Politik

Nachdem die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain am 01.10.2024 beschlossen hat, das Kapitel 5.2 „Energie“ des Regionalplans fortzuschreiben, wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, zur Windenergieplanung Stellung zu nehmen. Mönchberg ist in der vorliegenden Planung durch die Vorrangfläche W51 in erheblichem Umfang betroffen. Die Windvorrangfläche auf Mönchberger Gemarkung umfasst das Gebiet vom Geiersberg über den Eselsweg in Richtung MIL2. Auf der...

Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG von Geflüchteten aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten haben, gelten bis zum 4. März 2026 fort. Das hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) durch Rechtsverordnung festgelegt (Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung — UkraineAufenthFGV). Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis stellen. Außerdem sind keine...

OB-Wahl völlig offen „Wir FREIE WÄHLER machen uns große Sorgen über die Zukunft der Stadt Köln! Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht politisch bereits im „luftleeren Raum“ und träumt dennoch von einer weiteren Amtszeit, während sich das Ratsbündnis quasi auflöst. Nachdem sich die Kölner CDU seit Wochen bei der Kandidatenfrage öffentlich „zerfleischt“ und es den Funktionären nur noch um Macht, Posten und „alte Rechnungen“ geht, scheint sich nun auch beim OB-Kandidaten Burmester von der SPD...

Lahn-Dill-Kreis/Neckar-Odenwald-Kreis. Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte bei der Sitzung des Präsidiums im Lahn-Dill-Kreis (Hessen): „Die Zahl der Baustellen ist inzwischen so groß, dass nur noch eine Generalsanierung hilft. Es muss endlich Schluss sein damit, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge es ewig so weiter wie bisher. Wer meint, auch morgen und...

Buchen. „Wir sind froh über die gelungene Straßeninstandsetzung der „Dürmer Straße“ so waren sich die Beteiligten bei der offiziellen Übergabe der Maßnahme, nach rund sechs Monaten Bauzeit, in Hainstadt einig. Die Maßnahme umfasst die Straßeninstandsetzung ab dem Friedhof bis zum Ortsausgang. Zusätzlich wurde ein Gehweg entlang der Straße neu eingebaut. Der Ausbau des Gehweges und der Straßenbeleuchtung stellen einen wesentlichen Bestanteil zu Verbesserung der Verkehrssicherheit dar und waren...

Im dritten Jahr in Folge thematisierten die Erlenbacher Stadträtinnen das erschreckende Ausmaß von Gewalt an Frauen, in diesem Jahr anhand des Films "Kehrtwende", der sich mit den Auswirkungen häuslicher Gewalt auf die gesamte Familie beschäftigt. Gaby Salner, die Vertreterin von SEFRA (Selbsthilfe- und Beratungszentrum), Tel: 06021-24728 und Tanja Draudt, die Vertreterin des Frauen - und Kinderschutzhauses in Aschaffenburg, Tel. 06021-24455 informierten die Anwesenden über die Beratungs- und...

Buchner Kommunalpolitiker und Kirchenmusiker mit 100% gewählt. “Bereit für Winter - Wahlkampf” Wahlkreis Odenwald-Tauber, Buchen.bd. In Buchens Joseph-Martin-Kraus-Saal trafen sich die wahlberechtigten Mitglieder der Kreisverbände Neckar-Odenwald und Main-Tauber von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl ihres Bundestagskandidaten, wo sie von der Kreisvorsitzenden Maren Fütterer begrüßt wurden. Die Einladung zur Nominierungsversammlung war Mitte Oktober noch zu "Ampel-Zeiten” versandt worden und sollte...

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises hat in seiner Sitzung am Montag, 25. November, die Weichen für den Haushalt 2025 gestellt. Er sagte Ja zum Planentwurf des Sachgebiets Kinder, Jugend und Familie, sprach sich für die Erweiterung der Jugendsozialarbeit an Schulen aus und nahm die Ergebnisse der Untersuchungen zur „Personalbemessung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe“, kurz PeB, zur Kenntnis. Birgitta Fuchs, Leiterin des Sachgebiets 20 im Jugendamt (Verwaltung und...

Über den aktuellen Stand in der Jugendhilfeeinrichtung Waldhof, dem ehemaligen AWO-Heim am Klotzenhof, wurde der Jugendhilfeausschuss des Landkreises am Montag, 25. November, informiert. Dort läuft es gut, allerdings ist der Landkreis mit der Finanzierung durch den Bezirk nicht zufrieden. Wie Birgitta Fuchs (Sachgebietsleiterin „Kinder, Jugend und Familie – Verwaltung und Jugendsozialarbeit“) berichtete, seien dort seit 1. März 2024 zehn unbegleitete minderjährige Ausländer untergebracht. An...

