Politik

ÖDP drängt auf grundgesetzlich gewährte Chancengleichheit bei Neuwahlen Scholz gibt endlich Arbeitsunfähigkeit der Ampel zu und kündigt Vertrauensfrage an Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition haben einen dramatischen Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Nach monatelangem Machtgerangel und zunehmend lauteren Forderungen nach Neuwahlen hat Lindner offenbar eine Grenze überschritten. Scholz kontert Lindners „Messerattacke“ mit dem Ruf nach...

Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg 9. November 2024: Kundgebung und Mahnwache Unter dem Motto „Ausgrenzung – Verfolgung – Deportation: Flucht ist kein Verbrechen“ lädt das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg -Miltenberg im Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren ein zu Kundgebung und Mahnwache: Samstag 9. November ´24, 17:00 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“ Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz Wir laden ein vor dem Hintergrund, … ...    dass es...

Liebe Leserinnen und Leser, regelmäßig werden wir Abgeordneten im Maximilianeum von Schülergruppen besucht, damit sie uns über die Schulter schauen können und um sich so einen Eindruck von unserer täglichen Arbeit im Parlament zu verschaffen. Aus diesem Grund machten sich am vergangenen Mittwoch 20 Schülerinnen und Schüler des Julius Echter Gymnasium Elsenfeld im Rahmen ihrer politischen Fahrt gemeinsam mit Ihren Lehrkräften zu mir auf den Weg in den Bayerischen Landtag. Nach der Begrüßung im...

Am vergangenen Donnerstag besuchte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) den Landkreis Miltenberg. Erste Station war das Sulzbacher Rathaus, wo sie vom liberalen Bürgermeister Markus Krebs empfangen wurde. Begleitet wurde sie vom Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein. Die Marktgemeinde Sulzbach nutzt seit vielen Jahren die Städtebauförderung, die von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt wird. In den kommenden Jahren stehen...

Wolfgang Winter und Klaus Vath sind bei der Wahl­k­reis­ver­samm­lung der Öko­lo­gisch De­mo­k­ra­ti­schen Par­tei Miltenberg (ÖDP) für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl no­mi­niert wor­den. Vath möch­te für die Lan­des­lis­te kan­di­die­ren,Winter für das Di­rekt­man­dat in Miltenberg. Beide Kandidaten bekundeten, für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten zu wollen. Die Erfahrungen aus Bayern zeigten, dass Elemente der direkten Demokratie eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen...

Der Spessart ist mehr als nur ein Wald – er ist das Herz unserer Heimat, tief verwurzelt in der Geschichte und im Leben der Menschen. Tradition und Identität verbinden sich hier, das Bewusstsein für die Natur gehört fest zu den Werten der Region. Die Entscheidung über ein mögliches Biosphärenreservat geht deshalb weit über den reinen Naturschutz hinaus. Es geht um die Zukunft der Region, um Arbeitsplätze und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Spessart. Seit über einem Jahr...

Vielleicht haben Sie es noch nicht gewusst. Auf der Seite des Regionalen Planungsverbandes können Sie die Karten für den Entwurf von geplanten Windkraftanlagen anschauen. https://www.landkreis-aschaffenburg.de/Landkreis-und-Politik/Regionaler-Planungsverband/Planungsverband-stellt-Entwurf-f%C3%BCr-Windkraft-Vorranggebiete-vor.php?object=tx,3984.5.1&ModID=255&FID=3984.36919.1&NavID=3984.74&La=1 Je nachdem, können Sie sehen, wie die Planungen um die Waldgebiete, die Wasserschutzgebiete, Natur-...

Meines Wissens gab es bisher zwei größer angelegte Infoveranstaltungen für die Region Aschaffenburg / Miltenberg, zu denen der Regionale Planungsverband nach Elsenfeld und Haibach eingeladen hatte. Hier wurde über die kommenden Windkraftanlagen, welche direkt im Wald des Spessarts und Odenwalds errichtet werden sollen, informiert. Wussten Sie, dass die Gemeinden zusätzliche Flächen für Windräder ausweisen können? Dass es erlaubt ist, diese Riesenwindräder bis 800 Meter an die bestehenden...

