Politik

Mosbach. Auf die prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser weist Landrat Dr. Achim Brötel bei jeder sich bietenden Gelegenheit seit Jahren hin und mahnt eine sinnvolle und an den Bedarfen vor Ort orientierte Krankenhausstrukturreform an. Die anfänglich auf der Basis eines mit den Ländern geeinten Eckpunktepapiers gestartete Reform der Bundesregierung entfernt sich mittlerweile allerdings immer weiter von einer von zukunftsorientierten Lösung. Derweil müssen auch in Baden-Württemberg die ersten...

Aktuell erreichen uns zahlreiche Beschwerden zum Abfuhrturnus der Restmülltonnen. Unangenehme Gerüche, hygienisch problematische Zustände und unzureichende Tonnenkapazitäten sind die häufigsten Kritikpunkte. Zudem besteht die Gefahr vermehrter illegaler Müllentsorgung, was die Umwelt belastet und zusätzliche Kosten für die Gemeinden verursacht. Der 4-wöchige Turnus wurde intensiv diskutiert. Die CSU hat diesen aufgrund der genannten Probleme stets abgelehnt. Um eine bürgerfreundlichere Lösung...

Am 31. Juli trafen sich die Mitglieder des FDP Kreisverbands in Bürgstadt zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen. Die Mitglieder wählten den Sulzbacher Bürgermeister Markus Krebs als Vorsitzenden und Thomas Feußner (Obernburg) und Bernhard Obier (Bürgstadt) zu seinen Stellvertretern. Im Rechenschaftsbericht ging der bisherige Vorsitzende Frank Zimmermann auf die letzten beiden Jahre ein. Diese waren geprägt von den Land- und Bezirkstagswahlen sowie der Europawahl. Zimmermann, der aufgrund...

Unter dem Motto „auf die Räder fertig los – um Mudau und Umgebung“ lud dieser Tage der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverband Mudau zur Radtour ein. Mudau. Bei strahlendem Sonnenschein machten sich die Interessierten gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger auf Erkundungstour durch die Odenwälder Flächengemeinde. Zum Auftakt nahm die Radlergruppe das Sanierungsgebiet im Ortskern von Mudau in Augenschein....

Derzeit gibt es diverse Aktionen zum Thema „Müll“ im Landkreis Miltenberg, ob es entsprechende Umfragen im Netz sind, ob es die Diskussion zusätzlicher Windeltonnen, oder nur allgemeines Unverständnis ist. Daher möchte ich an dieser Stelle die Position der CSU-Kreistagsfraktion noch einmal als Auszug aus der Haushaltsrede der CSU-Kreistagsfraktion aus der Kreistagssitzung im Mai zum Thema Müll-Leerungsrhytmus in Erinnerung rufen: Leerungsrhytmus der Restmülltonnen Noch ein spannendes Thema -...

Liebe Leserinnen und Leser, mein Herzensthema Organspende geht in die nächste Runde: Am heutigen Vormittag (12.8.24) hielten wir eine Pressekonferenz im Münchener Maximilianeum ab, in der wir unsere Initiative für ein neues Organspendesystem vorstellten. Bei der Bundesratsdebatte vom 5.7.24 zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende konnte ich mit meinem Einsatz in der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit der Freigabe durch unsere Regierungsfraktion...

Unser 11. Dämmerschoppen in Uwes Biergarten am Mittwoch, den 31.7. war ein voller Erfolg. Über 200 begeisterte Gäste sind unserem Aufruf gefolgt. Allen Wetter-Vorhersagen zum Trotz , ein bisschen Regen war angesagt , aber unsere Beziehungen nach oben sind jetzt besser geworden , entwickelte sich die Großwetterlage in Kleinwallstadt zu unseren Gunsten. Schon nach dem Bier-Anstich, der Eröffnung der Grill-Station und dem Ausschwärmen der netten Bedienungen war es wieder klar, wir sind -...

Am Mittwoch, den 07.08.2024, fand eine Online Informationsveranstaltung des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain zu den geplanten Windvorranggebieten im Spessart und im Odenwald statt. Vorsitzender des Planungsverbandes ist Landrat Dr.Alexander Legler. Lt. Veranstalter nahmen 250 Personen an der Info-Veranstaltung teil. In Bayern gibt es 18 Planungsregionen.  Planungsregion 1 ist die Planungsregion Bayerischer Untermain, die die Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg, sowie die...

Liebe Leserinnen und Leser, mein Bürgerbüro in Obernburg ist eröffnet und wie bereits angekündigt, findet ab August regelmäßig eine Bürgersprechstunde statt, bei der ich persönlich vor Ort bin. Das erste Mal bin ich am 20.08.24 für von 14.00-17.00Uhr für euch da. Die Anmeldung erfolgt entweder per E-Mail (buero@zoller-mdl.de) oder gern telefonisch bis Freitag, 16.08.2024. Ihr könnt meinen Mitarbeiterinnen euer Anliegen vorab mitteilen, so dass wir die Zeit bei eurem Besuch effektiv nutzen...

