehre eigenwirtschaftlich zu betreiben. Beide Linien seien mit einer Notvergabe auf Risiko des Landkreises aber aufrechterhalten worden. Für die beiden Linienbündel sei am 22. Juni 2020 ein EU-weites Vergabefahren gestartet worden. Betz rechnet damit, in rund drei Monaten das Ergebnis präsentieren zu können. Damit könnte der Betrieb zum 1. Januar 2021 auf diesen Linien aufgenommen werden.

Guten Zuspruch erwartet sich Betz von einer neuen Buslinie zur S-Bahn S1 von Kleinwallstadt über Niedernberg, Großostheim, Schaafheim und Babenhausen nach Dudenhofen. Diese Linie habe auch in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg und Offenbach hohe Priorität und soll mit weiteren Linien von der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA) vergeben werden. Die Busse sollen von Montag bis Freitag im Stundentakt von 5.30 bis 20.30 ab Kleinwallstadt fahren, am Wochenende ist ein Zweistundentakt von 5 bis 19 Uhr vorgesehen. Die stündlichen Rückfahrten beginnen werktags in Dudenhofen ab 5.30 bis 20.30 Uhr, am Wochenende zweistündlich von 6.30 bis 20.30 Uhr. Der Betrieb soll am 30. August 2021 aufgenommen werden. Die Kosten des Vergabeverfahrens sollen auf die vier beteiligten Landkreise aufgeteilt werden. Die

Fahrzeit auf der 33 Kilometer langen Strecke betrage 51 Minuten, der Übergang auf die S-Bahn sei mit sieben Minuten sicher gestaltet, in der Gegenrichtung betrage der Puffer zwölf Minuten. In Kleinwallstadt bestünden Anschlüsse an die Maintalbahn, in Babenhausen nach Frankfurt, Wiesbaden, Aschaffenburg und Groß-Umstadt. Möglicherweise könne man auch die Buslinie 63 Soden – Sulzbach – Dornau an den Bahnhof Kleinwallstadt anbinden sowie in Niedernberg die Linie 60.
Man bemühe sich zudem, den Landkreis Miltenberg an die neuen Expressbuslinien in Hardheim anzuschließen, erklärte Betz. Der Expressbusverkehr zwischen Tauberbischofsheim, Hardheim und Buchen werde gut angenommen, nun sei sogar eine Regiobuslinie Hardheim – Osterburken in Vorbereitung, die zur halben Stunde in Hardheim eingebunden werden soll. Man sei deshalb mit der Firma Ehrlich in Gesprächen, ob ein Anschluss aus Richtung Miltenberg realisierbar sei.
Vom Kreisausschuss nahm Landrat Jens Marco Scherf den Auftrag mit, mit der Stadt Wertheim, der Stadt Stadtprozelten und dem Landkreis Main-Tauber über ein Betriebskonzept zu sprechen, damit die Fähre zwischen Mondfeld und Stadtprozelten erhalten werden kann. Das Familienunternehmen, das die Fähre betreibt, sieht sich außerstande, die ständig steigenden Kosten – unter anderem 55.000 Euro für Reparaturen – zu stemmen. Die Stadt Wertheim wäre bereit, die Fähre als kommunalen Betrieb zu führen, bräuchte dazu aber finanzielle Unterstützung. Der Landrat soll deshalb mit den Beteiligten reden und ein eventuelles Konzept dem Kreisausschuss vorlegen. Laut einem ersten Vorschlag der Stadt Wertheim würde das für den Landkreis Miltenberg einen Aufwand von maximal 26.000 Euro pro Jahr bedeuten. Bei den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, ob eine Förderung durch die beiden Bundesländer möglich ist.
Christiane Weber (Landratsamt) stellte die erste Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien 2019 des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 vor, zu dem die öffentlichen Stellen ihre eigenen Planungen erläutern sollen. Der Landkreis Miltenberg habe laut Weber auf die Pläne der Stadt Wörth hingewiesen, ebenso auf die naturschutzrechtlichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild des angrenzenden Landschaftsschutzgebiets Bayerischer Odenwald. Deshalb habe man um erneute Beteiligung des Landkreises sowie der angrenzenden bayerischen Kommunen im Änderungsverfahren gebeten.

Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss dafür aus, die tatsächlichen Kosten für die Abrechnung des Kommunalen Behördennetzes der Jahre 2014 bis 2019 nicht von den Gemeinden nachzufordern. Zuvor hatte der Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt, dass bei der Abrechnung die Personalkosten zu niedrig angesetzt wurden, auch die Arbeitsplatzkosten wurden nicht berücksichtigt. Von 2014 bis 2018 würden sich die nachzufordernden Kosten auf 172.000 Euro belaufen. Angesichts der aktuellen Corona-Situation schloss sich der Ausschuss dem Vorschlag des Landrats an, die Kosten nicht nachzufordern. Beschlossen wurde zudem, ein weiteres Mitglied der im Behördennetz beteiligten Kommunen in den Arbeitskreis KomBN aufzunehmen.
Laut einstimmigem Beschluss wird der Landkreis einen Abrollbehälter Gefahrgut für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz für geschätzt 420.000 Euro beschaffen. Die Regierung von Unterfranken hat hierfür einen Zuschuss von 196.000 Euro zugesagt. Der bisher in Bürgstadt stationierte Gerätewagen Gefahrgut hat 30 Jahre auf dem Buckel und ist ausstattungsmäßig veraltet. Der neue Abrollbehälter soll zunächst in der Katastrophenschutzhalle des Landkreises untergebracht werden.
Ebenfalls neu beschafft wird für das Landratsamt eine Telefonanlage. Diese ermöglicht auf Basis der IP-Telefonie effektiveres Telefonieren. Mit der Anlage können datenschutzkonforme Videokonferenzen abgehalten werden, auch sind Rufumleitungen und Rufverteilungen besser möglich. Gerechnet wird mit Kosten von rund 200.000 Euro.
Thilo Endrich (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband) stellte dem Kreisausschuss die wichtigsten Punkte der Organisationsuntersuchung des Landratsamts vor. Unter anderem ging es um Stellenanzahl, Stellenbeschreibungen, Stellenbemessungen, Geschäftsverteilung, Unterbringung und Arbeitsmittel. Basierend auf den Ergebnissen des Gutachtens, hat sich schon einiges getan, verwies Landrat Jens Marco Scherf unter andere auf die Schaffung einer zentralen Vergabestelle. Weitere Änderungen – etwa bei der Neustrukturierung von Abteilungen – würden ebenfalls umgesetzt.
Im Regionalen Planungsausschuss wird künftig Kreisrat Peter Schmitt Kreisrat Martin Stock vertreten. Bislang war Kreisrat Dietmar Fieger Stellvertreter. Da er aber bereits als Vertreter des Bayerischen Gemeindetags in dieses Gremium entsandt wurde, kann er nicht auch noch Stocks Stellvertreter sein.
Laut Landrat Jens Marco Scherf wird es im Juli keine Kreistagssitzung geben. Das sei zum einen der Tatsache geschuldet, dass laut Staatsministerium aus Gründen des Infektionsschutzes Kreistagssitzungen aufgrund der hohen Anzahl der Personen nach Möglichkeit nicht stattfinden sollen, stattdessen sollen die Beschlüsse in den Ausschüssen gefasst werden. Zum anderen gebe es keine zu beschließenden Sachverhalte, so der Landrat – alle zu besprechenden Sachverhalte seinen in den Fachausschüssen im Mai und Juni umfänglich vorgestellt und besprochen worden.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Landrat darauf hingewiesen, dass in Sachen Corona der Katastrophenfall aufgehoben worden sei. Im Landratsamt arbeite nun eine Koordinationsgruppe täglich von 8 bis 16 Uhr; die Führungsgruppe Katastrophenschutz sei nicht mehr im Einsatz. Diese sei zuvor wochenlang teilweise rund um die Uhr im Einsatz gewesen, das Gesundheitsamt arbeite noch immer sieben Tage in der Woche, um zeitnah auf aktuelle Infektionen mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Scherf dankte allen Aktiven für ihre Hilfe bei der Bewältigung der Pandemie, auch lobte er den Zusammenhalt und die Disziplin in der Bevölkerung. Aktuell gebe es, Stand 6. Juli, 308 bestätigte Infektionen im Kreis. 300 Menschen seien genesen, fünf leider verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz liege bei 1,8 Infektionen pro 100.000 Einwohnern.