Landkreis Miltenberg

Kreisausschuss empfiehlt Kreistag ein Ja zum Kreishaushalt 2022

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Mittwoch, 12. Oktober, dem Kreistag empfohlen, dem Landkreishaushalt für das Jahr 2022 mit einem Kreisumlage-Hebesatz von unveränderten 39 Prozent zuzustimmen. Nachdem Kreiskämmerer Steffen Krämer den Haushalt vorstellte und einige Fragen beantwortete, wird nun der Kreistag am kommenden Montag, 17. Oktober, den Haushalt politisch bewerten und darüber abstimmen.

Kurz lässt sich das Zahlenwerk in wenigen Sätzen zusammenfassen: Dank gestiegener Umlagekraft und gestiegener Einnahmen, übersichtlicher Bau- und Investitionstätigkeit und trotz höherer Personalkosten ist der Haushalt 2022 unproblematisch. Auch für das Jahr 2023 deutet sich dies an, in den folgenden Jahren werden umfangreiche Investitionen in Berufsschule, Sporthallen, Rettungswache und Landratsamtsanbau zu deutlich höheren Schulden führen.

Zu den Einnahmen: Hier profitiert der Landkreis von der um 5,2 Prozent gegenüber Vorjahr gestiegenen Umlagekraft mit erfreulichen Auswirkungen auf der Einnahmenseite:
Die Gewerbesteuer stieg um 8,7 Millionen Euro auf 50,8 Millionen Euro (+ 20,7 Prozent), die Schlüsselzuweisungen um 1,8 Millionen Euro (+ 7,3 Prozent) auf 26 Millionen Euro. Rückläufig dagegen ist die Einkommenssteuerbeteiligung, die um fünf Prozent (3,2 Millionen Euro) sinkt. Bei einem Kreisumlage-Hebesatz von 39 Prozent holt sich der Kreis 63,4 Millionen Euro von den Gemeinden (+ 3,1 Millionen Euro).

Den Einnahmen stehen Aufwendungen gegenüber, die zumeist ebenfalls gestiegen sind. So führt man trotz leicht gesunkenem Bezirksumlage-Hebesatz 32,5 Millionen an den Bezirk ab (+ 1,3 Millionen Euro), die Personalkosten steigen um 1,3 Millionen Euro auf 27,3 Millionen Euro und die Abschreibungen um 363.000 Euro auf 10 Millionen Euro.
Auch der Zuschussbedarf steigt in einigen Bereichen: Die Jugendhilfe benötigt 13,3 Millionen Euro (+ 390.000 Euro), Sozialhilfe/Jobcenter brauchen 7,1 Millionen Euro (+ 1,4 Millionen Euro), die Gastschulbeiträge steigen um 470.000 Euro auf 990.000 Euro.
Erhebliche Mehraufwendungen erfordert der öffentliche Personennahverkehr mit 1,6 Millionen Euro (+ 168.000 Euro) – und das trotz eines finanziellen Ausgleichs für das Neun-Euro-Ticket von knapp über einer Million Euro.
Für 2022 plant der Kämmerer mit Personalkosten für Beamte von 5 Millionen Euro und 21,1 Millionen Euro für die tariflich Beschäftigten sowie mit Beihilfen von 630.000 Euro – was insgesamt einen Brutto-Personalaufwand von 27,3 Millionen Euro bedeutet. Davon abzuziehen sind 2,4 Millionen Euro für das Personal der Abfallwirtschaft (Abrechnung über den Müllgebührenhaushalt), 1,4 Millionen Euro Personalkostenerstattung für das Jobcenter, 893.000 Euro Kostenerstattung für Jugendsozialarbeit an Schulen sowie sonstige Erstattungen für geförderte Stellen.

