Meinungsfreiheit

MdL Martin Stock prach im Plenum zum Dringlichkeitsantrag der AfD: „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden.“ Wer unsere Justiz als Werkzeug politischer Verfolgung darstellt, tritt die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats mit Füßen – wir stehen für eine starke, unabhängige Demokratie.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Russland eines Tages ein freies und demokratisches Land sein wird. All unsere Arbeit zielt darauf ab, diesen Tag ein wenig näher zu bringen." (Vladimir Kara-Murza) Frankfurt am Main, 16. November 2024 – In der historischen Paulskirche fand am vergangenen Samstag die feierliche Preisverleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung statt. In einem bewegenden Rahmen wurde der Preis an den russischen Journalisten und Aktivisten Vladimir Kara-Murza...

"Wir sollten unterschiedliche Meinungen akzeptieren und aushalten. Denn mein Gegenüber ist auch ein Mensch mit Bedürfnissen und Sorgen wie ich." Das liegt Landrat Jens Marco Scherf am Herzen. Er weist auf die Erfüllung und die Erfahrung von Sinn hin, die im gemeinsamen Engagement liegen kann. Wir fragen im Vorfeld von "Open Sozial", der Plattform für soziales Engagement im Landkreis Miltenberg, am 19. Oktober in Bürgstadt Personen aus dem Landkreis: Was braucht es für ein gutes Zusammenleben am...

U18-Wahl im Landkreis Miltenberg für Jugendliche vom 21. bis 29. September 2023 – Regionalkoordination durch KJR Miltenberg mit AG Demokratie Arne, Julian, Alexander, Sandro, Jakob und Marco haben es getan. Anna, Sarah, Laila, Xenia, Romi und Gráinne ebenfalls. Und auch Sophie, Hannes, Leonard und Pia – sie haben bei der U18-Wahl gewählt. Die Jugendlichen, die alle noch nicht volljährig sind, haben die Möglichkeit genutzt und ihre Stimme abgegeben. Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern im...

Für die FW-Kreistagsfraktion ist klar: Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört unumstritten zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Bei den derzeitigen Inzidenzwerten betonte die Fraktion in ihrer digitalen Januar-Sitzung allerdings, sowohl die sogenannten Spaziergänger mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen nicht verstehen zu können als auch von sicher gut gemeinten Gegenmaßnahmen abzuraten. Die gelernte Pflegefachkraft und FW-Kreisrätin Susanne Wörner bestärkt dies: „Jegliche Form der...

In der letzten Zeit erreichen uns vermehrt kritische Stimmen zu Inhalten, die Nutzer - darunter auch ein Mitarbeiter des News Verlages auf seinem privaten Account - auf meine-news.de veröffentlichen. Es wird aus verschiedensten Gründen um Löschung von Beiträgen gebeten. Die Geschäftsleitung des News Verlags nimmt dazu wie folgt Stellung: Unser Webportal wurde 2014 ins Leben gerufen als ein „Medium für alle Menschen, die sich mit anderen über das, was sie in ihrer Heimat erleben, austauschen...