Wohnraum

Lösungen für mehr Wohnraum gemeinsam mit Kommunen gesucht

Wie kann im Landkreis bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Diese Frage treibt nicht nur Landrat Jens Marco Scherf um, sondern auch die Kommunen. Auch hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Schaffung einer landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Dazu tagte Ende März ein Facharbeitskreis unter Leitung des Landrats, gefolgt von der Auswertung der Ergebnisse durch die „Steuerungsgruppe Wohnraum“ und den Bayerischen Gemeindetag.

In der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr stellte der Landrat am Dienstag, 27.4.2021, die Ergebnisse vor, die unter Mitwirkung zahlreicher Fachleute unter anderem aus Reihen des Gemeindetags, der Investoren, von Planern sowie mehreren Vertretern des Landkreises wie Landrat, Kreisbaumeister, Bauabteilung, Sozialamtsleitung und dem Projekt „fair mieten“ erarbeitet worden waren. Das Thema sei sehr komplex, sagte der Landrat und wies etwa auf den Bedarf nach kleinteiligem Wohnraum hin. Investoren bevorzugten Wohnraum in zentraler Lage mit gutem ÖPNV-Angebot oder fußläufiger Erschließung, gleichzeitig stelle sich das Problem von Stellplätzen in verdichteten Ortskernen. Klargeworden sei laut Landrat, dass die kommunale Seite zunächst ihre Ziele definieren müsse, ehe Investoren angefragt werden. Auch sei mehr Information und Transparenz zu staatlichen Fördermöglichkeiten notwendig. Deutlich geworden sei zudem, dass eine landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft keine staatliche Förderung für Wohnungsbau erhalten kann. Denn, so Scherf, „die Schaffung von Wohnraum ist per Gesetz keine Aufgabe eines Landkreises im Gegensatz zu einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden oder sogar aller Gemeinden eines Landkreises.“

Landratsamt und Gemeindetag hätten vereinbart, in einem nächsten Schritt alle Wohnungsbaugesellschaften, Wohnbaugenossenschaften und Kommunalunternehmen zu ermitteln. Zu prüfen sei, welche Organisationen geeignet wären für eine kommunenübergreifende Zusammenarbeit zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Weiter müsse der exakte Bedarf am Wohnraum ermittelt werden. Sobald diese Informationen vorliegen, soll eine Arbeitssitzung mit den 32 Gemeinden und Städten stattfinden, ergänzt um Informationen zu Wohntrends im ländlichen Raum und staatlichen Fördermöglichkeiten.

Wie komplex das Thema ist, verdeutlichten mehrere Wortmeldungen aus dem Gremium. Am Ende stimmte man einstimmig dem weiteren Vorgehen zu. Der Landkreis werde den Prozess solange begleiten, wie es gewünscht ist, versprach Landrat Jens Marco Scherf.

Treibhausgase
Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, eine Treibhausgasbilanzierung der Kernverwaltung des Landratsamts Miltenberg erstellen zu lassen. Dieser Schritt ist notwendig auf dem Weg, ein Konzept für eine klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2030 zu erstellen – so wie es die CSU-Fraktion beantragt hatte. Das bereits seit mehreren Jahren bestehende Bestreben des Landkreises zur Reduzierung der Treibhausgase entspricht dem „europäischen Green Deal“, demzufolge der Staat als Vorbild die Bundes- und Landesbehörden bis 2030 klimaneutral stellen soll. Hilfestellung gibt laut Klimaschutzmanager Sebastian Randig die Broschüre „Der Weg zur Treibhausgasneutralen Verwaltung – Etappen und Hilfestellungen“, die das Umweltbundesamt veröffentlicht hat. Darin ist der Weg aufgezeichnet, wie idealerweise vorgegangen wird – beginnend mit dem Aufbau der Organisation (Bestimmen von Zuständigkeiten, Verfahren und Entscheidungsregeln) über die Definition des Anwendungsbereichs bis hin zur Bilanzierung mit dem Ermitteln der Treibhausgasemissionen. Insbesondere in der letztgenannten Etappe gibt es im Landratsamt viele Daten erstmals zu ermitteln und zusammenzuführen. So sollen neben den bereits im Energiebericht vorliegenden Daten zum Gebäudebetrieb auch die Bereiche Verkehr (Fuhrpark, Dienstreisen, Arbeitswege), Beschaffung (Güter, Dienstleistungen) sowie Emissionen aus Informations- und Kommunikationstechnik (Endgeräte, Rechenzentren) berücksichtigt werden. Randig schlug vor, die Erfahrungen des Landkreises Ostallgäu zu nutzen, der in dieser Hinsicht schon weit gekommen ist und dabei von der Energieagentur „Energie- & Umweltzentrum Allgäu“ (EZA) unterstützt wurde. Eine erste Anfrage habe ergeben, dass das EZA auch das Landratsamt Miltenberg unterstützen würde. Für etwa 6.000 Euro würde sie die Kernverwaltung in den Bereichen direkte Emissionen, indirekte Emissionen und durch Unternehmenstätigkeit veranlasste Emissionen bilanzieren.

Für den Landkreis Miltenberg soll diese Betrachtung rein auf das Landratsamt Miltenberg bezogen werden, denn laut Kreisbaumeister Andreas Wosnik würde die Einbeziehung der sogenannten grauen Energie in den Kreisliegenschaften die Grenzen der Bilanzierung überschreiten.

Klimapartnerschaft
Die Corona-Pandemie hat auch die Weiterentwicklung der Kommunalen Klimapartnerschaft des Landkreises Miltenberg mit der Region Njombe in Tansania beeinflusst. So erfolgte der offizielle Auftakt des Projekts im November 2020 virtuell, als Landrat Jens Marco Scherf und Dr. Jürgen Jung den Landkreis per Video vorstellten. Im März folgte ein erstes virtuelles Treffen der Projektgruppen, in dem der Blick auf den zeitlichen Ablauf, die Erstellung einer „Akteurslandkarte“ sowie eine Bestandsaufnahme zu Herausforderungen, Strategien und laufenden Projekten im Fokus standen. Die Ergebnisse wurden diskutiert, begleitet von Expert*innen der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). In einem Vorbereitungstreffen für virtuelle Entsendungen Mitte April wurde festgelegt, dass über die zweijährige Projektlaufzeit drei Entsendungen von Delegationen der Kommunen vorgesehen sind – mindestens mit einem Besuch im Landkreis Miltenberg und einem Besuch in Njombe. Die erste Entsendung kann nur virtuell stattfinden, ob dies auch für die zweite Entsendung – geplant im Jahresverlauf 2021 – gilt, ist noch unklar. Nächster wichtiger Schritt vor Ort ist die Beteiligung relevanter Akteure im Landkreis Miltenberg. Alle daran Interessierten können sich bei Sebastian Randig (E-Mail: sebastian.randig@lra-mil.de ) melden; eine digitale Veranstaltung im Mai 2021 wird aktuell geplant.