Zu den Investitionen: Der Landkreis plant 2022 Ausgaben von 11,8 Millionen Euro, von denen der Löwenanteil in Höhe von fast 8 Millionen Euro auf Baumaßnahmen entfällt. Dabei handelt es sich beispielsweise um Mittel für die Generalsanierung des JohannesButzbach-Gymnasiums Miltenberg (3,2 Millionen Euro), für Baumaßnahmen an Kreisstraßen (1,7 Millionen Euro), für den Einbau raumlufttechnischer Anlagen in Schulen (725.000 Euro), für die Abfallwirtschaft (685.000 Euro) und für Radwegbaumaßnahmen (300.000 Euro). Auch Geld für Planungen ist vorgesehen – je 100.000 Euro für eine neue Rettungswache und die Sporthallen am Miltenberger und Erlenbacher Gymnasium sowie 50.000 Euro für die Planung an der Berufsschule Miltenberg. Rund 3,4 Millionen Euro will der Landkreis für die Anschaffung von Sachvermögen ausgeben: 2,2 Millionen Euro für die Schulen einschließlich Medienzentrum (davon 1,8 Millionen Euro für Digitalisierung), fürHard- und Software 445.000 Euro und für den Brand- und Katastrophenschutz 275.000 Euro. Investitionsförderungsmaßnahmen lässt man sich 393.000 Euro kosten – darunter 220.000 Euro für Radwegeförderung und 163.000 Euro für die Schule für Kranke.

In den nächsten Jahren werde sich bei den Investitionen einiges tun, wies der Kämmerer auf mehrere große Projekte hin: Neubau einer Rettungswache und ein möglicher Anbau an das Landratsamt, Sanierung/Neubau von Schulsporthallen und nicht zuletzt der größte Brocken, die Generalsanierung der Berufsschule, verbunden mit einem Neubau am Standort Miltenberg. Krämer rechnet mit Investitionen von 21,2 Millionen Euro im Jahr 2023, 37,7 Millionen Euro im Jahr 2024 und 51,7 Millionen Euro im Jahr 2025. Da die Liquiditätsreserven des Landkreises sich im Rahmen der Mindesthöhe bewegen – 2022 rechnet er mit 4,5 Millionen Euro - und in den kommenden Jahren von 2023 an mit einer schwarzen Null in Ergebnishaushalt geplant wird und keine Mittel für Investitionen bereitgestellt werden können, müssen die Investitionen im größeren Umfang durch Kredite finanziert werden. Das wird dazu führen, dass nach kontinuierlicher Schuldenreduzierung seit dem Jahr 2006 (55,2 Millionen Euro) bis auf 17,3 Millionen Euro (Ende 2022) der Schuldenstand deutlich steigen wird bis auf 79,8 Millionen Euro im Jahr 2025. Der
Kämmerer gab aber zu bedenken, dass die Verschuldung in Relation zur deutlich gestiegenen Wirtschaftskraft des Landkreises seit 2006 gesetzt werden müsse.

Zum Vergleich: Die Umlagekraft habe sich 2006 auf 77,5 Millionen Euro belaufen, 2025 rechnet Krämer mit 158 Millionen Euro. Das Kreisumlageaufkommen betrug 2006 35,3 Millionen Euro, aktuell erwartet man für 2025 69,7 Millionen Euro, der Kreisumlagehebesatz habe 2006 bei 45,5 Prozent gelegen und für 2025 wird von 44 Prozent ausgegangen.
Im aktuellen Haushaltsjahr plant der Kämmerer keine Schuldenaufnahme und will sogar weitere 3 Millionen Euro Schulden tilgen.
Laut Krämer ist es notwendig, den Kreisumlagesatz mittelfristig anzuheben: 2023 könnte er bei 39 Prozent bleiben, 2024 sind 42 Prozent realistisch und 2025 44 Prozent. Da der Landkreis bei seiner Haushaltsplanung auch die finanzielle Situation der Gemeinden zu berücksichtigen hat, zeigte der Kämmerer auf, dass es keine Anzeichen dafür gäbe, dass die geplante Kreisumlage 2022 den Gemeinden auf Dauer ihre Finanzkraft entzieht.

Laut Landrat werde man den Haushalt 2023 voraussichtlich im Juli 2023 verabschieden, von 2024 an wolle man wieder in den üblichen Turnus kommen und im März 2024 den Haushalt verabschieden.