Bürgerentscheid

ÖDP will direkte Demokratie verteidigen „Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerspruch der Miltenberger Kreis ÖDP rechnen!“ Bis Jahresende soll ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So will das Ministerpräsident Söder. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu...

Es freut mich, dass die Mainsite genau die Linie verfolgt, die ich beim Wahlforum des Medienhauses Main-Echo am Donnerstag in der Frankenhalle skizziert habe: Die Aufhebung der alten Beschlüsse durch den Stadtrat ist in der jetzigen Situation der einzig richtige Schritt und es soll einen Runden Tisch geben.  Somit ist ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig und der Weg frei für einen neuen Anfang mit mehr Bürgerbeteiligung. Dies ist gut für den Standort, die Natur und für den...

Wir, als CSU, haben uns immer für eine zukunftsfähige Neugestaltung des Campus zwischen der Mozartschule und der Georg-Keimel-Schule ausgesprochen. Uns ist es wichtig, dass es jedem möglich ist, sich verkehrssicher und barrierefrei auf dem Gelände zu bewegen. Zudem sollten ausreichend Parkflächen für Lehrerinnen und Lehrer vorhanden sein. Besonders liegt uns aber die Aufenthaltsqualität am Herzen. Daher muss hier auf eine kindgerechte und naturnahe Gestaltung mit vielen Sitz- und...

Am 14. Januar fand die Klausurtagung der UBV Elsenfeld im Hotel Köhlichs Paradeismühle in Röllfeld statt. Nach einem gemütlichen Frühstück ging es an die Arbeit. Bürgerentscheid "Platanen"Am 12. Februar dürfen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob die fünf Platanen zwischen der Mozart-Grundschule und der Georg-Keimel-Mittelschule erhalten werden oder die Fläche ohne Platanen neu geordnet werden soll. Im ersten Teil der Klausurtagung wurde darüber diskutiert, wie...

Die meisten Bürger*innen müssten in den letzten Tagen schon ihre Wahlunterlagen per Post erhalten haben. Falls dies noch nicht der Fall ist, werden Sie sie bestimmt bald in den Händen halten. Da es doch vermehrt zu Fragen kommt, wie ich meinen Stimmzettel ausfüllen muss, möchten wir kurz eine Erklärung dafür abgeben. Wir als CSU haben uns vor der Wahl gegen den Deich ausgesprochen und möchten unser Versprechen natürlich auch einhalten. Daher, falls Sie auch gegen den angedachten Deich stimmen...

Am 13.09.2019 um 20 Uhr treffen sich Grüne und Interessierte zu ihrem monatlichen Stammtisch im Hotel/Restaurant Mildenburg, Mainstraße 77 (jeweils am 2. Freitag im Monat). Unsere Veranstaltungen sind öffentlich und alle sind herzlich willkommen! „Bürgerbegehren – und dann?“ zu diesem Thema veranstalten die Grünen des Ortsvereins Miltenberg ihren monatlichen Stammtisch. Wenn das Bürgerbegehren (Unterschriftenliste) erfolgreich ist kommt es zu einem Bügerentscheid – was kann oder was wird das...

AUFTAKTVERANSTALTUNG. Rundum zufrieden zeigten sich die Mitglieder der neu gegründeten BÜRGERINITIATIVE (BI) FÜR WINDKRAFT IN GROßHEUBACH nach der mit etwa 50 Personen gut besuchten Auftaktveranstaltung. Eingeladen waren die Energiereferenten Karlheinz Paulus, Mainbullau, vom Energie-Forum Miltenberg-Aschaffenburg und Roland Weber, Collenberg, von der Firma Altus, die die Windräder auf den Höhen des Roßhofs plant. In seinen Ausführungen, die er mittels Lichtprojektionen unterstützte,...

GROßHEUBACH. Eine chinesische Weisheit lautet: "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen hohe Mauern, die anderen Windmühlen". Auf die aktuelle Situation bezogen, erlaube ich mir folgende Abwandlung: "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die Mönchberger und Röllbacher hohe Mauern in ihren Köpfen und die Großheubacher Windräder für die Energiewende" - Fehlanzeige! Mit 10:5 (bei sechs entschuldigt fehlenden Gemeinderäten, darunter leider auch ich) wurde der notwendige...