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen informierten die Erlenbacher Stadträtinnen über Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen zum Thema Gewalt an Frauen. Unterstützung erhielten sie vom 1. Bürgermeister Christoph Becker und dem 3. Bürgermeister Jörg Barth. Betroffene, Freunde und Freundinnen, Bekannte, Angehörige, Institutionen, Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und alle, die helfen wollen, können sich wenden an: Frauen- und Kinderschutzhaus Aschaffenburg: Tel. 06021 - 24455...

Die Gesundheitsversorgung stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen, auch am bayerischen Untermain. Die Einladung zum Bürgerabend „nachgefragt“ des WIR – Freie Wähler für Kleinheubach e.V. zum Thema „Gesundheitsversorgung am bayerischen Untermain“ stieß daher bei den interessierten Bürgerinnen und Bürger auf große Resonanz. Den Bürgerabend eröffnete der 1. Vorsitzende Thomas Schneider, der sich freute den Patienten- und Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung MdL Thomas...

Zum 21. November 2024 hat die Projektträgerschaft Breitbandförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (im Losgebiet A) darüber informiert, dass die Gemeinde Erlenbach bei Marktheidenfeld für den Gigabitausbau eine Bundesförderung erhält. Hierzu erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Dass der Bund den Gigabitausbau in der Gemeinde Erlenbach mit 300.000 Euro fördert und so die Erschließung von...

Berlin/Neckar-Odenwald-Kreis. Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Entscheidung des Bundesrates scharf, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform zu verzichten. "Das Vorhaben hätte noch gerettet werden können, diese Chance ist jetzt vertan. Die gravierenden Fehler der bisherigen Entwürfe hätten korrigiert und die Krankenhäuser stabilisiert werden können und müssen", erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel. "Jedenfalls muss es nun...

Adelsheim. (dda) „Wir wollen Politik für die Bürger machen und nicht über die Bürger hinweg“, rief Nina Warken MdB bei ihrer Rede den fast 300 anwesenden CDU-Mitgliedern in Adelsheim zu. Die CDU-Delegierten aus den Landkreisen Neckar-Odenwald und Main-Tauber wählten die 45-jährige Rechtanwältin aus Tauberbischofsheim an diesem Abend mit 96,8 Prozent erneut als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber. Die Wahl wurde geleitet vom Bezirksvorsitzenden der Partei und...

Zu der am 19. November 2024 erfolgten Mitteilung durch den Projektträger des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) über einen Förderbescheid für Markt Großostheim, im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0, erklärt Karsten KLEIN, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion: „Es freut mich, dass der Glasfaserausbau in Markt Großostheim durch den Bund mit 175.000 Euro gefördert wird. Mit der Förderung unterstützt der Bund die Erschließung...

Liebe Leserinnen und Leser, vor einem Jahr wurde ich von Ministerpräsident Markus Söder zum Patienten- und Pflegebeauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt. Von Beginn an setzte ich mich in dieser Funktion nicht nur für die wichtigen Themen rund um die Pflege ein, sondern auch für die Organspende und die Widerspruchslösung. Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder als Organspender geboren wird außer er widerspricht zu Lebzeiten. Dies würde die Spendenbereitschaft nachweislich erhöhen....

Am Freitag, den 15. November 2024 fand im Landratsamt Aschaffenburg ein Projekt zur Demokratiebildung statt. Rund 70 Schulkinder ab der achten Jahrgangsstufe aus fünf Mittelschulen im Landkreis folgten der Einladung des Kreisjugendrings. Nach der Begrüßung wurden die Jugendlichen mit einem Fragebogen ausgestattet, der sie durch die zahlreichen Stationen des „Marktplatzes der Demokratie“ begleitete, bevor es ein „Meet and Greet“ mit Politikerinnen und Politiker aus dem Landkreis gab. In einem...

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Russland eines Tages ein freies und demokratisches Land sein wird. All unsere Arbeit zielt darauf ab, diesen Tag ein wenig näher zu bringen." (Vladimir Kara-Murza) Frankfurt am Main, 16. November 2024 – In der historischen Paulskirche fand am vergangenen Samstag die feierliche Preisverleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung statt. In einem bewegenden Rahmen wurde der Preis an den russischen Journalisten und Aktivisten Vladimir Kara-Murza...

Die jüngsten Cyberangriffe auf Schulen in Unterfranken, das Rathaus in Aschaffenburg und die Bundeswahlleiterin zeigen deutlich, wie verwundbar IT-Systeme in Bildung und Verwaltung sind. Diese Vorfälle unterstreichen die Dringlichkeit, in eine zukunftssichere digitale Infrastruktur zu investieren, um den Fortschritt der Digitalisierung nicht zu gefährden. Hackerangriffe gefährden nicht nur den Bildungsbetrieb, sondern auch die Sicherheit sensibler Daten. Eine robuste IT-Infrastruktur ist...