"Es geht, wenn die Verantwortlichen es wollen. Zuhören, die Meinungen erfragen und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. So ist es geplant für die Weiterentwicklung des Stadtteils Leider." Stadtrat Wolfgang Giegerich ist zufrieden mit dem Vorhaben der Verwaltung der Stadt Aschaffenburg. Am Dienstag, den 5. November  ab 17 Uhr, steht ein Beschluss auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrssenats, in dem es um den "Bericht der Verwaltung über die Durchführung eines...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bietet am Donnerstag, 07.11.2024, von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr, eine Bürgersprechstunde in der CSU-Geschäftsstelle (Mariengasse 6, 63911 Klingenberg) in Röllfeld an. Während dieser Sprechstunde können Anliegen, Fragen und Anregungen persönlich mit dem Abgeordneten besprochen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Tel. 06028/2174960 oder per Mail info@martinstock.bayern anmelden. Auf Wunsch werden auch Telefontermine...

(Köln) „Ich habe letzte Woche ein sehr gutes Gespräch mit Roberto Campione geführt. Seine inhaltlichen Forderungen zur Erneuerung Kölns teilen wir Freie Wähler uneingeschränkt. Ich gehe deshalb davon aus, dass es schon bald ein Treffen zwischen uns und seinem Team geben wird, in dem wir das weitere Vorgehen bei der Kommunalwahl besprechen können.“ Erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein, heute die Pläne seiner Partei zur Kommunalwahl 2025 in Köln:...

Jahreshauptversammlung – Verein Freie Wähler Erlenbach e.V. zieht Bilanz Am 23.10.2024 fand die Jahreshauptversammlung des Vereins „Freie Wähler Erlenbach (FWE)“ statt. Die Vorsitzende Bianca Holzinger gab einen Überblick über die Aktivitäten der FWE im Berichtsjahr 2023, welches in Erlenbach von der Bürgermeisterwahl und der Diskussion um die ICO-Süderweiterung geprägt war. An beiden Ereignissen nahmen die Freien Wähler Erlenbach lebhaften Anteil. Der neue Bürgermeister, Christoph Becker, habe...

(Köln) Wie Radio Köln und das online-Medium ReportK heute am frühen Abend berichtet haben, scheint sich das „Protestbündnis“ um den Kölner OB-Kandidaten Roberto Campione inzwischen zu einer neuen Wählergemeinschaft formiert zu haben. Das Bündnis wird noch diese Woche in einer Pressekonferenz Einzelheiten der Öffentlichkeit präsentieren. Campione war bereits 2020 als parteiloser OB-Kandidat angetreten. Diesmal möchte er den „Protest der Mitte“ wohl „besser bündeln und breiter aufstellen“, wie...

Buchen. Bauamtsleiterinnen und Bauamtsleiter der C-Gruppe des Städtetages Baden-Württemberg – also Städte mit maximal 20.000 Einwohnern tagten in der vergangenen Woche in Buchen. Besprochen wurden bei dem Treffen im Odenwald aktuelle bauliche Herausforderungen und den Umgang damit. Bürgermeister Roland Burger begrüßte die Teilnehmer im Alten Rathaus in Buchen. Im Zuge des Treffens wurde von Beigeordnetem Benjamin Laber als örtliches Projekt die Konzeption und der Bau des Sportkindergartens...

Mitglieder des kommunalpolitischen Arbeitskreises der CSU Miltenberg erläutern Bürgermeister Bernd Kahlert ihre Idee einer barrierefreien Anbindung von Miltenberg Nord an die Innenstadt durch Errichtung eines Aufzuges neben dem bestehenden Treppenaufgang. (Text und Bild: CSU MIL)

In der Marktgemeinderatssitzung vom 24.10.2024 wurde unsere Ortsvereinsvorsitzende, Andrea Schreck, als Marktgemeinderätin vereidigt und rückte für den ausgeschiedenen Andre Sommer in die SPD-Fraktion nach.Wir als SPD Sulzbach-Leidersbach wünschen Andrea gutes Gelingen und viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe. Ein großer Dank gilt Andre Sommer für sein vorbildliches Engagement und seine stets gute Arbeit im sulzbacher Marktgemeinderat.Glückauf! -Paul Wendt  (Schriftführer/Pressereferent)

Einstimmig haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales dafür ausgesprochen, den Kulturhaushalt für das Jahr 2025 um ein Drittel – also von 330.000 auf 220.000 Euro – abzuspecken. Damit wird einem Beschluss des Kreisausschusses aus dem Jahr 2023 Rechnung getragen, die reinen Veranstaltungskosten um ein Drittel zu reduzieren. Aufgrund damals bereits beschlossener Planungen konnte der Auftrag nicht mehr für 2024 haushaltswirksam werden, nur 16.050 Euro konnten...

Einstimmig hat sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales am Dienstag, 22. Oktober, für die Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts (SPGK) ausgesprochen. Bis Ende Juni 2025, wie von der CSU-Fraktion beantragt, ist dies aber nicht möglich, da umfangreiche Vorarbeiten notwendig sind. Das erste SPGK war erstmals 2010 auf den Weg gebracht worden, blickte Pascal Nowak (Sozialamt) zurück. Es habe 66 Handlungsempfehlungen enthalten, darüber hinaus eine Pflegebedarfsplanung bis...