Kreis Miltenberg. Nachdem immer wieder Stimmen zur Fortsetzung des Internationalen Chorwettbewerb im Landkreis Miltenberg laut geworden waren, traf sich der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Prof. Dr. Armin Bohnhoff und weiteren Vertretern seiner Fraktion mit dem Präsidenten des Maintal-Sängerbunds Hermann Arnold und Bundes-Chorleiter Ralf Emge. Das Arbeitsgespräch fand in Klingenberg statt. Arnold betonte, dass der Maintal-Sängerbund (MSB) sehr interessiert daran sei, den Internationalen...

Liebe Leserinnen und Leser, es ist geschafft. In der letzten Woche -am letzten Tag vor den großen Sommerferien- konnte ich mein Bürgerbüro offiziell eröffnen. Gearbeitet wird selbstverständlich schon seit letztem Jahr im Oktober, aber zu Beginn ganz provisorisch auf einem Campingstuhl und Klapptisch. Seit kurzem ist es komplett eingerichtet und die Öffentlichkeit konnte sich an diesem Tag davon überzeugen. Es war mir eine große Freude so viele Menschen in meinen neuen Räumen in Obernburg zu...

Obernburg. Aufträge in Millionenhöhe hat der Stadtrat von Obernburg in seiner Juni-Sitzung vergeben. Mit einer Gesamtvergabesumme von 1,9 Millionen Euro wurde ein bisher noch nie dagewesener Betrag erreicht. Dies gab Bürgermeister Dietmar Fieger in der jüngsten Stadtratssitzung Ende Juli bekannt. Allein für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte Sonnenhügel am Mömlingtalring wurden Aufträge in Höhe von rund 1,6 Millionen vergeben. Dies ist eine stattliche Investition in die Zukunft der...

Am Dienstag, dem 23.07.2024, besuchte eine offene Delegation der Bayernpartei das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching bei München, um sich über den aktuellen Stand der Kernfusionsforschung zu informieren und ihre Unterstützung für diese zukunftsweisende Technologie zu bekunden. Frank Fleschner (Leitung, Pressesprecher IPP) und Ingrid Kaufmann (Besucherbetreuung, Veranstaltungsorganisation IPP) leiteten die Führung mit Vortrag. Unter den Teilnehmern der Führung durch das...

Am vergangenen Freitagabend (26. Juli 2024) fand im Hof des Schalkhauses im Ortsteil Rück-Schippach der mittlerweile dritte „Summertalk“ der SPD Elsenfeld statt. Das Thema „Wahrheit oder Lüge in Zeiten von Fake News und Deep Fake“ zog zahlreiche Besucher an, mit denen sich eine informative und lebhafte Diskussionsrunde entwickelte. Moderatorin Anna Becker, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, zog am Ende des Abends ein positives Fazit: "Das große Interesse zeigt die Aktualität und Brisanz des...

„Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher“ Mit der Ampel ist die Rente tatsächlich nicht mehr sicher.  Sehen Sie dazu bitte meine Ihnen bereits ausführlich bekannten Argumente zur Inflationsausgleichsprämie, die ich schon vor Wochen hier zusammengefasst habe. Außerdem muss ich auf den von Ihnen zitierten „Steuerzuschuss“ aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung (RV) eingehen. Seit vielen Jahren kritisiere ich diesen Begriff, weil er mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Der Bund...

Liebe Leserinnen und Leser, es gibt wieder eine freudige Mitteilung aus München. Der Freistaat entlastet bayerische Sport- und Schützenvereine in Form einer Vereinspauschale. Mit der Pauschale werden Vereine bei der Organisation des Sportbetriebs und der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben unterstützt. Auch in diesem Jahr gewährt der Freistaat diese Förderung – und stellt dafür 33,7 Millionen Euro bereit. Als Heimatabgeordneter liegen mir die Vereine im Landkreis Miltenberg sehr am Herzen...

Der Markt Sulzbach hatte zum Ehrenabend geladen und der Saal der Braunwartsmühle war vollständig gefüllt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Ehrenbürger Heinrich Kempf. In seiner Ansprache hob der erste Bürgermeister Markus Krebs das Engagement von Vereinen aber auch einzelnen Bürgerinnen und Bürgern hervor. Dies sei ein Grund, warum die gesamte Marktgemeinde optimistisch in die Zukunft blicken könne. Für sportliche Leistungen wurden Tim Riedel...

Leserbrief zu „Fast jeder Zweite ist privat versichert“ und „Besser privat“ v. 14.6.2024 Die FAZ(Frankfurter Allgemeine) hat ausführlich darüber berichtet, dass im vergangenen Jahr 166.300 Menschen von der gesetzlichen GKV in die privaten Krankenversicherungen PKV gewechselt sind, umgekehrt aber nur 116.500 von der PKV in die GKV. Das sei ein Positivsaldo (!) von 49.800 Köpfen. Aber was ist daran tatsächlich positiv? Definitiv nichts. Denn diese Zahl 49.800 hat absolut keinerlei Aussagekraft....

