„Die SPD ist die Kommunalpartei Deutschlands“ – Neujahrsempfang der SPD Aschaffenburg mit Martina Fehlner und Joachim Wolbergs

Aschaffenburg. Über 250 Gäste waren der Einladung der SPD in Stadt und Landkreis Aschaffenburg zum traditionellen Neujahrsempfang ins Aschaffenburger Hofgarten Kabarett gefolgt, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Unternehmen der Region.

Nach den Grußworten von Dr. Erich Henke, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, und Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog stellte die Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Martina Fehlner vor allem die Flüchtlingsproblematik und das Thema Integration in den Mittelpunkt ihrer Rede. Über diese Fragen dürfe es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft oder Europas kommen. Die anstehenden Aufgaben könnten nach Ansicht Fehlners nur im Konsens gelöst werden. Abschottung hätte fatale Folgen, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht: „Längerfristig müssen wir die Konflikte beenden, kurzfristig die Lage in den Flüchtlingsunterkünften spürbar verbessern. Die Integration der Flüchtlinge beginnt direkt vor der Haustür, in unserer Nachbarschaft. Parteipolitisches Kapital aus der Flüchtlingsfrage zu schlagen ist mehr als schäbig. Es darf keine Angst verbreitet werden, sondern Hoffnung muss gestärkt werden!“. Sie wies auf den „Integrationsfahrplan“ der SPD-Landtagsfraktion hin, der bei der Klausurtagung in Kloster Irsee verabschiedet wurde. Darin geht es auch um das Thema Innere Sicherheit und eine Integration mit klaren Regeln für alle.

Mit starkem Beifall nahmen die Besucherinnen und Besucher des Neujahrsempfangs auch die Rede von Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf. Nachdrücklich stellte Wolbergs die Verdienste der SPD gerade auf der kommunalpolitischen Ebene heraus, z.B. bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigstem Finanzierungsinstrument der Kommunen. „Seriöse Politik jenseits von Stammtischparolen wird in Bayern – egal ob in den Kommunen oder im Landtag – nur von der SPD gemacht. Für mich ist daher die SPD die Kommunalpartei Deutschlands!“, so Wolbergs.

Die Hauptherausforderung aller Politik müsse es sein, Menschen entweder in Arbeit zu halten oder in Arbeit zu bringen. „Mindestziel muss es sein, dass alle Menschen im Land von ihrem Lohn leben können! Auch das ist Aufgabe der Kommunen.“ Ebenso sei die Gewährleistung von gleichen Bildungschancen für alle als Mittel zur Zukunftssicherung eine Aufgabe der Kommunen. Wolbergs warnte allerdings davor, die Kommunen zu überlasten: „Wir sind kein Geschäft oder ein Dienstleistungsunternehmen, wir sind da, um das Leben der Menschen zu verbessern!“ Wichtig sei es dabei, allen Menschen die Chance auf Teilhabe zu geben. Das bedeute auch, all denen zu helfen, die Hilfe benötigen – egal ob Kindern, kranken, hilflosen oder alten Menschen.