Lange und ausführlich hat sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales am Dienstag, 22. Oktober, mit der Ärzteversorgung im Landkreis beschäftigt. Vorausgegangen war ein Antrag der CSU-Fraktion, wonach das Landratsamt in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsregion Plus ein nachhaltiges Konzept zur Haus- und Facharztversorgung im Landkreis Miltenberg erarbeiten soll, das die Kommunen in ihren Planungen und der Umsetzung zur Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung unterstützt. Auch wenn...

Über die erfolgreiche Arbeit des Zentrums für Wissenschaftliche Services (ZeWiS) im Industriecenter Obernburg hat Professor Klaus Zindler den Kreistag in dessen Sitzung am Montag, 21. Oktober, informiert. ZeWiS ermöglicht es Unternehmen, die wissenschaftliche Expertise der Technischen Hochschule Aschaffenburg zu nutzen. ZeWiS fungiert quasi als Bindeglied zwischen Unternehmen und Hochschule, organisiert Forschungskooperationen, forscht im Auftrag und unterbreitet Weiterbildungs- und...

Am 16.10.2024 hat Martin Stock, Mitglied des Landtags, im Plenum des Landtags eine klare und entschiedene Rede gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Ergänzung von § 130 StGB gehalten. Der Antrag fordert die Einführung einer Strafbarkeit für das sogenannte "Verunglimpfen des deutschen Volkes".

In der Aufstellungsversammlung am vergangenen Mittwoch hat die FDP den 22 jährigen Bürgstädter Noah Kirchgeßner zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2025 aufgestellt. Im Anschluss wurden die Delegierten für den Landesparteitag gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Vorschlagen wurde Kirchgeßner vom Miltenberger Kreisvorsitzenden Markus Krebs. „Bei der letzten Bundestagswahl hatten wir unter allen Erstwählern die meisten Stimmen. Dieser Gruppe möchten wir ein Angebot machen“,...

Elektronischer Impfpass, digitale Patientenakte, Fahrkarte nur mit Smartphone ... Volker Wissing (FDP) will, dass Schulkinder ein Smartphone haben, weil sie sonst die Schülerbeförderung nicht nutzen können. Bisher konnten die Tickets in Papierform vorliegen. Ab der 5. Klasse werden Kinder zur Nutzung eines Smartphones gezwungen, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmittel zur weiterführenden Schule fahren wollen. Immer mehr Geschäfte und Behörden akzeptieren nur noch die Kartenzahlung. Das scheint...

Am Samstag, den 19.10.2024 fand die Veranstaltung "OpenSozial" der Initiative "Sozial und Gerecht" statt. Dieser Tag galt voll und ganz dem Ehrenamt. Selbstverständlich waren wir als SPD Sulzbach-Leidersbach hierzu anwesend.  OpenSozial war eine sehr gute Gelegenheit um sich mit vielen anderen ehrenamtlich Tätigen zu vernetzen und in verschiedenen Themengruppen auszutauschen.  Wir sind sehr gespannt, was sich aus den vielen Impulsen entwickeln wird.  Herzlichen Dank allen Verantwortlichen für...

Jahreshauptversammlung Bündnis 90/Die Grünen OV Kleinwallstadt In der Jahreshauptversammlung am vergangenen Mittwoch von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Kleinwallstadt, wurden folgende Vorstandsämter vergeben: Hannelore Kreuzer, Markt- und Kreisrätin, wurde einstimmig zur Sprecherin des Ortsverbandes gewählt und somit in ihrem Amt bestätigt. Stellvertreter ist Albert Taudte, Schriftführer und Pressesprecher bleibt Peter Rothermich. Neu, ins Amt zur Beisitzerin, wurde Heike Herbel gewählt....

Am 19. Oktober 2024 feierte Mömlingen die Eröffnung seiner neuen Pumptrack-Anlage. Die Wurzeln dieses Projekts reichen bis ins Jahr 2020 zurück, als Mömlinger Jugendliche bei einem Workshop des CSU-Ortsverbandes den Wunsch nach einer solchen Anlage äußerten. Nach Abschluss der Planungs- und Bauphase wurde die Anlage nun durch Bürgermeister Sigi Scholtka offiziell eingeweiht. Gemeinderatsmitglieder und zahlreiche Zuschauer aus Mömlingen und den Nachbargemeinden nahmen daran bei schönem Wetter,...