Am 22. Juli fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats Buchen statt. Erstmalig erlangte Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionsstatus. Dies nahm der Fraktionsvorsitzende Horst Berger zum Anlass in seiner Antrittsrede einige Themen vorzustellen: Wir, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind froh und dankbar über den Einzug in den Gemeinderat. Das Wahlergebnis gibt uns den Auftrag, Buchen auf dem Weg in eine florierende, nachhaltige und klimaneutrale Zukunft zu begleiten. Dass hier in der...

Die Regierung von Unterfranken hat den Haushalt des Landkreises Miltenberg für das Jahr 2024 rechtsaufsichtlich gewürdigt und genehmigt. Landkreiskämmerer Steffen Krämer stellte die wichtigsten Details dem Kreistag in der Sitzung am Montag, 22. Juli, vor. So sagte die Regierung Ja zur Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine andere Finanzierung nicht möglich ist. Festgestellt wurde weiter, dass die Verschuldung des Landkreises durch erforderliche...

Zweimal hat ein Amorbacher Bürger einen Antrag auf Genehmigung der Belegung eines Dachs mit einer Photovoltaikanlage gestellt. Bei Anträge wurde abgelehnt. Damit stellt sich der Stadtrat von Amorbach quer zum öffentlichen Interesse, zur Energiewende, zum Umweltschutz und zur Freiheit, sein Eigentum energetisch zu nutzen. Die PV-Anlage wurde dem Bürger verwehrt, weil sie das Ortsbild nachhaltig verschandeln würde. Konkret: Es geht um ein Bauvorhaben im denkmalgeschützten Altstadtbereich sowie im...

Bezirksvorsitzender Anton Maller konnte zur Bezirksversammlung, welche am 06.07.24 im Landgasthof Schmid in Wolferzell stattfand, die Mitglieder begrüßen. Er meinte launig, dass das Gasthaus von viele Umleitungen und Baustellen trotzdem erreicht werden konnte, war der Tatsache geschuldet, dass die Bayernpartei das von der aktuellen Politik der Ampel gewohnt ist, die nur noch Baustellen aufweise und über Umwege versuche ihre Ziele zu erreichen und den Wähler zu täuschen, was sich vor allem für...

Innen- und Kommunalstaatssekretär Sandro Kirchner hat im Fürstensaal der Residenz Würzburg am vergangenen Donnerstag an Berthold Rüth die Kommunale Verdienstmedaille in Silber verliehen. Insgesamt wurden 14 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Unterfranken die Verdienstmedaille in Silber und Bronze verliehen. Mit der Kommunalen Verdienstmedaille werden Personen geehrt, die sich insbesondere durch langjährige Tätigkeit als kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für die kommunale...

Zahlreiche Themen hat Bürgermeister Christoph Becker mit seinem Team Landrat Jens Marco Scherf bei dessen Besuch der Stadt Erlenbach präsentiert. Begleitet von Fachleuten seiner Verwaltung, erklärte der Landrat, dass ihm viel an den Gemeinde- und Stadtbesuchen liegt, da er hier aus Perspektive der Kommunen erfährt, wo der Schuh drückt. In Erlenbach war dies eine Diskussionsrunde im Sitzungssaal mit Bürgermeister Christoph Becker und Mitarbeitenden der Stadt Erlenbach. Becker stellte Erlenbach...

die Fußballeuropameisterschaft hat begeistert – egal ob im Stadion, zuhause im Kreis der Familie oder im Sportheim mit hunderten Fans, sowohl die Spiele an sich als auch die Leidenschaft der Menschen hat uns in den Bann gezogen. Unabhängig vom Erfolg war die Leidenschaft der Spieler, der Zusammenhalt im Team und die aufrichtige Bindung zu den Fans. Die gemeinsame Freude am Spiel und noch mehr die Aufmunterung, nicht nur für den Mitspieler, auch für den unterlegenen Gegner. Das macht den wahren...

Die Aschaffenburg Miltenberg Nahverkehrs-GmbH (AMINA) schreibt zurzeit den Nahverkehrsplan für die Planungsregion Bayerischer Untermain fort. Diese setzt sich zusammen aus den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg sowie der Stadt Aschaffenburg, welche zusammen auch die Gesellschafter der AMINA darstellen. Das erfahrene Beratungsunternehmen PTV Transport Consult GmbH übernimmt die fachliche Begleitung und Unterstützung. Die letzte Aktualisierung des Nahverkehrsplans erfolgte im Jahr 2019. Der...

MdL Martin Stock: "Klare Signale für einen wehrhaften Rechtsstaat setzen: Wir werden auf die gestiegene Zahl an Straftaten durch Jugendliche und den erschreckenden Anstieg bei der Kinder-Kriminalität reagieren: Neues Verantwortungsverfahren für straffällige Kinder jetzt sowie eine Studie als Grundlage für eine Prüfung, ob die Altersgrenze von 14 Jahren heute noch ausreichend ist!"