Adelsheim, Neckar-Odenwald- Kreis.bd. Gerade ist der Zustrom grüner Neu-Mitglieder enorm - seit dem Ampel - Aus gibt es über 10.000 Eintritte - doch der prominenteste Neuzugang der NOK-Grünen hatte seinen Beitritts - Antrag schon vor mehreren Wochen gestellt. Warum Adelsheims Bürgermeister Wolfram Bernhardt der Öko - Partei beigetreten ist, erläuterte dieser nun kürzlich im gut besuchten Adelsheimer Löwen-Keller. Im Anschluss an seine Darlegungen über seinen schon vor 10 Jahren begonnenen und...

Die ÖDP treibt den Antritt zur Bundestagswahl voran. Nach dem Ende der Ampelregierung hat man den 21. Dezember zur Aufstellung der Landesliste vorgesehen. Man werde nun alles daran setzen, im Anschluss an die Aufstellung die für nicht im Bundestag vertretenen Parteien notwendigen 2.000 Unterschriften pro Bundesland zu sammeln. Man setze darauf, dass die Bundeswahlleiterin dafür sorge, kleineren Parteien auch den Wahlantritt zu ermöglichen, so der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter. Sollten der...

Mittwoch, 13.11.24 in Mömlingen. Am Mittwochabend trafen sich die Mitglieder und Gäste des FDP Ortsverbands MOE in Lina’s Pizzeria in Mömlingen. Thema des Abends: Rückblick Landesparteitag der FDP Bayern und die Vorstellung des FDP Bundestagskandidaten Noah Kirchgeßner aus Bürgstadt. Der Rückblick des Landesparteitags hatte den Fokus auf den verabschiedeten Leitantrag „Wirtschaft“ mit dem Fokus auf 👉 Lohnabstandsgebot 👉 Arbeits- und Fachkräftegewinnung 👉 Integration von Arbeitskräften aus...

Die Gründungsversammlung des Netzwerkes PRO Heimat fand am 13.08.2024 in Mönchberg statt. Anlässlich des 3 monatigen Bestehens ziehen wir ein kleines Resümee : Windkraftkritische Bürger aus den Ortschaften Röllbach , Eschau, Erlenbach, Elsenfeld, Obernburg, Wörth, Mönchberg und Dammbach treffen sich seitdem regelmässig. Ziel des Netzwerkes, das bewusst den Spessart UND den Odenwald vertreten will, analog der Region 1 des Regionalen Planungsverbandes, der auch die Gebiete im Spessart UND im...

Der Landtagsabgeordnete Martin Stock zeigt sich erfreut über das große Interesse an seiner Bürgersprechstunde am 7. November 2024 in der CSU-Geschäftsstelle in Röllfeld und dankt allen Teilnehmenden herzlich. „Es ist mir wichtig, direkt vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein und ihre Anliegen persönlich zu hören“, betont Stock. Die regelmäßige Bürgersprechstunde bietet Bürgerinnen und Bürgern eine wertvolle Gelegenheit, direkt mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen...

Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt im CSU-Kreisverband Miltenberg bewertet das Scheitern der geplanten Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) als einen wichtigen Erfolg für die Länder und Waldbesitzer. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bestätigt, dass der Entwurf aufgrund des Koalitionsbruchs und der damit verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgt wird. Das Ende dieses ideologisch geprägten Gesetzesentwurfs unterstreicht die Bedeutung pragmatischer und...

Mudau. Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Mudau-Reisenbach startete am Montag, 11. November das erste Bauprogramm. Minister Peter Hauk MdL unterstützte dieses Projekt für den ländlichen Raum mit einem symbolischen Spatenstich. „Wir schaffen mit der Flurneuordung nachhaltig gute Strukturen für die Land- und Forstwirtschaft“, sagte Hauk beim gemeinsamen Baustart. Für die erste Ausbautranche sind Kosten von rund 1,6 Millionen Euro genehmigt, wobei rund 1,35 Millionen Euro als Zuschüsse...

Die Linke geht mit einem klaren Signal in die nächste Bundestagswahl: Das neu gewählte Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek steht für eine kämpferische und entschlossene Haltung. Van Aken stellte bei der Vorstellung des Duos unmissverständlich klar, worum es in diesem Wahlkampf geht: „Es ist ein Klassenkampf – wir hier unten gegen die da oben.“ Dieser Ansatz ist dringend notwendig in einer Zeit, in der die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Die Entscheidung für van Aken und...

„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, sagt Landtagsabgeordneter Stock. Der Regierungsbezirk Unterfranken erhält 2024 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 7,064 Millionen Euro. Davon fließen 1.125.000 Euro in den Landkreis Miltenberg, 500.000 Euro gehen an die Stadt Stadtprozelten sowie 375.000 Euro an die Gemeinde Altenbuch und 250.000 Euro an die Gemeinde Eichenbühl. Das hat das Bayerische...